Uni-Quotenregelung: Deutsche könnten klagen

07.09.2008 | 18:12 |  BENEDIKT MANDL (Die Presse)

Deutschen Studenten, die bei Medizin-Aufnahmetests gut abgeschnitten haben, aber der Quote zum Opfer fielen, werden gute Chancen für eine Klage gegeben.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

WIEN. Rund 3000 Bewerber buhlten heuer via „EMS“ Test allein in Wien um einen der 740 Studienplätze für Medizin. Etwa 900 der Bewerber stammen aus Deutschland. Sie schnitten – wie schon in den vergangenen Jahren – deutlich besser ab, als ihre österreichischen Mitbewerber.

Zum Glück für die „Einheimischen“ gibt es für das Medizinstudium eine Quotenregelung: 75 Prozent der Plätze sind für Österreicher reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger, 5 Prozent für das restliche Ausland. Wegen dieser Quoten erhielten nur etwa 100 Deutsche einen Studienplatz in Wien. Insgesamt 170 der deutschen Bewerber hatten zwar gute Ergebnisse, wurden aber wegen der Quote abgewiesen. Auch in Innsbruck und Graz wurden Deutsche via Quote „abgewehrt“. Diskriminierung in der EU gegen bestimmte Nationalitäten – geht das überhaupt?

 

„Numerus Clausus“-Flüchtlinge

Ein kurzer Rückblick: Mit dem Beitritt zur EU verpflichtete sich Österreich 1995 dazu, gegen die Diskriminierung von Gemeinschaftsbürgern im eigenen Land vorzugehen. Umgesetzt wurde das an den Unis aber nicht. Deutsche mussten für die Zulassung zum Studium auch weiterhin einen Studienplatz im Heimatland nachweisen. Damit wurden „Numerus Clausus“-Flüchtlinge von den Unis fern gehalten. Die EU-Kommission klagte Österreich, und im Juni 2005 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung nicht nur, sondern verbot Österreich auch ausdrücklich bei künftigen Zugangsbeschränkungen „alle versteckten Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“. Immerhin: Versteckt ist die Diskriminierung in der Quote auf keinen Fall, sondern eigentlich recht offensichtlich.

Juristisch können sich dagegen drei Gruppen wehren: Die EU Mitgliedsländer, die aber auf diplomatischer Ebene schon abgewunken haben. Die EU Kommission, die Österreich nach massivem Druck durch Kanzler Gusenbauer eine fünfjährige Gnadenfrist gewährt hat und bis 2012 von weiteren Schritten absieht. Und die Betroffenen – allein für Wien in diesem Jahr also 170 abgewiesene Nachbarn.

„Die Betroffenen können sich aber nicht direkt an den EuGH wenden“, sagt Bernd-Christian Funk, Experte für Hochschulrecht an der Uni Wien. Zuerst müsse man sich die „Nicht-Zulassung“ in Form eines Bescheids ausstellen lassen. Gegen diesen müsse man dann berufen und alle Instanzen an der Uni durchwandern. Ist dies geschehen, geht es mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, auch hier wartet ein Gang durch die Instanzen.

„Der Verwaltungsgerichtshof kann dann eine Vorabentscheidung an den EuGH richten und fragen, wie das Gemeinschaftsrecht der EU in diesem Fall anzuwenden sei“, erklärt Funk das langwierige Prozedere. Schließlich gebe der EuGH dann die Linie vor – das sei aber kaum in weniger als zwei Jahren zu erwarten. „Wahrscheinlich würde das noch länger dauern“, gibt Funk zu bedenken.

Was aber ist für den Kläger drinnen? Neben dem Studienplatz ist eine Entschädigung für die Wartezeit denkbar, die Verfahrenskosten („ein paar tausend Euro“, schätzt Funk) würden auch ersetzt. Eine Klage hält Funk für „recht aussichtsreich, Quotierungen gelten als besonders unerlaubt“. Für die Republik Österreich hätte das Kippen der Quote teure Folgen: Für die Nicht-Umsetzung des Urteils von 2005 könnten Strafen von 2500 bis 150.000 Euro verhängt werden – pro Tag.

 

Noch kein Deutscher klagte

Bisher habe sich zumindest in Wien aber noch kein Deutscher einen Bescheid für die Nicht-Zulassung geholt, verlautbart die Med-Uni Wien auf Anfrage, auch im Wissenschaftsministerium hätten sich noch keine Deutschen beschwert. Die ÖH der Med-Uni würde einem Kläger auf jeden Fall Rechtsberatung leisten, so Vorsitzende Julia Straub – selbst deutsche Medizin-Studentin. Noch hätten sich die Deutschen aber widerstandslos abweisen lassen.

