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03.05.2012
Nach Mut und Wut bleibt ZynismusStammtisch für Wutbürger I
10.05.2011 23:39 |
Der erste Versuch, Wutbürger, die aktiv werden wollen, um einen Stammtisch zu versammeln, kann mit gutem Gewissen als Erfolg bezeichnet werden. Und zwar nicht nur, weil die Zahl der Besucher alle Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen und fast den räumlichen Rahmen des Wiener Kaffeehauses "Museum" gesprengt hätte, sondern vor allem weil sich bei aller Unterschiedlichkeit schließlich doch drei Schwerpunkte des Unbehagens heraus kristallisiert haben.
Beim zweiten Versuch am 20.Juni sollen Lehren aus dem ersten gezogen werden. Das heißt, die Interessen sollen gebündelt und über mögliche Aktivitäten der Bürger in einem konkreten Bereich besprochen werden: Änderungen der Strukturen im gegenwärtigen System. Ein Beispiel wäre die direkte Demokratie. Welche Aktivitäten sind notwendig, um sie zu einem Instrument der Bürger zu machen und nicht der Parteien oder parteinaher Gruppen.
Als Ergebnis des ersten Stammtisch sind am Ende dieses Blog einige konkrete Hinweise angeführt.
Der erste Versuch verlief erwartungsgemäß etwas unstrukturiert. Natürlich war das Bedürfnis einiger Teilnehmer groß, ihre Einzelanliegen zu präsentieren, doch geht es im Grunde um die Vernetzung engagierter Bürger und um die Möglichkeiten der Gesellschaft, die Quellen des Missvergnügens und Unbehagens zu beseitigen.
Wie viel sich davon und wie viel Misstrauen sich aufgestaut hat, zeigte ich in einem kurzen Moment der erstaunlichen Aggression. Ohne die Zustimmung der Anwesenden wurde die Diskussion von der Vertreterin eines TV-Portals gefilmt, womit ein Gutteil der Anwesenden verständlicherweise nicht einverstanden war: Wer filmt hier? Wofür wird das Material verwendet etc.? Wäre die Zustimmung vorher eingeholt und eben ein Nein riskiert worden, wäre es zu diesem Aggressionsmoment nicht gekommen. Als besagte Vertreterin sich dann noch in der Wortwahl vergriff, wurde sie von mir aus dem Raum gebeten. Da ging es dann um die schmale Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Spielregeln. Und ich entschied zugunsten der Spielregeln.
Zusammengefasst bildeten sich eben drei Schwerpunkte des Unbehagens heraus.
1. Änderungen im politischen System, das vor allem als parteipolitisches wahrgenommen wird. Wie kann man die Mechanismen ändern, wie die Personalauslese in der Politik, wie die als erdrückend empfundene Parteipolitik.
2. Änderungen im Justizwesen, dessen Qualität zu sehr vielen Klagen führte. Da ging es vor allem um die Qualität mancher Richter und Staatsanwälte und vor allem um jene der Gutachter. Fehlender Opferschutz und fehlende Kompetenz der Richter im Familienrecht waren die Hauptpunkte.
3. Als "das" Zukunftsthema überhaupt wurde die Verschwendung von Steuergeld und die Anhäufung von Schulden identifiziert. Wie kann die Gesellschaft die Politik zu Einsparungen und Reformen zwingen, um einen eventuellen Staatsbankrott abzuwenden?
Und nun zu den konkreten Tipps:
Es geht,wie erwähnt, um eine stärkere Vernetzung jener, die sich einmischen wollen. In dem Buch "Raus aus der Sackgasse - Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien", Verlag Sonderzahl, Wien 2009, sind jene Bürgerbewegungen angeführt, die sich zur Aktion 21 zusammengeschlossen haben (www.aktion21.at). Die jeweiligen Links im Internet sind ebenfalls angegeben.
Wer nicht nur über die mangelnde Integration und deren negativen Konsequenzen klagen, sondern handeln möchte, könnte seine Zeit zur Förderung der Deutschkenntnisse von Bürgern mit Migrationshintergrund freiwillig zur Verfügung stellen.
