Die handelnden Personen: Ein Universitätsprofessor, ein Oberstaatsanwalt, ein Sektionschef im Justizministerium. Ort der Handlung: Internet. Zeit der Handlung: Sechs Monate vor der Bestellung eines neuen Leiters der Generalprokuratur.
Seit Montag dieser Woche ist Oberstaatsanwalt Werner Pleischl neuer Leiter der Generalprokuratur. Seit Montag haben auch die Justizsprecher von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos E-Mails von Universitätsprofessor Werner Doralt, Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und Werner Pleischl von Ende des Vorjahres in Händen.
Der ursprüngliche Anlass hatte gar nichts mit der Generalprokuratur als „Rechtswahrer" in Vertretung des Staates zu tun, sondern mit einem Buch, dem „Kodex des österreichischen Rechts". Der weitere Verlauf scheint typisch österreichisch zu sein: Im November 2013 ist von einer „Prüfung" im Rahmen der Dienstaufsicht die Rede - und Schluss. Deren „Ergebnis" wurde nicht bekannt gegeben.
Hier in Auszügen die Chronik eines Leerlaufs.
Am 2.Oktober 2013 schrieb Doralt an Oberstaatsanwalt Preischl, er sei als Herausgeber der Kodex Reihe gebeten worden, den Kontakt herzustellen: „Wie wir erfahren haben, werden die Staatsanwälte von der Justiz mit der Gesetzesausgabe "Strafrecht" aus dem Verlag Österreich ausgestattet. Da diese Ausgabe seit mehr als einem Jahr nicht mehr erschienen ist, aber auch unabhängig davon,
würden wir der Justiz gerne unseren Band aus der Kodex Reihe anbieten.Erst unlängst hat ein Staatsanwalt mir gegenüber gemeint, er würde den Kodex vor allem auch wegen der elektonischen Version schätzen (Kodex-App). Sollte ein Interesse bestehen, bitte ich Sie, uns zu kontaktieren".
Noch am gleichen Tag die Antwort Preischls: „ Sehr geehrter Herr Professor! Vielen Dank für Ihr Angebot.Wie Sie vielleicht wissen, gebe ich den Kodex Strafrecht im VÖ gemeinsam mit R. SOYER selbst heraus. Ich bekomme dadurch nicht nur einen speziellen Preis, sondern kann das Produkt auch den spezifischen Bedürfnis der StaatsanwältInnen anpassen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich diese Vorgangsweise vorläufig beibehallte."
Am 3. Oktober und am 9. Oktober schreibt Doralt weitere E-Mails an Preischl im Zusammenhang mit dem Inhalt der Bücher.
Als diese E-Mails unbeantwortet bleiben, wendet sich Doralt an Sektionschef Pilnacek: „Ich kann die Haltung von Herrn OStA Dr Pleischl, uns nicht einmal die Möglichkeit zu geben, ein Anbot zu stellen, nicht nachvollziehen. Dass er selbst die Konkurrenzausgabe herausgibt,kann aus der Sicht der Justiz wohl keine Bedeutung haben."
Die Werbetrommel für die Qualität seiner eigenen Ausgabe wird Doralt etwas später den Vorwurf des Sektionschefs einhandeln, er vertrete auch nur eigene Interessen.
Unmittelbar antwortete Pilnacek jedoch am 21.10.2013 so: „ Sehr geehrter Herr Professor! Danke für Ihre Nachricht. Nachdem ich für derartige Angelegenheiten nicht
unmittelbar zuständig bin, werde ich mich einmal kundig machen und Ihnen sodann Bescheid geben."
In seiner Antwort am gleichen Tag informiert Doralt den Sektionschef: "Zugegebenermaßen habe ich Ihnen auch deshalb geschrieben, weil ich die Haltung von Herrn OStA Dr Pleischl auch für bedenklich halte und ich Sie darüber informiert haben wollte."
Umgehend erhält er die Antwort: „ Sehr geehrter Herr Professor! So weit, so klar, das habe ich schon bemerkt; freilich denke ich nicht, dass ein Tatbestand erfüllt wäre, weil er wohl subjektiv überzeugt ist, dass (sic!) bessere Anbot zu haben."
