23.05.2012 23:38 | Meine Presse Merkliste 0

Mutbürger-Stammtisch I

05.09.2011 00:23 | 

Der erste Mutbürger-Stammtisch, der jenes der Wutbürger ersetzt, findet am 12. September um 17 Uhr im Kaffee Landtmann statt. Gast: Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Vorsitzender des Österreich-Konvents. Ursprünglich war ein Wutbürger-Stammtisch für den 5.September geplant. Dieser entfällt.


Herr Erwin Dollensky schrieb an österreichische Medien als "noch ein Wutbürger" unter dem Titel "Politik heute - Show, Entertainment und Stillstand regieren" folgendes:
"An der Spitze des Staates stehen Personen, die in den Landesparteizentralen gelernt haben, wie man an die Spitze kommt. Dort angekommen wirken sie ideenlos, hilflos und überfordert mit Regierungsaufgaben. Man hat offensichtlich jahrelang das Falsche gelehrt und gelernt.
Wenn sich ein Bürgermeister und Bundesrat (vormals Nationalrat) über geltendes Recht hinwegsetzt und sich der mehrmaligen Aufforderung der BH Baden, die Bestimmungen der STVO einzuhalten, wochenlang widersetzt, bleibt zu hoffen, dass die Bürger nicht das Rechtsverständnis unserer Politiker übernehmen.
Wenn Innenministerin Johanna Mickl-Leitner an sie als Regierungsmitglied gerichtete Anfragen stellvertretend von der Parteizentrale in St.Pölten beantworten lässt, dann müssen sich die Bürger durch ihre Aussagen wie "Recht muss Recht bleiben" verhöhnt fühlen und man muss nach Ernst Strasser von einer weiteren Fehlbesetzung im Innenresort (Oberste Wächterin für Recht und Ordnung) sprechen.
Wenn Beamte persönliche Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie nicht den Willen des Landeschefs sondern die Gesetze exekutieren, dann werden Verwaltungsverfahren zur Farce. Es ist zu befürchten, dass nicht nur dort wo ein Uwe Scheuch sozialisiert wurde, sondern auch dort wo ein Ernst Strasser das Handwerk gelernt hat, ein Berg an Altlasten zu sanieren oder zu entsorgen sein wird."

Ein anderer Leser wollte nicht, dass eine ähnliche Schilderung veröffentlicht wird. Er fürchtete Repressalien gegen sich und seine Familie.

Als Gast kommentieren

...oder einloggen um als registrierter Benutzer zu kommentieren (Vorteile dieser Variante)


Mit dem Absenden Ihres Kommentares erklären Sie sich mit den Forenregeln einverstanden.

*... Pflichtfelder

Sicherheitscode
(Was bringt das?)*



Schwer lesbar?
Neuen Code generieren

Verbleibende Zeichen

11 Kommentare
Gast: Hans Ulreich
25.01.2012 13:07
0 0

Hilfe bei Amtsmissbrauch - Justizskandal

Ich wende mich an Sie mit der Bitte mitzuhelfen einen klar belegbaren Amtsmissbrauch einer Richterin am BG Baden aufzuklären, bzw in der Öffentlichkeit darzustellen.
Ich habe eindeutige Belege, dass die Richterin eine Beschuldigung erfindet und lügt und damit eine Schuld in ihrem Beschluss begründet. Bitte um Kontaktaufnahme mit ulreich@viennanet.at

fefe
18.09.2011 06:46
0 0

Wenn sich ein Bürgermeister und Bundesrat (vormals Nationalrat) über geltendes Recht hinwegsetzt...

...gehört er einfach vor Gericht gestellt. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die aber offenbar nicht mehr funktioniert.

Diskussionsrunden beruhigen vielleicht, lösen aber nicht das Problem. Leute, die sich für schlauer halten, sollen in die Politik gehen und sich wählen lassen.