Anlaufstellen dafür sind:
Die gemeinnützige Wiener Interface GmbH (http://www.interface-wien.at) Ansprechpartner:Maria Haberl Tel. 524 50 15
Die Volkshochschule Meidling: Ansprechpartner: Uli Zimmermann Tel. 810 80 67
Die Volkshochschule Favoriten: Ansprechpartner Ruth Pleyer Tel. 603 40 30
Die Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus. Ansprechpartner: Eva Schröder Tel 893 60 85
Der Verein Projekt Integrationshaus: Ansprechpartner Martin Wurzenrainer Tel. 212 35 20
Der Verein Station Wien für städtischen Kindergärten: Ansprechpartner Bernadette Mayerhofer Te. 966 80 96
Feedback, falls notwendig, gerne auf diesem Blog
27 Kommentare
wann - wo ??
ich würde bitte folgende info brauchen:wann und wo finden die wutbürgerInnenstammtische statt?
immer "nur" in wien? ich müßte dazu von weit(er) anreisen .....
Unser Demokratieniveau
Ich möchte euch aufrufen es Tunesien und Ägypten gleich zu tun.Ja, hier wird niemand zum Tode verurteilt, jedoch gehört man am hiesigen Markt ab 50 „zum alten Eisen“ und ist somit so gut wie Tod. Niemand gibt mir einen vernünftigen Job, trotz Wissen und Erfahrung.
Ja, hier herrscht Gleichberechtigung, jedoch versuch als Vater die Obsorge für dein Kind zu bekommen, nach der Trennung. Egal was für eine beweisbar die Regeln verletzende Mutter beteiligt ist.
Ja, hier herrschen die Menschenrechte, aber sei nicht gegen der Meinung einer Richterin. Ich bin angeschrien, bedroht, verspottet und ausgelacht worden. Natürlich war die beauftragte Gutachterin der gleichen Meinung wie die Richterin und lachte kräftig mit.
Vergessen wir die kleinen Machtmißbräuche der Herrschaften, gehen wir zuerst an das Wichtige. Vielen sind existenzielle Unrechte widerfahren wie mir. Wir müssen uns organisieren und Forderungen stellen, Frauen wie Männer.
Ich finde es eine Sauerei, daß Frauen immer noch oft weniger verdienen. Die Löhne sollten, wie das Grundbuch, transparent sein. Löhne sollten nachvollzeihbar sein,
Ich finde es eine Sauerei, daß die UNO- Kinderrechte hier noch immer nicht einklagbar sind. Ich sage : wer meine oder alle anderen Kinder vor Mißbrauch nicht schützen will, kann nur gelinde gesagt : mißtrauen erwecken.
Ich finde es eine Sauerei, daß Bayern und die Schweiz mit grob gleichviel Bevölkerung wie Österreich mit etwa der Hälfte der Beamten erfolgreich auskommt.
"Mutbürger" Österreichs vereinigt euch
Wir Bürger werden täglich nach Strich und Faden veräppelt, sei es nun aus Dummheit, Ignoranz, Ahnungslosigkeit (siehe auch Hr. Treichl, der sich endlich getraut hat, dies offen auszusprechen) oder einfach absichtlich, um politischen Machterhalt und Pfründe auf unsere (=des Bürgers) Kosten zu sichern. Ziviler Ungehorsam á la Mahatma Ghandhi) spricht mir aus der Seele ."Wutbürger" ist gut, „Mutbürger“ (die sich zivilen Ungehorsam zutrauen) noch besser, weil nicht so negativ wie „Wut…“.In diesem Sinne: lassen wir uns nicht länger von ein paar „Cerebralonanisten“ gängeln und trauen wir uns einfach, unseren Unmut MUTIG zu verbalisieren und Veränderungen einzufordern.
Ich bin jedenfalls dabei. Eine neue Bewegung hätte einen gewissen Charme und würde dem nunmehr schon jahrelangen, lähmenden demokratischen Stillstand endlich mit frischem Wind entgegenwirken. Gleichzeitig müssten wir uns um eine grundlegende Wahlrechtsreform bemühen: Abgeordnetenzahl proportional zur Wahlbeteiligung. Nur wenn die Regierung gut gearbeitet hat und die Wähler zufrieden sind, werden diese auch beim nächsten Wahlgang ihre Stimme abgeben und es wird dann z. B. im nächsten Nationalrat 70%, 80% oder 85% von unseren derzeit 183 Nationalratsabgeordneten geben, sonst halt dementsprechend weniger.
