Die Wahlkommission hat den Urnengang aus dem Mai 2009 aufgehoben. Dagegen haben die VP-nahen Studenten nun Berufung eingelegt. Die langen Fristenläufe dürften nun eine Neuwahl unmöglich machen.
Wien. Die Studenten der Uni Wien müssen sich doch nicht auf eine Neuwahl ihrer Vertreter einstellen. Zwar hatte die Wahlkommission den Urnengang aus dem Mai 2009 aufgehoben. Wie die „Presse“ aber erfuhr, legte die ÖVP-nahe Studentenfraktion Aktionsgemeinschaft (AG) am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein. Damit kommt es vorerst zu keiner Neuwahl. Insider meinen überdies, dass eine Neuwahl aufgrund der langen Fristenläufe jetzt überhaupt ausgeschlossen ist.
Grund für die Wahlaufhebung war der fehlerhaft bezeichnete Listenname der Jungen Europäischen Studenteninitiative/Jes auf dem elektronischen Stimmzettel. Angefochten hat die Wahl aber nicht die Jes selbst, sondern die dem E-Voting an sich kritisch gegenüberstehenden linken Fraktionen.
Nach der jetzigen Berufung der AG ist die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Zug. Sie kann sich bis zu sechs Monaten Zeit für ihre Entscheidung über die Berufung lassen. Und gegen die Entscheidung der Ministerin – egal, in welche Richtung sie ausfällt – können noch Rechtsmittel an die Höchstgerichte erhoben werden.
Das ganze Prozedere dürfte so lange dauern, dass eine Neuwahl unmöglich wird. Denn im Frühjahr 2011 stehen ohnedies planmäßig neue Wahlen zur Österreischischen Hochschülerschaft (ÖH) an. Dazu kommt noch das strenge Regulativ zur ÖH-Wahl: Es legt fest, dass die Wahl auch dann nicht zu wiederholen ist, wenn die (rechtskräftige) Wahlaufhebung in die letzten sechs Monate der Amtszeit fällt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. 1. 2010)