Die FPÖ richtet ein Angebot an die ÖVP: Im Tausch gegen ein Verbot von Zugangsbeschränkungen für Österreicher und die Zusammenlegung der Ministerien will man das Nein zu Studiengebühren überdenken.
Die FPÖ ist im Rahmen eines "Pakts" für die Universitäten bereit, ihr Nein zu Studiengebühren zu überdenken. Vor allem an die ÖVP richtete Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ein Angebot: Wenn unter anderm im Bildungsbereich eine Verwaltungsreform angegangen, Unterrichts- und Wissenschaftsministerium zusammengelegt und ein verfassungsrechtliches Verbot von Zugangsbeschränkungen für österreichische Studenten verankert werde "dann sind wir bereit, über Studienbeiträge in Diskussion zu treten".
Außerdem auf der Forderungs-Liste: Ein parlamentarischer Unterausschuss zu den drei Themen Studienzugang inklusive Oberstufenreform, Uni-Finanzierung sowie Bologna-Prozess.
Die Gebührenfrage sieht Graf "nicht als heilige Kuh". Allerdings dürften die Einnahmen nicht dazu verwendet werden, nur Budgetlöcher zu stopfen. Auch die SPÖ, die kategorisch gegen Studiengebühren ist, sei eingeladen, den Vorschlägen der FPÖ zuzustimmen. Damit will Graf wieder Bewegung in die Debatte bringen, die derzeit von "Stillstand" beherrscht werde.
Graf will keine Österreicher diskrminieren
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Medizin-Quoten bezeichnete Graf als "erfreulich". Damit sei klargestellt worden, dass eine Diskriminierung von EU-Ausländern beim Studienzugang unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Umgekehrt heiße das aber nicht, dass man auch Österreicher diskriminieren müsse. Graf spricht sich in allen Fächern für einen freien Zugang für Österreicher mit Matura aus - ausgenommen seien nur jene Studien, für die eine körperliche oder kreative Eignung nötig seien, also etwa Sport- oder Kunststudien.
Beim Bologna-Prozess plädierte Graf für einen "Teilausstieg" in manchen Fächern. Vor allem solle es den Unis wieder gesetzlich freigestellt werden, ob sie ein Studium im zwei- (Magister, Doktor) oder dreigliedrigen (Bachelor, Master, PhD) System anbieten wollen. Wenig Freude hat die FPÖ mit der derzeit in Begutachtung befindlichen Verordnung zum Notfallsparagrafen, der Beschränkungen in den Fächern Architektur, Publizistik und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erlaubt. Dies sei ein "Anschlag auf den freien Hochschulzugang" und "missbräuchlich" angewendet.
Weiters plädiert die FPÖ für eine Finanzspritze für die Unis, das Hochschulbudget müsse bis 2015 auf zwei Prozent des BIP angehoben werden. Außerdem müsse zusätzliches Lehrpersonal eingestellt und die "Nebenbeschäftigungssituation" der Lehrenden analysiert werden. An den Hochschulen selbst will Graf eine Rückkehr von der "Klassenzimmer-Universität" zur forschungsgeleiteten Lehre.
(APA)