Nur jemand sollte ein Fach-Ministerium übernehmen, der den entsprechenden Fachbereich auch wirklich erlernt hat, ein nach seiner Verantwortung dotierter Experte mit „Managementvertrag“ für die
Legislaturperiode
Nette Idee, aber richtig wäre
"Wer nicht nur über die mangelnde Integration und deren negativen Konsequenzen klagen, sondern handeln möchte, könnte seine Zeit zur"...+ Förderung von Rückwanderung und
+ Vermeidung weiterer Zuwanderung
zur Verfügung stellen.
Das wäre sinnvoller.
Stammtisch
Vielen Dank an alle, die bisher hier an der Diskussion teilgenommen haben. Ich sammle alle konstruktiven Anregungen.Ist der Mittelstand politisch relevant?
Es hat sich eingebürgert, politische Themata nicht mehr nach Dringlichkeit, nach Vernunft oder Notwendigkeit anzugehen, sondern nach der Zahl und Relevanz der betroffenen Wählergruppe.Ich selbst habe den Eindruck, daß der sog. Mittelstand - also der finanzierende Motor unserer Gesellschaft - aufgrund seiner schrumpfenden Größe unseren "Politikern" inzwischen nicht mehr als wahlentscheidendend und somit als politisch irrelevant erscheint. "Wer zahlt, schafft an" ist eine Maxime, die gottlob der Vergangenheit angehört. Indes "Wer zahlt, der soll sich auch noch verarschen lassen" - so kann's doch wohl auch wieder nicht sein.
Ich unterstütze jede Initiative, die versucht, politische Vernunft wieder in den Vordergrund politischer Bemühungen zu stellen. Weit mehr als die Hälfte meines Einkommens habe ich dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen, den Preis für alles, was ich besitze, muß(te) ich erst in doppelter Höhe verdienen: "Gerechtigkeit jetzt!" - ich würde sie mir auch wünschen. Ujnd wenn's nur ein kleines "Danke" jener an mich ist, die es vorziehen, von Transferleistungen zu leben.
"Gerechtigkeit jetzt!" - will man meine gesamte Habe zum Umverteilen?
Die Aufforderung, umzudenken, wird wohl an unserer politik zerbrechen: wer denkt denn dort überhaupt?
Re: Ist der Mittelstand politisch relevant?
Sehr geehrter Herr Doktor, in Vorbereitung des 2.Stammtisches darf ich Sie bitten, mir hier jene Themen mitzuteilen, die für Sie besonders wichtig sind und für die Sie Lösungen erwarten. Besten Dank fürs Mittun.Blog abonnieren
Sehr geehrte Frau Rohrer, wie kann ich Ihren Blog über RSS-Feed abonnieren? Die Presse bietet anscheinend nur pauschale Feeds, wie Schlagzeilen oder die verschiedenen Ressorts?Re: Blog abonnieren
Ich muss mich erkundigen und melde mich mit der entsprechenden Information wieder.Re: Re: Blog abonnieren
Die URL des Feeds ist: http://diepresse.com/rss/rohrerZukunft Österreich
Als Teilnehmer am ersten Stammtisch möchte ich - wie von Frau Rohrer angeregt - einige Gedanken in den Ideenpool der Initiative einbringen:1. Strukturierung und Vernetzung
Unterschiedlichen Anliegen müssen nach Allgemeininteresse, nach Prioritäten und Realisierbarkeit strukturiert werden.
Eine spätere Vernetzung der einzelnen Initiativen soll, auch über Internet, die erforderliche kritische Masse an Unterstützern ermöglichen, um entsprechend Druck auf die Regierung ausüben zu können.
2. Wesentliche Initiativen
Aus meiner Liste von 12 überfälligen Reformen erscheinen mir folgende besonders vordringlich:
2.1 Schuldenbremse
Jede Initiative, die von der Regierung einen sofortigen Stop der grob fahrlässige Staatsverschuldung fordert, ist uneingeschränkt zu unterstützen.
Die Initiative "Verwaltungsreform-jetzt"von Mag. W. Bauer enthält zahlreiche diesbezügliche Forderungen.
