Die Hochschulen profitieren mit einem Budgetplus von jährlich 80 Millionen Euro vom »Offensivpaket«. Im Gegenzug musste die SPÖ strengeren Zugangsregeln zustimmen. Auch die Schulen erhalten zusätzliche Mittel.
Die Demonstranten waren wieder da. Auch am zweiten Tag der Regierungsklausur protestierte eine rund 30-köpfige Abordnung von Studierenden in Loipersdorf. Anders als am ersten Tag wurde die Gruppe diesmal durch eine größere Abordnung von Polizisten und mit großzügigem Sicherheitsabstand abgeschirmt. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“, skandierten die Studenten.
Die Bildungsministerinnen Claudia Schmied (SPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) gingen daraufhin demonstrativ auf Tuchfühlung. Auf einer unwegsamen Böschung zwischen Parkplatz und Garage unterstrich Karl, umringt von Protest-Transparenten, die Notwendigkeit der Zugangsregelungen. „Das ist ein beschönigender Ausdruck für Zugangsbeschränkungen“, fällt eine Aktivistin der Ministerin ins Wort.
Wie die Aufnahmeverfahren aussehen könnten? Karl blieb vorerst vage, will mehrere Modelle zur Debatte stellen: „Es könnten auch mehrere Prüfungen sein.“ Am Nachmittag ist dann fix: Karl erhält ab kommendem Jahr jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich. An den Universitäten soll das Geld in eine Verbesserung der Lehre fließen. Um Unis zu entlasten, wird mit dem Geld parallel der (zuletzt gestoppte) Ausbau der Fachhochschulplätze vorangetrieben. Zusätzlich soll es Anreize für uni-übergreifende Kooperationen geben.
Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel muss schon bald – so lautete die Vorgabe des Finanzministers – der Uni-Zugang strenger geregelt werden. Ein Paket dazu gebe es bereits, heißt es auf „Presse“-Anfrage im Uni-Ministerium. Man habe mit Schmied ausgehandelt, dass die (viel diskutierte) Studieneingangsphase doch ganz anders funktionieren werde als bisher geplant.
Prüfungen bereits im Sommer. In Massenfächern soll es künftig eine „vorgelagerte Eingangsphase geben“, die bereits in den Sommermonaten startet. Die Studienbewerber müssen von August bis Oktober auf die Uni und Prüfungen absolvieren – nur wer besteht, dürfe im gewählten Fach ins Uni-Jahr starten. Der Vorteil: Jene, die nicht bestehen, können im Oktober rechtzeitig ein anderes, unbeschränktes Studium inskribieren. Welche Studien betroffen sind, ist noch unklar – Jus und Architektur dürften darunter sein. Bestehende Beschränkungen – etwa in Psychologie – bleiben von der Neuregelung unberührt. Die Unis werden mit dem Budget nicht zufrieden sein: Sie wollten jährlich 300 Millionen Euro mehr. Wie es weitergeht, ist Gegenstand von Gesprächen zwischen Regierungsspitze und Rektoren am 22. November.
»SPÖ verkauft Studenten.« Die SPÖ, die sich bisher als Schutzherrin des freien Uni-Zugangs präsentiert hat, steht angesichts der neuen Eingangsphasen in der Kritik der Studierenden: Man sei „schockiert“ vom Ergebnis der Klausur, heißt es aus dem parteieigenen Verband Sozialistischer StudentInnen. Die SPÖ habe „die Studierenden verkauft“. Auch die Kürzungen bei der Familienbeihilfe – sie wird nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt – erregen die Gemüter der Studierenden. Die Bundes-ÖH wirft der Regierung vor, Hochschüler „in die Armut und in den Studienabbruch zu treiben“. An der Beihilfe würden nicht zuletzt die Mitversicherung mit den Eltern sowie Ermäßigungen für Semestertickets hängen.
Ebenfalls über 80 Millionen Euro jährlich freut sich Claudia Schmied. Das Geld wird in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen, die Plätze sollen bis 2015 von 120.000 auf 200.000 aufgestockt werden. Andernorts investiert der Staat weitere zehn Millionen in den Bildungsbereich: Der Selbstbehalt für Schulbücher wird abgeschafft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2010)