Mutbürger-Stammtisch XV

14.01.2012 01:29 |  von Anneliese Rohrer

Es ist wieder so weit. Das nächste Mutbürger-Treffen alias Stammtisch findet am kommenden Montag um 17 Uhr im Burg Kino, Opernring, Wien statt. Die drei Gruppen vom November - Einsparungen, Bildung, Bürokratie - werden ihre Aktionspläne präsentieren. Außerdem wird Romy Grasgruber von der "Lichterkette" über Aktivitäten der Jungen referieren. Es wird wie schon beim letzten Mal keine Diskussionsveranstaltung über alles und jedes sein.

Vorerst einmal allen Interessierten gute Wünsche für das Neue Jahr. Überdies gilt es eine neue Aktivität in Niederösterreich zu vermelden (siehe Ankündigungen unten).

Die Initiative bewegt sich auf den entscheidenden Punkt zu. Gibt es genügend Interessierte, die Zeit, Energie und Arbeit zur Verfügung stellen wollen, um den Druck auf die Politik(er) durch abgestimmte Aktionen so weit zu erhöhen, dass die erwünschten Änderungen erreicht werden können oder gibt es sie nicht?

Am Montag wird zuerst Romy Grasgruber, die Initiatorin der "Lichterkette", über Methoden und Aktivitäten, Einsatz der neuen Medien zum Beispiel, referieren. Unter diesem Punkt sollten auch Vernetzungsmöglichkeiten getestet werden. Danach werden, wie im November geplant, die Sprecher der drei Gruppen Einsparungen (Bauer), Bildung (Kriechbaum) und Bürokratiereform (Voith) die Pläne in diesen Bereichen vorlegen.

Um nochmals jedem Missverständnis vorzubeugen, falls ich das nicht klar genug artikuliert habe: Das Ziel ist in den genannten Bereichen Politiker mit den ganz konkreten Forderungen durch ganz konkrete Aktionen zu konfrontieren. Das wird Zeit und Einsatz erfordern und kann am besten durch Vernetzung mit anderen Initiativen erreicht werden.

Das Treffen am Montag wäre also für all jene Zeitverschwendung, die überhaupt nicht die Absicht haben, sich aktiv einzubringen. Für das pure "Dampf ablassen" gibt es genügend andere Veranstaltungen wie ich sie in der Zwischenzeit häufig erlebt habe.

Wer am Thema Bildung interessiert ist, kann sich jetzt schon unter http://www.kriechbaum.eu/antworten-erhebung-bildung.pdf vorbereiten und vorinformieren.

Zum Thema Einsparungen hier die Unterlage einer Gruppe abseits des Mutbürger-Stammtisches zur Veranschaulichung wie konkret die Forderungen sein sollten.

A. Sofortmaßnahmen zur Kosteneinsparung - kein Gesetz oder gar Verfassungsänderung notwendig:
1) Sofortige Reduktion aller Investitionsprogramme in Bund, Ländern und Gemeinden auf das absolute Minimum - besonders der Tunnelprojekte der ÖBB (Quelle: Rechnungshof). Einsparungspotential: Kurzfristig ca. 3-4 Mrd. € p.a.
2) Reduktion aller Förderungen und Subventionen um 10% p.a. ab sofort. Mittelfristiges Ziel: Angleichung an EU Schnitt von 2,6% des BIP - derzeit 5,3% (Quelle: Rechnungshof), also mehr als das doppelte. Einsparungspotential: Mittelfristig 7,5 Mrd. €, Kurzfristig ca. 1,5 Mrd. p.a.
3) Lohn- und Gehaltsbremse im Öffentlichen Dienst. Ein Jahr keine Erhöhungen, dann graduelle Anpassung. Mittelfristiges Ziel: Senkung der Durchschnittseinkommen (incl. aller Zulagen) - derzeit lt. OECD die höchsten in Europa - auf OECD-Schnitt (Quelle: OECD). Einsparungspotential; Mittelfristig 3 Mrd., Kurzfristig 1 Mrd.€ p.a.
4) Senkung der Kosten unseres Gesundheitssystems ohne Leistungsminderung. Wir haben in Österreich pro Einwohner um 50% mehr Spitalsbetten als der EU-Schnitt.
Konkrete Ziele Seite 2
Mittelfristiges Ziel: Angleichung an EU Schnitt von 9,2% des BIP (derzeit 10,5%, Quelle: Rechnungshof), anzupeilen durch 5% Senkung pro Jahr. Einsparungs-potential: Mittelfristig 4 Mrd. € (1,3 % des BIP), Kurzfristig ca. 1,5 Mrd. p.a.
5) Senkung der Schulverwaltungskosten ohne Leistungsminderung. Mittelfristiges Ziel: Angleichung an OECD Schnitt von 50.000,- € pro Schüler vom 6 bis zum 15 Lebensjahr(derzeit 67.000,- €), anzupeilen durch 5% Senkung pro Jahr. Einsparungspotential mittelfristig ca. 1,6 Mrd. p.a.


B. Weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Budgetkonsolidierung - Schaffung der gesetzlichen Grundlage innerhalb der bestehenden Verfassung kurzfristig möglich:
1) Keine Neuverschuldung ab dem nächsten Budget (mit oder ohne Aufnahme ins Verfassungsgesetz), wie in Deutschland und der Schweiz bereits realisiert. Wir nehmen im Budget für 2012/2013 - da ist der Zug bereits abgefahren - lt. Frau Minister Fekter bereits wieder über 9 Mrd. neue Schulden auf, nur um die Zinsen für die alten bedienen zu können!
2) Abschaffung der Gruppenbesteuerung für Banken in Österreich
Potential für zusätzliche Steuereinahmen: mindestens 1,0 Mrd. €/Jahr
3) Späterer Pensionsantritt. Frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Anhebung des durchschnittlichen Antrittsalters von derzeit 58 innerhalb von 4 Jahren auf das OECD-Niveau von 62 Jahren. Einsparungspotential: Mittelfristig 2-3 Mrd. €/Jahr, kurzfristig ca. 1,5 Mrd.€/Jahr.
4) Sofortiger Stopp der Hacklerregelung. Mittelfristiges Ziel: Halbierung der Invaliditätspensionen. Einsparungspotential: Mittelfristig 2-3 Mrd. €/Jahr, kurzfristig 1 Mrd.€/Jahr
5) Wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Volumen Schwarzarbeit in Österreich derzeit 23 Mrd. € pro Jahr (Quelle: Prof. Friedrich Schneider, Uni-Linz). Mittelfristiges Ziel: Reduzierung auf die Hälfte in 2 Jahren. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Steuerleistung von 25% bedeutet das ein Potential für zusätzliche Steuereinnahmen von kurzfristig 1,5 Mrd. €/Jahr.

Je nach Beschluss der jeweiligen Gruppe kann dann ein Forderungskatalog ausgearbeitet werden, mit dem Interessierte des Mutbürger-Forums sozusagen "ausschwärmen" um sie Politikern auf allen Ebenen persönlich zu erläutern und zu übergeben. Der Einsatz der modernen Technologien (Facebook etc) würde parallel dazu laufen. Die Mittel sollten nie entweder oder sein, sondern immer sowohl als auch.

Ankündigungen: Das Mutbürger-innen Forum Niederösterreich startet am 23. Jänner um 18.30 Uhr im Restaurant Böck in der Teufelhoferstrasse 26, St. Pölten und am 25. Jänner um 19 Uhr im Hotel Klinglhuber in der Wienerstraße 2 in Krems. Dort wird auch der Initiator der Mutbürger Kärntens, Franz Miklautz, anwesend sein.

37 Kommentare
 
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Gast: Gast123123
26.01.2012 22:38
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Was soll jetzt der Zweck dieser Veranstaltung sein?

