Strasser im Wortlaut: ''When the water is to here''

Ex-Innenminister Ernst Strasser wird vorgeworfen, gegenüber als "Lobbyisten" getarnten britischen Reportern Bereitschaft gezeigt zu haben, Gesetzesänderungen im Europaparlament für Zahlungen in Höhe von 100.000 Euro durchzubringen. Von den Gesprächen im November 2010 gibt es auch Videos, die im März 2011 publik wurden.

Einige Zitate aus den Videos und Gesprächsprotokollen.

Bei dem ersten Treffen zwischen Strasser und den Journalisten benötigte er eineinhalb Stunden, um mit dem Flugzeug von Wien nach Brüssel zu gelangen. Strasser erklärte daraufhin seinen Gesprächspartnern einleitend: "In the times of the vulcan ashes" (gemeint: der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im März 2010, Anm.) sei das schneller nicht möglich gewesen.

Das heimlich aufgenommene Treffen fand am 11. November 2010 statt - dem offiziellen Faschingsbeginn, worauf Strasser die Engländer aufmerksam machen wollte. Um 11.11 Uhr beginne "the funny time of the year. Children make a mascerade", so Strasser. Und weiter: "In Austria the people go around and drink beer and schnaps."

Der Ex-Innenminister wollte den Journalisten weiters mitteilen, dass es in seiner Heimat Ende Oktober außergewöhnlich milde Temperaturen gegeben hatte: "In Austria it was late summer with 20 degrees." Österreich sei außerdem grundsätzlich "a drinking country". Er selbst trinke aber keinen Alkohol: "I give a example for drinkers." In diesem Zusammenhang erzählte Strasser, er habe als Student in einer Brauerei gearbeitet, wo ein Kollege am Arbeitsplatz 20 Bier getrunken und nichts gegessen habe. Dafür habe er nach Feierabend noch ein paar Bier mit nach Hause genommen.

Als es in dem Restaurant ans Bestellen ging, bemerkte Strasser mit der Speisekarte in der Hand: "I have to be careful about my body." Den Einwurf eines Journalisten, er mache einen fitten Eindruck, begrüßte der 56-jährige Grieskirchner mit einem lachenden "Thank you."

Zu seiner politischen Einstellung erklärte Strasser: "My political is in the center of the political." Dass dies so sei, führte er darauf zurück, dass er "son of a little farmer" sei.

Das wohl prägnanteste Zitat in der Affäre aber ist:

"When you go there as a MEP, this is something, it opens a door in another way as you go in there as a lobbyist, yes? Of course I am a lobbyist, yes, and I am open for that. ... The problem is: A lobbyist has a special smell. So we have to be very careful."

Bei einem anderen Treffen berichtete Strasser den "Lobbyisten", dass zufriedene Kunden der Schlüssel zum Erfolg seien: "Everybody likes a lucky client" - wobei er mit einer entsprechenden Handbewegung darlegte, es gebe solche, denen das Wasser bis zum Hals stünde: "They come when the water is to here".

In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf die Absicht der EU-Kommission, Werbung auf Zigaretten-Packungen zu verbieten: "There is some ideas that every cigarette box has to be sold only with the white." Sein verärgerter Nachsatz: "I think they are living on the moon."

Vom EU-Parlament zu behandelnde Themen wie das Asylwesen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiarbeit und das Schengen-Abkommen seien "not from interest for a lot of clients, so this is my, if you want to say, this is my hobby", so der ehemalige Innenminister im O-Ton.

Den vermeintlichen Lobbyisten legte Strasser Geschäfte mit Hedgefonds nahe. Bei Schwierigkeiten mit der Kommission bedürfe es jemandes, der mit denen rede: "Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon."

Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete Strasser als mächtig ("mighty"): "I think nobody without the pope and some others can speak to him."

In einem weiteren veröffentlichten Videos erzählt Strasser den Reportern, dass er die Gesetzgebung für ihre Klienten ändern kann:

Reporter: "Und wenn es Gesetzesänderungen gibt, die gemacht werden müssen, dann können Sie diese Dinge tun."