Doralt schreibt Pilnacek, dass er sich halt so „seine Gedanken" mache. In einem Antwortmail am 22.10.2013 lässt Pilnacek wissen: „ Sehr geehrter Herr Professor, In der Tat, bedenklich genug; aber wir gehen der Sache nach!"
Dann ist Funkstille.
Am 20.11. 2013 wendet sich Doralt neuerlich an den Sektionschef (hier in Auszügen):
"Sehr geehrter Herr Sektionschef, da ich seit Ihrer letzten Nachricht vor rund einem Monat nichts mehr gehört habe,andererseits aber den Medien entnommen habe, dass Herr LOStA Dr.Pleischl sich um die Leitung der Generalprokuratur beworben hat, hat das Thema für
mich eine Bedeutung erhalten, die mit dem Kodex und der Abnahme durch die Justiz nichts mehr zu tun hat. Es geht für mich jetzt primär darum, wie das Verhalten von Herrn LOStA Dr. Pleischl in rechtlicher Hinsicht - und zwar in jede Richtung - zu werten ist, und ob jemand, der in eigener Sache so agiert, wie Herr LOStA Dr Pleischl es getan hat, für die Leitung der Generalprokuratur überhaupt die persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Für mich steht an Hand des Mail-Verkehrs fest, dass Herr LOStA Dr Pleischl versucht, zum eigenen Vorteil (Verbreitung des eigenen Werkes) das Anbot eines Konkurrenzwerkes
zu verhindern und damit gleichzeitig in Kauf nimmt, die Republik in einer für mich nicht feststellbaren Höhe zu schädigen ... Ich würde Sie daher bitten, den E-Mailverkehr zwischen Ihnen und mir,vor allem aber auch mein E-Mail an Herrn LOStA Dr Pleischl und seine Anwort der Frau Bundesministerin und der Fachkommission zur Auswahl des neuen Leiters der Generalprokuratur zur Kenntnis zu bringen.
Eine Kollege hat mir außerdem empfohlen, den Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln; ich gehe aber davon aus, dass sich dieser Schritt erübrigt, da Sie selbst die Fachkompetenz dafür haben. Ich erinnere dazu nur an Ihre Bemerkung in Ihrem letzten Mail "In der Tat, bedenklich genug....".
Im weiteren geht es um die beiden Bücher. Pilnacek fragt nach, ob er Anzeige erstatten werde.
Doralt am 20.11.2013 bezieht sich dabei immer auf die damalige Justizministerin Beatrix Karl: „Nein, ich habe nicht die Absicht, hier Strafanzeige zu machen. Ich kenne mich in diesen Bereichen zu wenig aus und gehe außerdem davon aus, dass es genügt, das Ministerium über die Sache zu informieren, und dass das Ministerium entsprechende Schritte unternimmt, wenn Bedenken bestehen, und wozu ja Bedenken genügen. Inzwischen habe ich mich mehrfach umgehört; ich habe niemanden gefunden, der die Bedenken nicht teilt oder meint,
dass Herr Dr Pleischl sich hier korrekt verhalten hat.
Für mich liegt die Verantwortung jetzt in der Hand des Ministeriums und der Frau Bundesministerin. Ich sehe mich hier alleine in der Position eines Staatsbürgers, dem das Funktionieren unseres Staatswesens nicht gleichgültig ist."
So ganz glaubt das Pilnacek nicht, wie seine Antwort vom 21.11. 2013 zeigt: „Wie Sie schon bemerkt haben dürften, nehme ich mich der Sache ja an. Wir werden das prüfen lassen und Sie von den gesetzten Maßnahmen zur gegebenen Zeit informieren. Erlauben Sie mir dennoch eine Bemerkung zum Staatsbürger: Wie ich das sehe, treten Sie als Herausgeber in Konkurrenz mit einem anderen Herausgeber und erachten sich als nicht fair behandelt, ganz so unbefangen und frei von Interessen, vermag ich das auch nicht zu beurteilen."
