Glawischnig: "Frauen sind weniger bestechlich"

Eva Glawischnig spricht mit der "Presse am Sonntag" über die Bürgerlichkeit der deutschen Grünen und emotionale Verkehrsdebatten in Österreich. Intern droht der Grünen-Chefin Unruhe.

Glawischnig Frauen sind weniger
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Glawischnig – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Frau Glawischnig, Sie machen mich ratlos. Sie wollen regieren, aber eine Dreierkoalition lehnen Sie ab und eine Zweierkoalition geht sich nicht aus. Was bleibt?

Eva Glawischnig: Mein Ziel ist eine Zweierkoalition. Ich glaube, es ist viel in Bewegung, bei uns Grünen gibt es einen steten Aufwärtstrend und wir liegen deutlich über dem Nationalratswahlergebnis 2008. Was eine Dreierkoalition bedeutet, darauf habe ich bei den Verhandlungen zum ESM einen Vorgeschmack bekommen. Das war sehr mühsam.

Aber das Szenario einer Zweierkoalition, mit der Sie Wähler mobilisieren wollen, ist doch unrealistisch.

Es ist eben mein Ziel. Alles weitere werden wir am Wahltag sehen.

 

Ihr Ziel sind 15 Prozent. Für eine Zweierkoalition würden Sie wohl viel mehr brauchen.

Da haben Sie im Moment wohl recht, das kann sich aber noch ändern.

 

Wenn Sie gegen eine Dreierkoalition sind, heißt das, Sie würden eher in Opposition bleiben?

Darüber denke ich nicht nach.

 

Sebastian Kurz sagte zuletzt, er würde lieber mit den Grünen als der FPÖ koalieren. Gibt es eine grün-schwarze Annäherung?

Na ja, Spindelegger, Kopf und Berlakovich meinen, eine Koalition mit den Grünen sei nicht vorstellbar.

Das heißt, es bleibt doch wieder nur Rot-Grün? Die SPÖ ist Ihnen ja beim Minderheitsrecht für den U-Ausschuss entgegengekommen – immerhin eine Koalitionsbedingung der Grünen.

Der Beschluss hat es aber vom Parteitag nicht ins Parlament geschafft. Zwei Tage später hat die SPÖ einen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses als Minderheitsrecht niedergestimmt. Zur SPÖ herrscht extreme Distanz, seit der U-Ausschuss abgedreht worden ist. Die SPÖ hat auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht Kindesweglegung betrieben – für uns ist das ein zentrales Anliegen.

 

Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum unterstützen Sie Darabos nicht? Der kann jede Hilfe brauchen.

Ich werde zwar gegen die Wehrpflicht stimmen, aber Herrn Darabos unterstütze ich sicher nicht, denn bei dem, was nach der Abschaffung kommt, unterscheiden wir uns fundamental: Unser Heer wäre mit 6000 Leuten viel kleiner. Und die Berufssoldaten sollen auch nach einer gewissen Zeit zur Polizei wechseln können, damit sie eine zusätzliche Perspektive haben.

Apropos Perspektive: Anfang Dezember findet der Bundeskongress statt. Peter Pilz bewirbt sich für Platz zwei. Der ist für Ihren Stellvertreter Werner Kogler gedacht. Droht eine Kampfabstimmung?

Ich gehe davon aus, dass Kogler auf Platz zwei kandidiert. Aber es ist für Grüne nicht außergewöhnlich, dass es für einen Platz mehrere Bewerber gibt. Die Parteispitze mischt sich da nicht ein.

 

Pilz auf Platz zwei wäre für die SPÖ ein Störsignal. Für Rudas ist Pilz ein „Verhinderer von Rot-Grün“.

Peter Pilz, Gabi Moser, Rolf Holub oder Werner Kogler sind angriffige Oppositionspolitiker – Aufklärung tut halt weh.

 

Wäre für Pilz in einer fiktiven rot-grünen Regierung Platz?

Er ist natürlich ministrabel.

 

Sie sagen, es wird neue, junge Kandidaten geben. Aber ist es nicht so, dass viele Junge außerhalb der bekannten Parteien eine Heimat suchen – bei den Piraten oder Neos? Hat man verabsäumt, sie einzubinden?