Einen Joker hätte die Republik Österreich im Klagsfall aber noch im Ärmel, wie Funk anmerkt: Unter Rechtsexperten herrscht Uneinigkeit darüber, ob der EuGH bei solchen Fragen überhaupt Entscheidungskompetenz habe. Das Diskriminierungsverbot sei vom gemeinsamen Arbeitsrecht abgeleitet worden – das Hochschulrecht sei dagegen Ländersache.

AUF EINEN BLICK

Quote: 75 Prozent der Plätze für das Medizinstudium sind für Österreicher reserviert. 20 Prozent gehen an EU-Bürger, 5 Prozent an das restliche Ausland.

Problem: Die Quotenregelung wurde vom Europäischen Gerichtshof 2005 verboten, doch bis jetzt hält sich die Republik Österreich nicht daran.

Klage: Rechtsexperten geben Deutschen, die bei den Aufnahmetests gut abschneiden, jedoch wegen der Quote nicht aufgenommen werden, gute Chancen bei einer Klage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2008)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

13 Kommentare
Gast: Student
08.09.2008 12:39
0

auch ein Bankrott Österr. Unipolitik

A: es betrifft nur Ö wegen der D, B wegen der F - B: es ist nicht einzusehen, d.Leute, d.inD nicht studieren dürfen bei uns dann d.Freilos bekommen müssen; C: Punktuelle Tests (noch dazu solche wie d.d.Med)sagen nichts aus; D: Unsere pol.Eliten haben zwar in Eu. Quoten&Fonds f.Rindvieh, aber einen FOND f.d.Ausgleich d.Studentenströme waren sie bislang nicht fähig/willens zu machen; E: Dann wäre es kein Problem,wenn in Wien ein gr.Teil EU-Mediziner ausgebildet würde.So aber fällt UNSEREN Studis DAS auf den Kopf, weil unser Budget f.Unis limitiert ist.Dazu kommt noch d.schleichende Privatisierung (kostenplfichtige Vorkurse, Priv.Uni-Angebote etc). F.: cracy ist, d.wenn ich d.NC f.München habe,nach 2-4Sem. nicht mehr nach Wien wechseln kann ! G: noch bedrückender ist,d.über dt. NC-Bedingungen in unserem Ministerium kein Beamter Auskunft erteilen kann/will? So sieht d.aus,was uns unsere Bildungspolitiker "hinterlassen"... bzw. so trifft d."Notwehr der Unis" d.zukünftige Generation

Re: auch ein Bankrott Österr. Unipolitik

Und warum soll Deutschland die Republik Österreich dafür bezahlen, dass sie Leute ausbildet, die in Deutschland selbst wegen ihrer schlechten Noten als nicht qualifiziert abgewiesen wurden?

Das Problem ist der freie Wettbewerb, mit dem viele Menschen hierzulande nicht zurecht kommen - sonst wären Zugangsbeschränkungen kein Problem. Protektionismus für mittelmäßige Österreicher kann auf Dauer aber keine Lösung sein.

Re: auch ein Bankrott Österr. Unipolitik

Also den FOND braucht man an der Uni höchstens in der Mensaküche... und der kommt nun mal meist vom Rindvieh... :)

Ich denke, der orthografische und inhaltliche Gehalt des obigen Textes unterstreichen die Richtigkeit meines Beitrags von 9 Uhr 50. *lol*

Da sind ...

... unsere grünen und linken Gutmenschen auf einmal nicht mehr von Strache zu unterscheiden, wenn es um den "Zuwanderungsstopp" an den Unis geht, wo sie selber betroffen sind...

Wenn der Staat überhaupt darauf verzichten würde, ein Hochschulwesen zu unterhalten und stattdessen diesen Bereich völlig der Privatwirtschaft überlässt (bzw. Stiftungen oder anderen privatrechtlichen Rechtssubjekten), dann wäre das Problem gelöst - dann würden nur jene ausgebildet, die von der Wirtschaft auch wirklich gebraucht und hier gehalten werden können. Egal woher sie kommen...


Gast: Wiener
08.09.2008 09:38
0

Deutschen Numerus Clausus aufheben

denn der ist die Ursache des Ganzen. Der wurde nur eingeführt um dort die Kosten zu sparen. Über die EU-Regelung verlagert man die jetzt zu uns. SO NICHT.
Solange NC nicht aufgehoben ist , sollte wir keine deutschen Studenten zulassen. Wenn wer meint das geht nicht: Warum war es dann möglich dass sich D,F über die v e r b i n d l i c h e n Maastricht-Kriterien ud andere EU-
Regelungen hinwegsetzen konnten und nicsts geschah ? Darf nur D,F seine Rechte zu 150% wahren in der EU ? sind wir Kolonie ? Grenzenlose Studentenzulassung ohne ist NICHT Primärrecht der EU, die Zuständigkeit des EUGH wurde damals mehr als "zurechtgebogen" wie einschlägige Juristendiskussionen (auch in D) zeigten. Wer sich das eigene EU-Recht immer so "zurechtbiegt" noch dazu gegen jegliches Rechtsempfinden darf sich nicht wundern wenn viele von dieser EU nichts mehr wissen wollen.

