Kärnten braucht einen zweiten Birnbacher

13.09.2012 23:40 |  von Anneliese Rohrer

Während Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der Vergabepraxis im Straßenbau immer mehr unter Druck gerät, liegt Reality Check eine Dokumentation über Auffälligkeiten bei der Umfahrung von St. Leonhard im Lavanttal vor. Wichtig wäre, dass ein Beamter oder ein Bauunternehmer jetzt die Zivilcourage aufbringt, die Wahrheit zu sagen. So oder so.

Bei einer Abendveranstaltung in Dornbirn zum „Ende des Gehorsams" am Mittwoch war wieder einmal viel die Rede von Zivilcourage. Mein Hinweis, dass diese ja in Österreich nicht wie anderswo Freiheit oder gar Leben koste, sondern höchstens einen Karriereknick oder den nächsten Auftrag, wurde auch dort mit gebührender Skepsis aufgenommen.
Dennoch: Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Straßenbau-Landesrat würde man sich wünschen, dass es in Kärnten mehr davon gebe. Allerdings wäre eine einzelne Person auch genug: Jemand, der zum Schluß kommt: Da mache ich jetzt nicht mehr mit! Und mit seinem Namen für die Offenlegung verschiedener Vorfälle einsteht.
Für Dörfler, dem vorgeworfen wird, für Aufträge Sponsoring verlangt zu haben, gilt auch nach dem jüngsten Bericht der "Kleinen Zeitung"die Unschuldsvermutung.
Und wie der Zufall so spielt, informierte mich Ing. Walter Weishaupt in den letzten Tagen über „Ungereimtheiten und Auffälligkeiten bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der Umfahrung Bad St. Leonhard im Lavantal" - inklusive einer genauen Dokumentation.
Hier die Lavantaler-Saga kurz zusammengefasst. Sie hat auch schon zu einer ersten Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt, wurde dann aber  „aus Mangel an substanziellen Beweisen" zurückgelegt.
Ab 2003 lief ein Projekt zur Umfahrung des Ortes, angeregt vom Bürgermeister. Es hätte einen Teil der Umfahrungsstraße unterirdisch geführt, um den Ortskern zu schonen. Ursprünglich wurden die Kosten mit 40 Millionen Euro angegeben. „Bis zu einem gewissen Punkt ist alles gut gelaufen. Die Bodenproben waren alle ok, sämtliche Grundstücksablösen inklusive eines Gebäudes organisiert", erzählt Werner Weishaupt, der als Bewohner in St. Leonhard, aber mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, im Ruhestand diese Arbeit ehrenamtlich übernommen hat.

Ab 2005 habe Dörfler dann eine Umplanung angeordnet: Keine Unterflurführung, Lärmschutzwände, drei neue Brücken, Ablöse von 16 Gebäuden, Kostenpunkt 70 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt waren 20 Millionen Euro in alle Vorarbeiten bereits „verbuttert".
Für die bei der Umplanung erforderlichen Brückenbauten und Lärmschutzwänden waren andere Firmen vorgesehen als für das ursprüngliche Projekt. Der Kärntner Rechnungshof und der Rechnungshof in Wien übten Kritik. Ohne Konsequenz.
Gegen die neue Trassenführung wurde eine Petition von 350 Einwohnern und 17 der Gemeinderäte organisiert und vom Landtag einstimmig angenommen. Dörfler, zum Schicksal der Petition in der Landesregierung befragt, soll sie mit den Worten „Die habe ich entsorgt" für erledigt erklärt haben.
Weishaupt bereitet eine neue Anklage bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor.
Die ÖVP zeigte laut Weishaupt für das Thema gar kein Interesse, die SPÖ reagierte „mutlos", nur die Grünen waren ursprünglich bereit, sich damit zu beschäftigen.
Weishaupt erzählt auch von einem Gespräch mit dem Bürgermeister von St. Leonhard, der ihm bedeutet habe: Dörfler habe von ihm verlangt, dass er, Weishaupt, sich komplett zurückziehen soll, sonst würde das Land für die Gemeinde „gar nichts mehr machen".
Licht ins nunmehr diskutierte Vergabedunkel in Kärnten könnte ein zweiter Dietrich Birnbacher bringen. Also nicht jemand, der sich von einem Geständnis Strafmilderung erwartet, sondern ein Beamter oder ein Unternehmer, der - falls die Vorwürfe stimmen - über diverse Praktiken bei Auftragsvergaben aus eigener Erfahrung Auskunft gibt. Das hätte Vorbildwirkung, würde allerdings jene Zivilcourage erfordern, von der in Dornbirn so viel die Rede war. Die Veranstaltung war übrigens von der „parteiunabhängigen Initiative für eine Stärkung der direkten Demokratie - Mehr Demokratie" organisiert (www.mehr-demokratie.at)

19 Kommentare

In Kärnten wagen sich Freiberufler nicht zu Demonstrationen gegen die FPKorruptionisten............

.............sie könnten ja auffallen und den nächsten Auftrag nicht erhalten. Untertanennaturen allesamt!

Re: In Kärnten wagen sich Freiberufler nicht zu Demonstrationen gegen die FPKorruptionisten............

diemutbürger.at

sie arbeiten im Sinne:

wahrheitistzumutbar

Birnbacher

Das Verfahren wird am 20. und 21. September fortgesetzt, dann werden auch die Urteile erwartet.

21. September 2012

GSchwurgerichtssaal Klagenfurt.