Wir sind sicher die bunteste und diverseste Partei, und wir haben auch 50 Prozent Frauen, während im Parlament der Gesamtanteil sinkt und das vor dem Hintergrund, dass mehr Frauen in der Politik laut Weltbank-Studie weniger Korruption bedeuten.

Frauen sind die besseren Politiker?

Das hat eher mit männlichen Netzwerkkulturen zu tun. Was als erwiesen gilt: Frauen sind weniger bestechlich.

Sie werden beim Bundeskongress eine Rede halten. Wir haben zuletzt viele Prä-Wahlkampfreden von Parteichefs gehört. Den einen geht es um Gerechtigkeit, den anderen um Leistung. Was wird Ihr Thema?

Wir sehen uns als Alternative zum gesamten politischen System, das stark auf Proporz und Korruption aufgebaut ist. Die Grünen haben sich lange als die „Grüne Alternative“ bezeichnet, das ist jetzt so richtig wie nie zuvor.

Kann das Fehlen einer Negativeigenschaft Ihr Hauptargument sein?

Nein, aber die nächste Nationalratswahl wird eine Abstimmung über politische Kultur und Sauberkeit.

Trotzdem wird es auch um Inhalte gehen müssen. Die Grünen in Deutschland zeigen, dass man nicht links sein muss, um grün zu sein.

Finden Sie, dass die deutschen Grünen bürgerlicher sind? Es gibt vielleicht einen einzigen Unterschied: Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld war dort immer ein Topthema – das ist den Deutschen wichtig. Uns ist das mittlerweile aber auch sehr wichtig geworden.

Tatsächlich? In Wien sind die Grünen in der Regierung und es gibt nun einen Fußgänger- und Radfahrer-Beauftragten und es gab eine Gebührenerhöhung. Von großen Einsparungen hört man weniger.

Das muss man vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sehen. Aber es wurde die Jahresnetzkarte verbilligt und es gibt auch Reformen im Gesundheitswesen. Für Details des Wiener Budgets bin ich nicht zuständig. Nach Details des oberösterreichischen Budgets fragen Sie mich ja auch nicht so genau.

Über die Grünen in Wien wird derzeit viel geredet: Stichwort Parkpickerl. Ist das ein Vorgeschmack, wie Verkehrspolitik mit den Grünen in der Bundesregierung aussähe?

Mich wundert es total, dass das Verkehrsthema in Österreich nach wie vor so emotional diskutiert wird.

 

Das wundert Sie nicht ernsthaft.

Doch. Mir tun nur die Leute im 18. Bezirk leid, weil sie verführt worden sind, gegen das Parkpickerl zu stimmen und jetzt haben sie Riesenprobleme. Man muss sich nur international umsehen, um zu merken, wie viel in Österreich noch zu tun ist. In Deutschland gibt es in 140 Städten Umweltzonen. Kopenhagen will einen Radfahreranteil von 50 Prozent. Es gäbe viele tolle Projekte.


Bewerben Sie sich gerade als Infrastrukturministerin?

Nein, aber das Infrastrukturministerium wäre sicher wahnsinnig interessant, allein weil dort viel Geld in Autobahn-Baustellen verbuddelt wird, das man für die Universitäten bräuchte.

Die Grünen sind für einen Ausbau der direkten Demokratie. Fürchten Sie nicht, dass Ihnen Volksabstimmungen Ihre Verkehrspläne durchkreuzen?

Kann sein, da werden wir überzeugen müssen. Es muss aber eine ernsthafte Befragung sein, kein Hochschaukeln einer Frage. Mitsprache heißt auch nicht bloß Ja oder Nein, da geht es um die Beteiligung an Projekten, mehr Transparenz in der Verwaltung.

 

Sie sagen oft, Sie wollen in der Politik nicht in Pension gehen. Haben Sie sich schon eine Deadline gesetzt?

Jetzt ist für mich die nächste Wahl das Wichtigste. Was mich aber reizt, ist NGO-Arbeit im internationalen Kontext. Doch dafür sind die Kinder noch zu klein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2012)

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