2.Wahlrechts- und Demokratiereform
Für viele liegt die einzige Lösung für den unendlichen Reformenstau in einer Erneuerung der Entscheidungsstrukturen
-Reform zu einem Mehrheitswahlrecht
(klare Entscheidungskompetenzen)
-kombiniert mit einer Persönlichkeitswahl
(Höherqualifizierung des Parlamentes)
-Aufwertung der Bürgerinitiativen,
ähnlich wie in der Schweiz
Entsprechende Forderungen sind in
der Initiative "www.mehrheitswahl.at"
ausgeführt.
-Verfassungsreform
Einige Initiativen werden eine Reform der
Verfassung erfordern, sodass diese einzuplanen ist.
3. Slogan einfach & positi
Re: Zukunft Österreich
Hätte ich eine Antwort, wäre sie längst umgesetzt. Alle Ihre Anliegen sind unterstützungswürdig und zukunftsorientiert.Aber wir leben in einem Land, wo es leichter ist, ein paar hunderttausend Unterschriften gegen Jagdflugzeuge zu sammeln, als gegen einen beliebigen Auswuchs der Bürokratie vorzugehen.
Im günstigsten Fall enden sie nach ein paar Jahren Kampf vor einer Riege der Beschichtigungshofräte.
"Mutbürger" wurd's wahrscheinlich eher treffen:
Weil
1) Mut dazu gehört, sich der ausufernden Willkür und der manchmal grenzenlosen Bosheit von Beamten und Politikern entgegen zu stellen;
2) Nur mit klarem Kopf etwas Positives bewirkt werden kann. Die mit "Wut" eventuell in Verbindung zu bringenden Berserker sind wahrscheinlich eher ineffizient. Und vorher nach Berserker-Art auf die Lippen, oder in die Zunge zu beißen, um in Rage zu kommen, bringt auch nur wenig.
3) Der Begriff "Wut" nicht unbedingt positiv besetzt ist.
Sind nur ein paar Denk-Versuche, nicht mehr...
3)
Re:
Danke für die konstruktive Anregung. Der Begriff "Wutbürger" kommt vom "Wort des Jahres" in Deutschland und meint Bürger, die sich vermehrt in die eigenen Angelegenheiten einmischen. Frage: Ist dafür in Österreich besonderer "Mut" erforderlich? Aber etliche "Presse"-Leser teilen in emails Ihre Meinung.fortsetzung
wie kann diese Bewegung überparteilch werden und dieser beitreten?Re: fortsetzung
Überparteilich ist Voraussetzung. So ab einigen Tausend Interessierten (zählbar gemacht über die facebookSeite 'Ernest Wutbürger'wird sich sicher das eine oder andere Parteisekretariatsnachwuchstalent einzuschleichen versuchen.Nasse Handtücher mitbringen !
Typisch Österreich...
...die "Wutbürger" versammeln sich am Stammtisch.Mehr als ein Leberschaden für die Beteiligten wird da nicht entstehen.
Mr.Punch
Schade, dass Sie sich vergangenen Montag nicht selbst ein Bild gemacht haben. Um Edward Kennedy zu zitieren: Mit Pessimismus an eine Sache herangehen bringt 100 Prozent keinen Erfolg, mit Optimismus hat man wenigstens eine 50/50 Chance.Re: Typisch Österreich...
Ich habe inzwischen eine facebookseite "Ernest Wutbürger" eingerichtet, damit auch ein solcher Kanal zur Verlinkung zur Verfügung steht.Zum Schutz meiner Familie (bei mir ist es wurscht) besteht auch noch die e - mail - Adresse "vurzahltrottel@gmail.com" die ich für Nicht - Zeichenanzahlbeschränkte Anregungen und links anbieten kann.
Auch typisch Österreich...
...ein paar Leute wollen was auf die Beine stellen und sofort kommen die Besserwisser und erklären, dass das alles Blödsinn ist und sowieso nie irgendwas funtkionieren wird.Re: Typisch Österreich...
Muhaha. Der war gut!Zum Hauptthema: Wie kommen wir weiter?