Beinahe über dieselben Einsparungen verhandelt jetzt sogar die große Koalition. Außerdem sind das ja alte Hüte und unzählige Male in Rechnungshofberichten und der medialen Berichterstattung erwähnt/vorgeschlagen worden.

Damit kommen Sie ein bisschen zu spät, insbesondere wenn jetzt wie erwähnt die Regierung diese Einsparungsmaßnahmen umzusetzen beginnt.

Re: Was soll jetzt der Zweck dieser Veranstaltung sein?

Da haben Sie im Grunde Recht. Was die Regierung betrifft: Warten wir ab. Aber kommen Sie doch zum nächsten Treffen und sagen Sie, wie alles besser zu machen ist. Es geht ja schließlich nicht ums Reden (oder Schreiben) sondern Tun. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Gast: hans kreimel
24.01.2012 00:02
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andere zielgruppe in nö

war heute in stp. der dortige veranstalter hat das forum in ein forum für bürgerlisten und initiativen umfunktioniert. im hintergrund steht eine plattform der bi.n und bl.n in nö. auch eine parteigründung ist angedacht und teilweise umgesetzt. rohrer wies auf die mitverantwortung des einzelnen bürgers für die derzeitige lage hin, mariacher berichtete über seine erfahrungen im grazer gemeinderat und christa kranzl vertrat das demokratievolksgebehren "meinoe". herr schärfinger, vbm von oberwaltersdorf lud mehrere tausend mitglieder von bi.n und bl.n in nö ein. ca. 60 bis 70 leute kamen, nur wenige teilnehmer gehörten keiner bi an.

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Es bedarf ganz anderer Schritte!

Die Krise ist bei der Bevölkerung nicht angekommen. Noch nicht, muss man (leider) sagen.

Der Tempomat funktioniert, man hält die altbewährte Geschwindigkeit und realisiert nicht, dass es stetig begab geht. Erst wenn diese Technik nicht mehr funktioniert, wird der Fahrer realisieren, dass das Gefährt de facto unlenkbar geworden ist.

Die Vorschläge der diversesten Bürger-Wut-Mut-und Occupy-Bewegungen gehen der Bevölkerung - und damit dem Wähler und dem einzigen echten Veränderer - am Auspuff vorbei.

Die einzige, die etwas ad hoc ändern könnte, ist die Politik.

Aber so lange wir einen Bundespräsidenten haben, der cosyunterstützt dem Treiben tatenlos zusieht, anstatt die Regierung in seinen Lieblingsort zu verfrachten und eine Expertencrew für die Regierungsgeschäfte zu installieren, solange nicht von oben der Bevölkerung durch Taten der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt wird, solange wird sich nichts ändern.

Um eine Revolution erfolgreich durchzuführen, bedarf es der Zustimmung durch die Unterdrückten. Und die fehlt in Österreich - mentalitäts- oder intelligenzbedingt.

Andere sind bereits daran, den Tempomat fernzusteuern.

Und wir schauen nur zu.

2013 wird unser Schicksalsjahr - sofern wir dann noch etwas zu sagen haben.

Herr Bundespräsident: Wenn Sie diesen Titel nur annähernd verdienen wollen, dann handeln Sie jetzt!

Das zu erreichen wäre ein Ziel, für das zu kämpfen es sich lohnt.


Realitycheck Öffentlicher Dienst

Zum Ansinnen, Gehälterkürzung bei Öffentlichen Bediensteten als „Verwaltungsreform“ zu verkaufen ("Forderungskatalog"):

A. Wiederholt wurden in öffentlicher Wahrnehmung untergegangene Sonderopfer erbracht: Nulllohnrunden, nicht-staffelwirksame Einmalzahlungen
(An sich gerechte) „Durchrechnung“ (Pension) wirkt sich besonders aus (veraltetes Senioritätsprinzip)
Pensionsbeitrag bis zum Lebensende
Entkoppelung Aktivbezugsentwicklung / Ruhegenusserhöhungen
Aktuelle Gehaltserhöhung (2,95) erst ab Februar geltend, kein Jubiläumsgeld (mehr) bei früherem Ruhestandsantritt.

