Uni-Proteste: Hahn verspricht 34 Millionen Euro

VP-Minister Hahn verspricht Geld aus einer Reserve der Ministeriums, das die Studien-Bedingungen verbessern soll. Die Audimax-Besetzer sehen darin einen "billigen Ruhigstellungs-Versuch".

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(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Die seit über einer Woche andauernden Studentenproteste haben nun zu einer Aufstockung des Universitätsbudgets geführt. VP-Wissenschafts-Minister Johannes Hahn machte am Freitag eine Zusage an die Studenten: 34 Mio. Euro für das kommende Jahr sollen aus jener Reserve des Ministeriums kommen, über die Hahn frei verfügen kann. Zusammen mit den für 2009 und 2010 für Uni-Infrastruktur vorgesehenen je 17 Mio. Euro sollen damit insgesamt 68 Mio. Euro an die Unis fließen.

Für den Minister gibt es allerdings eine Bedingung. Das zusätzliche Geld soll an den Unis genau dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich jene Engpässe und schlechten Studienbedingungen gibt, gegen die die Studenten protestieren. Über die Vergabe sollen die Uni-Leitungen mit den Hochschülerschaften entscheiden. Hahn sieht sich nun nicht als Opfer einer "Erpressung" durch die Studenten. Das zusätzliche Geld sei Ergebnis einer breiten Diskussion, die er selbst initiiert habe, meint Hahn.

Hahns Reserve

In der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle des Universitätsgesetzes (UG) ist eine Art "Minister-Reserve" von zwei Prozent des Uni-Budgets vorgesehen. Für die Jahre 2010 bis 2012 beträgt diese insgesamt 132 Mio. Euro. Die eine Hälfte davon, also 66 Mio. Euro, geht an den Wissenschaftsfonds FWF. Die andere Hälfte ist für "Notfälle" reserviert - ein solcher ist nun offenbar eingetreten. Von den 66 Mio. werden nun 34 Mio. ausgeschüttet.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Wenig beeindruckt zeigen sich aber die Studentenvertreter: Die Mittel seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" und außerdem kein zusätzliches Geld, sondern für Notfälle gebildete Rückstellungen im regulären Uni-Budget, so die Österreichische Hochschülerschaft. Die Besetzer des Audimax diskutieren am Freitag Abend im Plenum über den Hahn-Vorstoß, erste Stimmen bezeichnen die Initiative aber für nicht ausreichend. In einer späteren Presseaussendung hieß es, die 34 Millionen Euro seien "ein (im wahrsten Sinne des Wortes) billiger Ruhigstellungsversuch". Schließlich habe die Regierung in ihrem Programm eine Ausgabensteigerung für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIP (derzeit 1,12 %) bis 2013 versprochen. Dies würde eine jährliche Erhöhung um 2,4 Millarden Euro bedeuten. Im Budget für 2010 sei aber gar keine Erhöhung vorgesehen. Auch die Rektoren forderten eine "nachhaltige Sicherung" der Uni-Finanzierung.

Minister Hahn will nun zu einen Runden Tisch mit Regierungs- und Univertretern, mit Studenten und Sozialpartnern einladen. Thema soll die längerfristige Entwicklung der Unis sein. SP-Kanzler Werner Faymann sprach sich zuvor erneut gegen die Wiedereinführung der Studien-Gebühren aus. Bei den Zugangsbeschränkungen hat er aber eine andere Meinung als die Besetzer des Audimax: Man werde "irgendeine Art von Notlösung für Zugangsformen" finden müssen.

Bombendrohung im Audimax

Die Polizei hatte in der vergangenen Nacht einen Einsatz wegen einer Bombendrohung im weiterhin besetzten Audimax. Gegen Mitternacht kam über die Notruf-Hotline ein Anruf, woraufhin Polizisten mit Spürhunden den Hörsaal durchsuchten. Diese fanden aber nichts. Die Studenten wurden zwar aufgefordert, den Saal zu verlassen, doch nur wenige taten dies. Zugesperrt hätte man den Saal aber nicht, wenn er leer geworden wäre, beteuert ein Polizei-Sprecher gegenüber derStandard.at. "Dazu gab es keine Veranlassung".

Bures stärkt Studenten den Rücken

Neben Faymann unterstützte am Donnerstag unter anderem auch SP-Infrastrukturministerin Doris Bures die Studenten. Auch der ÖGB erklärte sich solidarisch. Vizepräsidentin Sabine Oberhauser besuchte am Nachmittag das Audimax - dessen Besetzer sind für sie"ein Vorbild für das, was jeder einzelne Mensch machen kann". Umgekehrt warf VP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl der SPÖ vor, "munter an der Eskalationsspirale zu drehen, statt die Konsensbemühungen von Wissenschaftsminister Hahn zu unterstützen".

(Red.)

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