Gast: dieter
08.09.2008 08:38
0

„Einheimischen“

Warum schreibt die Presse das Wort „Einheimische“ unter Anführungszeichen?

Objektiv ist der Artikel nicht, da die berechtigten Interessen, die die „Einheimischen“ vorbringen, nicht genannt wurden. Die „Einheimischen“ mögen bei den Tests schlechter abschneiden. Wirklich blöd wären sie aber, wenn sie nur mehr Ärzte für ein Nachbarland ausbilden würden.

Re: „Einheimischen“

Weil ich hier "Einheimische" im Sinne von "österreichische Staatsbürger und Inhaber eines Maturazeugnisses mit einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Österreich" verwende, was aber stilistisch wenig gut kommt. Ich danke für die Nachfrage und das Interesse am Artikel.

Gast: Dr. House
07.09.2008 21:12
0

Schwache Politiker

In Deutschland hat man den Zugang zum Medizinstudium auf die notwendige Anzahl von Ärzten beschränkt. Das Arztstudium ist mit Abstand das teuerste Studium für den Staat weshalb dies auch sinnvoll ist.
Unsere schwachen Politiker sollten endlich auf Konfrontation mit der EU in dieser Frage gehen. Es wäre doch selbstverständlich dass ein Studienbewerber der in Deutschland aufgrung zu geringer Qualifikation (Numerus Clausus) auch in Österreich nicht zugelassen wird.
Hier sollte endlich mal mit der selbe Hartnäckigkeit wie für Landwirtschaftssubventionen gekämpft werden!

Re: Schwache Politiker

"Es wäre doch selbstverständlich dass ein Studienbewerber der in Deutschland aufgrung zu geringer Qualifikation (Numerus Clausus) auch in Österreich nicht zugelassen wird."

Problem: Die NC Flüchtlinge sind immer noch besser, als die meisten österreichischen Maturanten. Soviel zum Thema "geringe Qualifikation".

Genau hier liegt ja der Hund begraben: Einheimische gehen im freien Wettbewerb unter.

Gast: Wiener
07.09.2008 20:27
0

Warum mögen 2/3 der Österreicher die EU in der derzeitigen Form nicht ?

Danke dass wir als kleine Kolonie des großen Reiches mit unseren Steuergeldern neben vielen anderen Folgekosten der Osterweiterung auch noch die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge durchfüttern dürfen. Warum eigentlich muß D den Numerus Klausus nicht abschaffen der doch die Ursache all dessen ist ? Seltsam dass das in der EU nicht erforderlich ist. Jaja, manche sind eben gleich, andere gleicher. Und es war eine besondere Glanzleistung der vergangenen ÖVP/FPÖ-Regierungen das zugelassen zu haben. Mir können dieser Steuerzahlerausbeutungsverein und diese deutschen "Studenten" jedenfalls gestohlen bleiben !

Antworten Gast: BM
08.09.2008 08:12
0

Re: Warum mögen 2/3 der Österreicher die EU in der derzeitigen Form nicht ?

Es dürfte Ihrer beschränkten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß Ö 1995 unter der damaligen SPÖVP-Koalition der EU beigetreten ist. Das damalige EU-Primärrecht (was ist denn das schon wieder??) hat sich in den gegenständlichen Punkten seit damals nicht geändert. Wozu also die Aufregung, Herr Dichand?

Gast: Wiener
07.09.2008 20:25
0

Warum mag keiner hier in Österreich die EU ?

Danke dass wir als kleine Kolonie des großen Reiches mit unseren Steuergeldern neben vielem anderen Folgekosten der Osterweiterung auch noch die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge durchfüttern dürfen. Warum eigentlich muß D den Numerus Klausus nicht abschaffen der doch die Ursache all dessen ist ? Seltsam dass das in der EU nicht erfordetlich ist. Jaja, manche sind eben gleich, andere gleicher. Und es war eine besondere Glanzleistung der vergangenen ÖVP/FPÖ-Regierungen das zugelassen zu haben. Mir können dieser Steuerzahlerausbeutungsverein und diese deutschen "Studenten" jedenfalls gestohlen bleiben !

Re: Warum mag keiner hier in Österreich die EU ?

Zu Ihrer Frage: "Warum eigentlich muß D den Numerus Klausus nicht abschaffen der doch die Ursache all dessen ist ?"

Ganz einfach: Weil der NC für alle EU-Bürger, die sich um einen Studienplatz in Deutschland bemühen, gleichermaßen gilt. Was in Österreich natürlich nicht praktikabel wäre, da hierfür eine Zentralmatura und ein nich-arborisiertes Mittelschulwesen nötig wären.

AnmeldenAnmelden