Das Internet muss für die direkte Demokratie breit verwendet werden-über das Informelle hinaus. Es geht ja letztlich darum, Politiker und Parteien zum Fürchten zu bringen, zum Fürchten vor massivem Wählerverlust. Rechtzeitig vor den jeweiligen Wahlen. Daran hängt ja das Schicksal der Politiker, zumal sie bei uns hauptsächlich ohne sonstige Erfahrung und Berufslaufbahn sind.Diese Schwäche des Systems müssen wir uns zu Nutze machen. Wir müssen sie bange um ihren Job machen. Schließlich fraktioniert sich die Politikmasse auf in mehrere Parteien.
Also geht's nur um die große Zahl jener, die für oder gegen etwas sind. Das geht heutzutage nur über das Internet. Daher:
a) "Sichere Unterschrift" durch Nutzung der elektronischen Signatur, damit nicht Mehrfachunterschrift vorgehalten werden kann
b) Alle Generationen müssen sich mit den neuen Medien auskennen. Nicht snobistische Mentalreservation (ich brauch das nicht mehr lernen..) ist angebracht für den aktiven älteren Wutbürger, sondern freudiges Nutzen der neuen Medien, inkl. Facebook etc. Denn gerade die Pensionisten sind aufgerufen , sie sind in aller Regel vor Sanktionen geschützt.
Also: Kurse machen, Kinder und Enkel bitten um Nachhilfe! Vom Wutbürger zum Mutbürger!
Re: Zum Hauptthema: Wie kommen wir weiter?
MuhahahaRe: Re: Zum Hauptthema: Wie kommen wir weiter?
Was soll das heißen?Zur Weiterarbeit
Zu Punkt 1) Ein Ansatzpunkt könnte die Höhe der Parteienförderung sein. Die beschließenden Abgeordneten sind natürlich überfordert mit dieser Aufgabe. Hier müsste der Souverän aktiv eingebunden werden, z,B. durch Votum über Erhöhungsanträge im Zuge von NR- oder Landtagswahlen: In einer gewissen Bandbreite können die Wähler die Parteienförderung (für alle Parteien gleich) kürzen, gleichlassen oder einem Erhöhungsantrag stattgeben.Zu Punkt 3)
Phase 1: Sanierung des Budgets durch Effizienz und Privilegienabbau, nicht durch allgemeine Belastungen (Steuern u.ä.) bis 2015, 5 Mrd. nachhaltige Jahresersparnis unter Nutzung der "Arbeitsgruppe Konsolidierung (Rechnungshof etc.)
Phase 2: Schuldenbremse im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild, +1% Budgetüberschuss pro Jahr über den Konjunkturzyklus.
= Entkopplung von der jeweiligen Politik, wer immer am Ruder ist.
Ansatzpunkt Parteienförderung iwS
Meine folgende Überlegung gründet sich auf die Annahme, dass die finanzielle Komponente politischen und rechtlichen Handelns oft überhaupt nicht beachtet wird. Dadurch erkennen viele nicht, dass die Allmacht der Parteien vor allem auf ihren gewaltigen Finanzmittteln beruht. Wenn man die beschränkt und zT einspart, zt sinnvoll umschichtet, könnte man unglaublich viel von der Lähmung, die unsere "Wut" ausmacht, beseitigen.Was halten Sie daher von folgender Idee:
1. Die Parteienförderung im engeren Sinn wird auf die Hälfte reduziert (auf sämtlichen Ebenen - Verfassungsgesetz).
2. Die Publizistikförderung (= Förderung für Parteiakademien; bitte nicht mit Presseförderung verwechseln!) wird gestrichen, ein Teil der derzeit dafür aufgewendeten Mittel wird für direkt demokratische Initiativen abrufbar gemacht, die die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen müssen.
Diese Förderung, die in der Praxis einen beträchtlichen Teil des Parteienbudgets scheint mir besonders absurd: Wer von Ihnen hat schon einmal eine Veranstaltung einer Parteiakademie besucht?
3. Die Klubförderung wird (wieder auf allen Ebenen) auf ein Drittel reduziert. Der Rest wird auf die einzelnen Abgeordneten verteilt, die eine Verwendung der Mittel für politische Arbeit nachweisen müssen. Dies kann auch über den Klub geschehen, allerdings ist eine Verpflichtung im Vorhinein, die Mittel diesem zur Verfügung zu stellen, rechtsunwirksam.
Damit wir der einzelne Mandatar finanziell unabhängig.