Strasser: "Sicher . . . das ist wenn zum Beispiel wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten - indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern."

Reporterin: ". . . um den Wortlaut vielleicht ein bisschen zu verändern. . ."

Strasser: "Ja."

Reporterin: "Ja, das wäre dienlich."

Strasser: ". . . oder um einen Gesetzesänderungsantrag aufzusetzen, oder um einen Änderungsantrag einzubringen, die Ihren Klienten dienlich ist."

Bei dem Treffen im Februar 2011 in Strassburg erkundigte sich Strasser, ob der angebliche Klient der vermeintlichen Lobbyisten mit einer Begrenzung der geplanten verpflichtenden Rücknahme von Elektronikschrott auf Geschäfte ab einer gewissen Größe zufrieden sei: "Is your client lucky, when we get an expansion like say, for all shops ten, fifteen square meters, is it too small?(...) We need a border of the size of the shop."

Beim nächsten Treffen am 2. März in Brüssel betonte Strasser, die vom Parlament nunmehr vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Geschäfte mit einer Größe von bis zu zehn Quadratmeter sei verrückt: "Ten is crazy. Did you see a shop that is ten square meters? That's crazy." Auf seine Frage, welche Geschäfte von der Rücknahme von Elektronikschrott ausgenommen werden sollten, brachten die vermeintlichen Lobbyisten eine 50 Quadratmeter-Grenze ins Spiel. "I have to check", reagierte Strasser, wobei er im selben Atemzug darauf aufmerksam machte, dass ein offizieller Abänderungsantrag nicht immer hilfreich sei. Strasser deponierte weiters, er persönlich werde bzw. könne keinen Antrag einbringen.

Im Zusammenhang damit hatte er bereits in einem ebenfalls aufgezeichneten Telefonat erklärt, kein Lobbying für Themen betreiben zu wollen, die den Innenausschuss und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betreffen. Beiden gehörte Strasser an.

Strasser erklärte auch sein Selbstverständnis als Lobbyist und Abgeordneter:

Strasser: "Also Sie wissen, ich frage nicht, wer Ihr Klient ist. Ich will das nicht wissen. Ich will nur wissen, wie er denkt, wie er tickt, und was wir tun können, damit wir eine Lösung für sein Interesse haben . . . finden. Und wenn Sie mir sagen: Hey, wir müssen ihnen zeigen, dass wir kämpfen - dann kämpfen wir eben. Wenn wir eine Lösung finden müssen, dann werden wir versuchen, eine . . . aber wenn es eine . . . wenn es möglich ist, darunter . . . undercover zu sein, dann ist das viel besser."

Vom "Kurier" publizierte übersetzte Gesprächsprotokolle enthalten weitere Passagen der Unterhaltung. So erzählt Strasser unter anderem von Geldflüssen von den Lotterien: "Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (...) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen."

Weiters spricht Strasser über seine Tätigkeit im Parlament: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja."

Was den Umgang mit EU-Kommissaren betrifft, empfiehlt er den vermeintlichen Lobbyisten: "Sie führen den Verantwortlichen in der Kommission für ein Wochenende nach Portugal (...) Ja, mit ihm Golf spielen oder was auch immer, ja, laden Sie ihn nach Wimbledon ein."

Schließlich verrät Strasser den getarnten Journalisten, weshalb er als EU-Parlamentarier in die Politik zurückgekehrt ist: "Mein Parteiführer (Josef Pröll, Anm.) hat mich gebeten, Spitzenkandidat der ÖVP für den Wahlkampf zu werden. Und Gott sei Dank haben wir den Wahlkampf gewonnen. Und jetzt bin ich hier. Es ist ein Versehen, wenn man so will. Und für mich ist es natürlich wunderbar, weil ich unserem Parteivorsitzenden gesagt habe: ,Ja, ich mache das, aber ich will meine Firma haben. Und nach diesen fünf Jahren oder so will ich zur Gänze meine Firma führen'."
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