„Drogenhandel, Schlägereien“: Uni geschlossen

Die Uni Wien begründet die Räumung des Audimax mit massiven Sicherheitsbedenken. Das Gebäude bleibt bis 7. Jänner 2010 für alle Studenten gesperrt. Die Besetzer wollen nicht aufgeben.

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(c) APA (Georg Hochmuth)

Eine ausschweifende Technoparty samt Drogenhandel, die Verhaftung eines gesuchten Hamburger Berufsdemonstranten namens „Volvo“, Schlägereien und brennende Mülltonnen. Rektor Georg Winckler hatte argumentativ aufgerüstet, als er drei Stunden nach der Polizeiaktion im Audimax der Uni Wien vor die Medien trat – und schilderte die Sicherheitsprobleme, die ihn zur Räumung des 61 Tage lang besetzten Saals veranlasst habe, in schillernden Farben.

Schon seit Wochen drängte der Rektor die Besetzer und die ÖH zu einer Lösung der Sicherheitsfrage. Die Gespräche seien jedoch zunehmend „aussichtslos“ verlaufen, erklärte die Uni die Entscheidung, die Polizei gegen die Besetzer vorgehen zu lassen. Noch tags zuvor hat man beteuert, an einer politischen Lösung zu arbeiten.

Dementsprechend groß ist auch die Verärgerung bei den Studentenvertretern. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagt Flora Eder, ÖH-Vorsitzende der Uni Wien, zur „Presse“. Dass die Räumung jetzt passiere, sei verwerflich: Während der Weihnachtsferien wären der Uni keine zusätzlichen Kosten durch die Anmietung von Ersatzhörsälen entstanden, so Eder. Zudem sei man in der Frage der Obdachlosenproblematik kurz vor einer Lösung gestanden. Wie es heißt, hätte die Caritas am heutigen Dienstag eine eigens eingerichtete Notschlafstelle eröffnet, in die die Obdachlosen hätten übersiedeln können. Nun seien diese von der Polizei wieder auf die Straße getrieben worden.

Winckler lässt das nicht gelten: Man habe vor der Uni Infomaterial verteilt, die Obdachlosen könnten sich an das „Service für Wiener Wohnungslose“ (P7) wenden. Das Hauptgebäude der Uni soll, ebenso wie das benachbarte Neue Institutsgebäude, bis 7. Jänner völlig für den Studienbetrieb geschlossen werden. Nur noch Mitarbeiter erhalten Zutritt. Für Studenten hat die Uni eine Servicehotline eingerichtet (Telefon: 01/4277-106 00).

Kritik an der Räumung kommt von den Grünen. Es sei bedauerlich, dass es zu keiner Lösung am Verhandlungstisch gekommen ist, heißt es aus der SPÖ. Positiv äußerte sich am Freitag Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP): Es sei Zeit gewesen, ein Ende zu finden, so Hahn, der als designierter EU-Kommissar derzeit in Brüssel weilt. Von der ÖVP – die die Räumung forderte – habe es aber keinen Druck auf Winckler gegeben. Der Rektor selbst wollte zu diesem Punkt bei seiner Pressekonferenz nicht eindeutig Stellung nehmen.

Die Besetzer haben sich unterdessen in den noch besetzten Hörsaal auf dem Uni-Campus im Alten AKH zurückgezogen – und arbeiten an der Rückeroberung des Audimax. Am 7. Jänner haben sie wieder die Möglichkeit dazu.

WIE ES AN DEN RESTLICHEN UNIS LÄUFT

Weiterhin besetzt sind Räume an der TU Wien sowie an der Akademie der bildenden Künste, in der es gestern ebenfalls eine erste Räumung gab. Das Uni-Personal vertrieb die Besetzer aus einem Sitzungssaal. Weiter besetzt ist an der Uni Wien der C1-Hörsaal auf dem Campus im Alten AKH. An der Linzer Kepler-Uni wollen 15 Studenten weiter ausharren.
Erste Einigungen gab es an der Uni Salzburg. Die Studenten riefen dort den „Weihnachtsfrieden“ aus und unterbrechen ihre Besetzung während der Ferien. In Innsbruck kam es ebenfalls zu einer Einigung zwischen Besetzern und Rektorat. Dort erhalten die Studenten Ersatzräume für ihren Protest. Gleiches gilt für die Uni Graz und die TU Graz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2009)

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