B. Grundsätzliche Systemnachteile
1. Keine Höchstbeitragsgrundlage, keine Abfertigungen
2. 65 Regelpensionsalter (auch Frauen), alles „Frühere“: hohe Abschläge
3. faktisches Pensionsantrittsalter 2,5 Jahre höher als in anderen Branchen
4. überdurchschnittliche Pensionsbeiträge
5. Selbstbehalte bei allen ärztlichen Leistungen
6. Disziplinarrecht bis Lebensende
7. Harte Sanktionen (bis Entlassung: Verlust aller Rechte) bei Fehlverhalten; keine Rekursmöglichkeit vor Arbeitsgericht
8. Seinerzeit extrem geringe Anfangsgehälter der jetzt im Pensionierungsalter Stehenden

Öffentlicher Dienst umfasst viele Branchen: Müllentsorgung, Krankenschwestern, Lehrer, Exekutive, Straßendienst ... . Auch beim „klassischen“ (Büro-) Beamten gibt es keinen Grund, a priori geringe Arbeitsbelastung zu unterstellen.

Antworten Gast: Francesco Schettino
26.01.2012 15:10
0 1

Re: Realitycheck Öffentlicher Dienst

Sie sagen es, es ist so ungerecht. Auch mir wirft man jetzt Fehlverhalten vor, wo ich doch so weit vom Ufer ab auf hoher See gefahren bin, und mich dann ein fliegender Fisch von der Brücke geblasen hat.

Einfach unfair.

Gehaltskürzung ist NICHT Verwaltungsreform!

Zu (Punkt 3, Forderung): „Lohn – und Gehaltsbremse im Öffentlichen Dienst. 1 Jahr keine Erhöhung Dann graduelle Anpassung. Mittelfristiges Ziel: Senkung der Durchschnittseinkommen. Einsparungsziel kurzfristig 1 Milliarde Euro, mittelfristig 3 Milliarden Euro“

Gehaltskürzung im Öffentlichen Dienst hat nicht das Geringste mit (notwendiger) Verwaltungsreform zu tun. Mit so einer Forderung, die nur populistisch die Neidgefühle einer desinformierten Öffentlichkeit bedient, disqualifiziert sich jeder, der sie erhebt. Eine Berufsgruppe (welche auch immer) einseitig zu belasten, ist in jedem Fall eine Ungerechtigkeit. Verwaltungsreform muss durch Aufgabenkritik, Abstellen von Mehrgleisigkeiten, Effizienzsteigerung etc. getragen sein. Der Wunsch nach flacheren Gehaltskurven wurde bisher vom Arbeitgeber ebenso wenig umgesetzt wie die Vorschläge zu einer echten Verwaltungsreform, der sich die Beamtenschaft keineswegs verschließt. Der Berufsschutz in einigen Bereichen ist keineswegs „Faulbett“; sondern Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Pragmatisierung wird kaum mehr ausgesprochen,

Es gibt objektive betrachtet einige Vorteile für Öffentlich Bedienstete, die allerdings durch erhebliche Nachteile erkauft werden. Insgesamt kann von „privilegiert“ (ich kenne beide“ Welten) keine Rede sein. Warum gibt es derartig viele Anträge auf „Ent-Pragmatisierung“, (dass man diese Welle einen Riegel vorschieben musste), wenn die Beamt(inne)en so “privilegiert“ wären?


Absage

Die Organisatoren des Mutbürger-innen Forums Niederösterreich teilen mit, dass das Treffen am 25.Jänner in Krems abgesagt ist und verschoben werden musste.

Zustimmung

Die Kritik, die Skepsis, die Einwände im Zusammenhang mit dem letzten Treffen am 16. Jänner, die in den Einträgen hier zum Ausdruck gebracht werden sind - zusammengefasst - alle völlig berechtigt. Ich wiederhole meinen Vorschlag. Entweder die anwesenden Mutbürger verständigen (am besten) auf eine Kernforderung in jedem Bereich und beschließen Aktionen, an denen sie auch tatsächlich teilnehmen, oder sie schließen sich anderen Gruppen an.

