Weil die ÖH der Uni Wien Aussendungen für linke Gruppierungen verschickt, erstattet der RFS Anzeige wegen Untreue.
Nachdem bekannt wurde, dass die linke ÖH der Uni Wien die Presseaussendungen linker Gruppierungen bezahlt, hat der freiheitliche RFS Anzeige wegen Untreue eingebracht. Sie beziehen sich auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Ex-Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP): Nicht-ÖH-Mitgliedern die Fahrt zu einer Demo zu bezahlen – was damals aber offenbar gar nicht erfolgte – wäre demnach rechtswidrig.
In der aktuellen Situation verhält es sich aber offenbar anders: Der Umgang mit den OTS sei aus Sicht des Wissenschaftsressorts rechtlich in Ordnung, heißt es aus dem Büro von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man könne nämlich argumentieren, dass es im Interesse mancher Studierender sei, wenn die ÖH die Botschaften der betreffenden anderen Organisationen zugänglich mache.
Konkret heißt es: Die ÖH sei als autonom und weisungsfrei.Sie hat die Aufgabe, die Vertretung der Interessen und die Förderung ihrer Mitglieder zu übernehmen. Entsprechende Voraussetzung ist ein Beschluss in der Koalition. In den jeweiligen Gremien könne die ÖH daher auch beschließen, Aussendungen zu bestimmten Themen zu unterstützen, wenn diese im Interesse der Studierenden seien.
121 Aussendungen für andere Gruppen
Laut der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft waren 61 Prozent der Aussendungen, die die ÖH Uni Wien seit 2013 verschickte, für andere Organisationen. 76 eigenen stehen 121 Aussendungen für andere gegenüber. Darunter u.a. das Refugee Camp Vienna, die Offensive gegen Rechts und NoWKR. Die AG stößt sich insbesondere daran, dass für die Autonome Antifa Koroška Aussendungen verschickt wurden.
Die ÖH der Uni Wien rechtfertigt das damit, dass ihre Aufgabe auch sei, zivilgesellschaftliches Engagement der Studierenden zu unterstützen. Studenten könnten auch jederzeit um Unterstützung für ihre Projekte ansuchen.
(beba)