Gast: demokrit
11.09.2011 20:44
1 0

Bürgerbeteiligung

Ein Werkzeug für Bürgerbeteiligung könnte z.B. eine parteiunabhängige Internetplattform sein. Eine gutes Beispiel mit hoher Wirksamkeit ist die Plattform für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Folgende Plattform hatte innerhalb von einer Woche über 500000 Unterschriften europaweit bekommen. Beim zweiten Durchgang gingen beinahme 400000 Unterschriften direkt an die Kommissionsmitglieder der EU. Das Besondere daran - die Petitionsunterschriften gelangten direkt zu den EU Abgeordneten des jeweiligen Landes. Ein EU-Abgeordnete aus Österreich sagte mir, dass eine derartige Plattform sehrwohl Einfluss hat. http://www.financialtransactiontax.eu

Darabimo
07.09.2011 13:56
1 2

Eine vorbildliche Wutbürgerin

Anneliese Rohrer hatte beim "Runden Tisch" im ORF so eine Wut, dass sie kaum imstande war, einen klaren Satz zu formulieren. Ich fürchte, wenn die Wutbürger so argumentieren, haben die Politiker ein leichtes Spiel.

Antworten Gast: wina
11.09.2011 09:45
0 0

Re: Eine vorbildliche Wutbürgerin

angesichts der diversen "Umstände" wundet mich das gar nicht....

Antworten Meskal
08.09.2011 11:54
0 0

Re: Eine vorbildliche Wutbürgerin

Ich denke, man sollte sein Augenmerk auf das Wesentliche setzten, nicht aber auf seltene Nebensächlichkeiten. Was diese wesentlichen Dinge sind? = Siehe Posting Rohrer!

4 1

Re: Eine vorbildliche Wutbürgerin

Es gibt so etwas wie selektive Aufmerksamkeit: Man sieht, was man sehen will, und hört, was man hören will. Ich war beim Runden Tisch völlig wutfrei - dem Anlass entsprechend. Fassungslos über Andreas Khols Argumentation? Ja! Außerdem bin ich Journalistin, die Bürgern Möglichkeiten aufzeigen will, aktiv zu werden - und keine Wutbürgerin wie Sie sie meinen. Also fürchten Sie sich nicht!

Antworten Antworten Gast: Presseläser
11.09.2011 09:56
1 0

Re: Re: Eine vorbildliche Wutbürgerin

Ohne (leider) den runden Tisch gesehen zu haben, finde ich doch immer wieder, dass Anneliese Rohrer als einer der wenigen JournalistInnen dieses Landes einen menschlichen und emotional verständlichen "Zugang" zu den vielen brennenden Themen hat. Ich bin eher fassungslos über die Harmlosigkeit bzw. schnelle Zufriedenheit über von Politikern hingeworfenen Antwortbrocken seitens der "Medienvertreter", die in Pressestunden etc. ihre Zeit absitzen... Als einer der wenigen unerschrockenen Geister sei noch Herr Nowak (seinerzeit APA, mittlerweile leider verstorben), der ob seiner Haltung immer wieder meine Bewunderung erregt hat. Der Rest ist leider nur pseudokritisch und dann meist auch immer wieder nur pseudokritisch und leider immer wieder schlicht.... uninformiert (wenn nicht gar halb...gebildet)!

Antworten Antworten Antworten Gast: h.schachner
17.09.2011 20:30
0 0

Re: Re: Re: Eine vorbildliche Wutbürgerin

Falls es Sie interessiert, ist die Sendung hier http://tvthek.orf.at/l/programs/70010-Runder-Tisch/episodes/2861167-Runder-Tisch/2861169-Runder-Tisch nachzusehen

Gast: check
06.09.2011 12:26
8 0

Na, gestern haben wir aber wieder Kanzler Schüssel anbrunxen müssen, was?


Mission erfüllt: Schüssel ist weg, Faymann, Darabos, Bures, Schmid, Karl, Prammer,... bleiben.

Gratulation der Jagdgesellschaft!

Gast: karin kuna
05.09.2011 14:46
0 2

sanierungsfall NÖ

danke an erwin dollensky für sein unermüdliches tun und seinen mut, auch an die öffentlichkeit zu gehen. die angst bezüglich der repressalien ist berechtigt - ich hab dies mehr als einmal erlebt... infos zum kalkulierten rechtsbruch auf verschiedenen verwaltungsebenen bis brüssel unter www.karinkuna.com

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Weitere Blogeinträge