Unser Ansatz: Gratiszeitung

Wir teilen die Auffassung mehrerer Poster hier, dass das detaillierte Ausarbeiten von Reformen mangels Kompetenz und Fachwissen nicht die Aufgabe der Bürger sein kann.

Das war einer der Gründe, warum wir uns entschieden haben, eine unserer Stärken zu nutzen. Wer posten kann, kann auch schreiben. Daher entwickeln wir eine neue Gratiszeitung, das ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler (siehe http://www.conwutatio.at).

Wir wollen damit bürgerliche, wertkonservative, liberale, wirtschaftliche, leistungsorientierte oder ähnliche Positionen weiter verbreiten und setzen neben dem Internet ganz stark auf die Schiene PRINT, um neue Bürger mit unseren Meinungen zu erreichen und diese auch zu mobilisieren, um weiteren Druck auf die Politik für Reformen auszuüben.

Wir beginnen derzeit mit der Entwicklung unserer dritten Ausgabe und sind für Unterstützung und Mithilfe in den Bereichen:
- Suche nach interessanten Beiträgen und Themen
- Schreiben von Beiträgen
- Verteilen der Zeitung oder natürlich auch
- Finanzielle Unterstützung
sehr dankbar.

Bei Interesse bitte um ein kurzes Mail an redaktion@conwutatio.at.

Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

Korrekter Link natürlich ohne Klammer: http://www.conwutatio.at

Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

Bin mir jetzt nicht sicher, ob der Beitrag ernst ist: weder Link noch Mailadresse funktionieren.

Re: Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

Unser Ansatz ist natürlich ernst gemeint. Wir haben von zwei Ausgaben bisher insgesamt 14,000 Exemplare in ganz Österreich verteilt.

Webseite habe ich vorhin korrigiert. Mail sollte funktionieren.

Re: Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

Unser [w|m]utbürgerliches Projekt ist vollkommen ernst gemeint.

Wir haben bereits zwei Ausgaben mit einer Auflage von insgesamt 14,000 Stück gedruckt und österreichweit verteilt.

Mail an redaktion@conwutatio.at sollte funktionieren.

Vielen Dank für Ihre positive Antwort! Ich freue mich auf unseren Kontakt.

Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

Gratulation! Ich hoffe, Ihr Eintrag wird von möglichst vielen Bürgern gelesen, Ihr Angebot von noch mehr angenommen. Ein paar Stunden pro Woche kann jemand, der aktiv werden will, doch erübrigen, denke ich. Ich werde mich unter der von Ihnen angegebenen Adresse melden.

Re: Re: Unser Ansatz: Gratiszeitung

S.g. Fr. Dr. Rohrer,

aufmerksam machen möchte ich an dieser Stelle auch auf die Aktion http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/, die Mag.Wolgang Bauer initiiert hat ( Sie waren ja bei der Kundgebung am Ballhausplatz).