Re: Birnbacher

Das Gericht hatte sich sehr bemüht, sämtliche Voraussetzungen für einen Abschluss des Verfahrens zu schaffen. So ließ sich ein Zeuge, der aus Wien anreisen musste, dazu überreden, sich zu Mittag ins Auto zu setzen, um noch seine Aussage zu machen. Die Verteidigungsstrategie von Martinz' Anwalt Alexander Todor-Kostic machte alle diese Anstrengungen zunichte. Es wurden Unmengen an Verlesungen beantragt, was schließlich dazu führte, dass ein Abschluss zeitlich nicht mehr zu bewältigen war. Einer der Angeklagten meinte nach der neuerlichen Vertagung, es sei "unerträglich", dass noch immer keine Entscheidung gefallen sei.

Das Beweisverfahren wird vom Schöffensenat am 1. Oktober, wieder im Schwurgerichtssaal, fortgesetzt, ob von den Anwälten dann neuerliche Beweisanträge gestellt werden, war vorerst unklar.


Antworten Gast: ecn
21.09.2012 11:41
0 1

Re: Antonia gössinger - DANKE

diese selbsternannte Aufdeckerin, mit ihren Vorverurteilungen, läßt die Kleine Zeitung immer kleiner werden, da ihre Artikel nur mehr auf anonyme Aussagen einer Neidgesellschaft und Vernadern beruhen. Sie hat noch nie hinterfragt wieso der Beamte 8 Jahre seine Aktennotiz, die den Landeshauptmann Dörfler belasten soll, damals nicht sofort Anzeige machte. Bis heute hat dieser Maulwurf kein Disziplinarverfahren erhalten.
Wichtig ist für diese Frau, dass Kärnten negativ in den Zeitungen steht

Antonia gössinger - DANKE

ecn 21.09.2012 11:41 - wer ist das? anonym??
Kleine Zeitung lesen, ja da stehen Tatsachen drin welche man nicht leugnen kann - und: Live-Ticker lesen, das was da ans Tageslicht kommt: Oder gehören Sie vielleicht auch zur blau-schwarzen-günstlingswirtschaft?? Die hat aber möglicherweise mit Habgier und Parteibuch zu tun??

Gast: UKW
15.09.2012 21:59
1 1

Ja klar, und die Häupl-SPÖ in Wien wickelt alles sauber ab

Kärnten ist schmutzig und Wien ist die tollste und am besten regierte Stadt der Welt. Das liest man ja ständig in der Werbung, die die Häupl-SPÖ auf Steuerzahlerkosten schalten lässt. Diese paar Milliönchen, um die es da in Kärnten geht, verpulvert Häupl in einer Woche für sinnlose Inserate. Von den Förderungen, die an SPÖ-nahe Vereine verteit werden, ganz zu schweigen.

Aber es ist halt politisch korrekter sich mit "Auffälligkeiten bei der Umfahrung von St. Leonhard im Lavanttal" zu beschäftigen, als mit den Machenschaften in Wien.

Re: Ja klar, und die Häupl-SPÖ in Wien wickelt alles sauber ab

exact

Gast: M. Wolf
15.09.2012 11:43
0 0

„Die habe ich entsorgt"

Dieser Text enttäuscht. So ein Vorgang ist in Österreich der Regelfall.
Ich kann nun den Rebellen machen
und mich gesellschaftlich zum Kasperle oder aber mitschwimmen, schön mitschwimmen und mit nach oben kommen.
Das ist halt unsere Republik.
( Sie finden hierzuland doch nichtmal einen Staatsanwalt der „aus Mangel an substanziellen Beweisen" oder einer sonstigen Entschuldigungsformel nicht
folgsam ist )


Gast: b745
14.09.2012 16:32
2 3

was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

eine vierparteienkorruption die ihre existenz zerstören will was werden die erst mit einem beamten machen

Re: was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

moser hat den vorsitz parteiisch geführt..als grün mandatarin.
statt neutral über den parteien zu stehen und ausschliesslich für den technischen ablauf zu sorgen...ohne verbale eingriffe in die diversen causae...sie hat die gelegenheit grüne propaganda zu machen nicht ungenützt lassen...

Re: was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

was hat die moser aufgedeckt..ausser ihrer unfähigkeit??

Antworten Antworten Gast: b745
14.09.2012 19:34
2 3

Re: Re: was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

mit unfähigkeit scheinst du dich auszukennen betroffener?

Re: Re: Re: was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

selbstverständlich..ich lese doch regelmäßig ihre postings

Antworten Antworten Gast: asdfghjk
14.09.2012 18:53
0 0

Re: Re: was in österreich mit aufdeckern passiert sieht man an moser

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4904/J-NR/2008 betreffend Medienkooperationen, insbesondere Sponsoring des Leserbriefabdrucks in Tageszeitungen durch den Verkehrsminister
mittels „Entgeltlichen Einschaltungen, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 17. Juli 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
...
Frage 2:
Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage?
Antwort:
Die Kosten aller medialen Einschaltungen bis Juli 2008 beliefen sich auf € 732.332,94 (netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) im Bereich Innovation, Forschung und Technologie sowie auf € 696.125,38 (netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) im Bereich Verkehr, beim
Patentamt wurden heuer € 25.083,52
(netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) aufgewendet.

nicht real,

nur um des wortspiels wegen, ist dörfler zu wünschen, dass er ob der praktiken im strassenbau unter eine strassenwalze gerät.
die auch in gestalt eines staatsanwalts oder u-ausschussvorsitzenden auffahren könnte.

Re: nicht real,

Ja, das wäre eine der Möglichkeiten!

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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