Noch am gleichen Tag antwortet Doralt: Sehr geehrter Herr Sektionschef,es ist gewiß richtig, dass ich zunächst nur die Interessen der von mir herausgegebenen Kodex Reihe im Auge hatte. Das war ja auch meine Aufgabe. Als mir aber klar wurde, dass Herr Dr Pleischl ganz offenkundig seine Beamtenposition mit seinem privaten Interesse verknüpft, und auch noch darauf beharrt, trat der Kodex zunehmend in Hintergund. Seit ich erfahren habe, dass Herr Dr Pleischl die Leitung der Generalprokuratur, also einen weiteren Karrieresprung anstrebt, hat die Sache für mich eine vom Kodex vollstandig losgelöste Eigendynamik angenommen. Schade, dass Sie das anzweifeln. Als Beleg kann ich Ihnen nur sagen, dass ich diese Initiative setze, ohne den Verlag darüber zu informieren; denn der Verlag würde mich mit hoher Wahrscheinlichkeit ersuchen, nicht weiter aktiv zu werden; aus rein kaufmännischer Sicht hat es sich noch nie empfohlen, Mißstände im Staat aufzudecken. Das ist der sichere Weg, einen erhofften Auftrag zu verlieren. Es macht mich daher umgekehrt betroffen, wenn Sie meinen, ich würde hier in Wahrheit persönliche Interessen verfolgen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich kann Ihnen auch gerne sagen, was mich dabei besonders beschäftigt: Ich beobachte wiederholt, dass gerade Spitzenbeamte immer wieder glauben, dass sie über allem stehen, für sie gibt es kein Disziplinarrecht, keine Befangenheit, und auch sonst fühlen sie sich über dem Gesetz. Und daran habe ich mich auch bei Herrn Dr Pleischl erinnert, und wenn man in seinem Kollegenkreis sich umhört, dann hört man genau das: skrupellos und die eigenen Interessen vor Augen; erinnern Sie sich an seine Antwort, die er mir schrieb: eine Diktion, als ob er die Behörde wäre. Paßt genau zu dem Charakter, der mir geschildert worden ist.
Ich kenne das aus dem BMF, wenn ein Ministerialbeamter jahrelang vor aller Augen mit einem Steuerberater packelt (inzwischen in Pension). Alle haben es gewusst und haben geschwiegen; ich habe nicht geschwiegen.
Und ich habe auch nicht geschwiegen, als ein Spitzenbeamter im BMF Disziplinarrecht und Steuergesetze verhöhnt hat, um dem Minister einen Persilschein auszustellen. Dass der Minister später über seinen frühren Ministersekretär gestolpert ist, hat auch mir zu tun: Nicht mehr Ministersekretär sondern Leiter der Bundesbschaffungsgesellschaft wollte er ausgerechnet mit mir ein Schwarzgeschäft machen; ich ließ die Sache hochgehen (eine leichte Zeit war das damals für mich nicht), er verlor seinen Job, rächte sich daraufhin bei seinem früheren Minister und so flog die BUWOG Geschichte auf. Es trifft mich daher, wenn Sie meinen, es ginge mir mehr um den Kodex . . ."
Am 22.11.2013 dann die letzte Antwort aus dem Justizministerium:
Lieber Herr Professor! Danke; das ist mir alles klar; wie gesagt, wird nunmehr das Verhalten von LOStA Dr. Pleischl zunächst einmal im Rahmen der Dienstaufsicht einer Prüfung unterzogen, von deren Ergebnis wird es abhängen, wie weiter vorgegangen wird."
Im Zusammenhang mit dem Kodex wurde laut Justizministerium so vorgegangen: Werner Pleischl hat in Übereinstimmung mit dem Ministerium die Angelegenheit weiter durch seinen Stellvertreter Michael Klackl administrativ betreuen lassen und sich von der Herausgeberschaft zurück gezogen. bzw. diese an Harald Salzmann übertragen. In weiterer Folge wurde dem Kodex ein Angebot ermöglicht, das preislich mit dem Verlag Österreich etwa gleich war. Daraufhin wurde erhoben, wer welches Werk bevorzugt. Es wurden etwa Zweidrittel Kodex und ein Drittel Verlag Österreich zum Preis von etwa 10 Euro bestellt
Die Sache musste irgendwie aus der Welt geschafft werden, denn Werner Pleischl hatte sich um die Generalprokuratur beworben. Der ehemalige SPÖ-Stadtrat von Purkersdorf („Presse" vom 3.Juni)hat die Position seit 1. Juni.