MfG,
Brigitte Imb

Gast: Adrian II
19.01.2012 08:08
0 0

Energieverlust

Meine Achtung und mein Respekt für die Leute, die sich die Mühe antun, diverse Konzepte und Verbesserungsvorschläge zu entwerfen um sie den politisch verantwortlichen Personen darzulegen. Aber ich fürchte, die investierte Energie zerfließt Letztendes wie Frühlingsschnee in der Sonne.
Hier wird meines Erachtens die Hauptenergie falsch kanalisiert und zu sehr systemorientiert eingesetzt, denn: Ich muss nicht imstande sein eine Suppe zu kochen um zu schmecken, dass sie versalzen ist.
Wenn ich in meiner Wohnung einen Wasserrohrbruch habe, dann lasse ich einen Installateur kommen der den Schaden behebt und dafür bezahle ich ihn. Und falls er seine Arbeit nicht gut macht und das Rohr wieder lecken sollte, dann werde ich ihm, auf gut wienerisch gesagt, zuwesteign. Aber ich werde eines ganz sicher NICHT tun: Ihm erklären, wie er (oder ich) es besser machen könnte! Denn das ist nicht mein Job, ich habe zu wenig Ahnung davon und ich werde dafür auch nicht bezahlt.
Wenn ich als Laie versuche besserwisserisch zu sein wird er mich wohl sehr schnell in die Ecke treiben aus der ich schwer wieder raus komm, weil ich mich auf sein Terrain begeben habe, wo er sich weit besser auskennt.
Nun weiß ich nicht wie kompetent die mitwirkenden Akteure der Mutbürgerbewegung sind, aber ich befürchte, dass jeder (aalglatte) Politprofi die ausgearbeiteten Forderungen zerrupft wie ein Suppenhuhn und wir dann ziemlich nackt dastehen würden.
Das kennt man ja zur Genüge aus diversen Fernsehdiskussionsrunden

"muss nur noch schnell die Welt retten"

hat sich vielleicht mancher gedacht der hingegangen ist, wenn ich hier lese von Ernüchterung und erkalteten Herzen nach 2 Stunden. Ich glaube es müssen alle miteinander und mit sich selbst Geduld haben. Das gilt auch für die Rohrer.

Und es muss immer eine Rückkopplung und Verankerung in der Bevölkerung geben - in welcher Form auch immer, sonst werden wir zur 10ten Partei die vorgibt die Interessen der Mehrzeit zu vertreten oder auch zur 37ten Lobby von links. Und das ist ja wie ich hoffe nicht das Ziel der "Mutbürger"-Treffen.


Re: "muss nur noch schnell die Welt retten"

Frau Rohrer sollte es natürlich heissen, sorry.

Gast: Adrian II
18.01.2012 15:19
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Wir gehn hier nicht mehr weg

Sehr geehrte Frau Rohrer!
Ich habe voll angespanntem Interesse die ägyptische Revolution verfolgt, als sich Hunderttausende am Tahrir-Platz versammelten und ich habe mich gefragt, wie viel Wut und Mut des einzelnen Bürgers es wohl bedarf, um Letztendes als unübersehbare Masse dort zu stehen. Die Botschaft lautete: WIR GEHEN HIER NICHT MEHR WEG! Ihr könnt uns einschüchtern, prügeln, treten – erschießen! Aber: WIR GEHEN HIER NICHT MEHR WEG! Nun. Gott sei Dank muss man in Österreich nicht Kopf und Kragen riskieren, wenn man sich politisch engagiert. Aber der (mögliche) Erfolgsweg führt wohl über die gleiche Botschaft wie am Tahrir-Platz: Wir bleiben lästig, wir lassen uns nicht mehr vertreiben. WIR GEHEN HIER NICHT MEHR WEG! Allerdings sind wir als gelernte Österreicher alle Kinder des bestehenden Systems und wahrscheinlich in unseren Initiativen auch zu sehr systemorientiert. Ich war erstmalig bei einer Versammlung der Mutbürger und mein Resümee darüber fällt einigermaßen durchwachsen aus.
Die Botschaft an die herrschende Politikerclique ist meines Erachtens eine sehr simple:
MACHT VERDAMMT NOCH MAL ENDLICH EUREN JOB ZUM WOHL UND FÜR DIE ZUKUNFT DES VOLKES, DENN DESSEN DIENER SEID IHR UND DAFÜR WERDET IHR BEZAHLT! Mehr Forderungen habe ich als Büger nicht!
Es wurde zu sehr der Intellekt und zu wenig das Herz angesprochen.
Mein persönliches Fazit: Ich bin mit heißem Herzen hin und mit abgekühlten Herzen nach Hause gegangen.


Re: Wir gehn hier nicht mehr weg

Ihren Befund "durchwachsen" kann ich sehr gut nachvollziehen und das "heiße abgekühlte Herz" gut verstehen. Ich weiß nur nicht, ob Sie nun einen Vorschlag gemacht haben oder nicht.
Auch Adrian II hat Recht. Die Sache muss konkret und zugespitzt werden. Wenn viele Interessierte kommen, um Dampf abzulassen, dann sollte es doch möglich sein, diesen Dampf so zu verwenden, dass die Rädchen angetrieben werden und die Maschine in Fahrt kommt. Sonst verpufft der Dampf.

Gast: Ladydemokrat
18.01.2012 13:58
1 0

GEMEINSAM!

Ich bin ebenso wie andere Poster hier der Überzeugung, dass die Arbeitsgruppen nichts anderes produzieren können als von unzähligen Initiativen, Gruppierungen und Organisationen schon lange produziert und veröffentlicht wurde. Da ist es sicher sinnvoller, wie Fr. Rohrer ja auch vorgeschlagen hat, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen.
WAS es braucht ist eine BEWEGUNG aus der Mitte des Volkes, die alle EINE EINIGE, GEMEINSAME FORDERUNG haben. Da es dutzende unterschiedliche Interessen und Problembereiche gibt ist ein Thema zu finden, welches ALLEN Gruppen hilft. Ein solches mögliches Thema wäre nach Vorbild der Schweiz die Forderung nach einer verbindlichen Volksbefragung wenn ein Volksbegehren mehr als 100.000 Stimmen erhält. Damit hätten alle Gruppen die Chance, ihr Problem einer Volksbefragung und danach einer Volksabstimmung zu unterziehen. Nicht 600.000, nicht 250.000 - sondern 100.000 Unterschriften sollte die Grenze sein. Hinter dieser Forderung könnten sich alle Gruppierungen vereinen. Was hält ihr davon?

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Re: mehr direkte Demokratie

Wir sind dafür, dass 1% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung erzwingen kann. Für 63.000 Unterschriften ist ohnedies noch immer eine nennenswerte Hürde und daher nicht missbrauchsanfällig.

=> http://www.euaustrittspartei.at/oesterreich-neu/volksabstimmung/

R. Marschall

Re: GEMEINSAM!

Völlig korrekt! Das Schwierigste wird wohl sein, die vorhandene Energie auf Aktionen umzuleiten.

Stammtisch vom 16.1.

Sehr geehrte Frau Rohrer,
1. Struktur. Zu Ihrer Bemerkung "...dann mache ich etwas falsch": Ihr Anliegen ist es, Motor einer Bewegung zu sein, unser Anliegen ist es, etwas zu tun. Nur - keiner weiss, wie's geht. Die Kupplung vom Motor zu den Rädern fehlt.
2. Form. Ein Stammtisch wird immer zum unstrukturierten Losreden führen. Das ist das Wesen eines solchen. Workshops, world-café oder ähnliches würden uns weiterbringen.
3. Inhalt. Viele Themen werden allerorts bereits behandelt. Unser einziges Anliegen sollte/könnte sein: Wir engagieren uns für ein Umdrehen der Machtverhältnisse so, dass nicht die Menschen dem Staat ausgeliefert sind sondern die Macht bei den Menschen liegt, wie es in einer Demokratie sein sollte.
Unter http://www.markenkern.at habe ich das näher erklärt. Wachsamkeit und Aktionismus sind dafür vonnöten.
Den Vorschlag einer Serie "Bürgerrechte" in Die Presse habe ich Herrn Kommenda gemailt.

Antworten Gast: Es_reicht
18.01.2012 12:36
0 0

Re: Stammtisch vom 16.1.

Ich bin ganz bei Ihnen - es muss methodisch vorgegangen werden, WAS WANN WIE und WO gemacht wird.

Die KERNFRAGE ist:
Was sind die effektivsten Mittel, um unsere Ziele zu verwirklichen und die Politiker dazu zu bringen, endlich ihre Arbeit zu tun, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Korruption, Nichtstun und Privilegientum in der Politik zukünftig nicht mehr möglich sind.

Die PS müssen auf die Strasse gebracht werden!!

 
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Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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