Faymann: Anhebung der Politikergehälter ist gerechtfertigt

Wiens Bürgermeister Michael Häupl will die Gagen von Politikern für ein weiteres Jahr einfrieren - obwohl SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann dagegen ist. Auch die ÖVP will die Bezüge erhöhen.

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Werner Faymann – (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

Wien/Ib/Apa. Sollen die Gehälter von Politikern im kommenden Jahr angehoben werden – oder wird es 2013 zum fünften Mal eine Nulllohnrunde geben? Die Regierungsspitze ist sich zumindest einig: Es solle auf jeden Fall eine Erhöhung geben, meinten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize, Michael Spindelegger (ÖVP), am Dienstag nach dem Ministerrat. Eine Erhöhung von 1,8 Prozent – wie bei Pensionisten – ist laut Faymann durchaus gerechtfertigt: „Eine Nulllohnrunde ist kein Dauerzustand – die Arbeit ist wertvoll.“ Spindelegger gibt ihm recht – und spricht sich auch für eine kräftigere Anhebung der Bezüge von Bürgermeistern aus.

Damit nimmt er den Vorschlag des ÖVP-nahen Gemeindebunds auf: Gemeindefunktionäre, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, sollen eine volle Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent erhalten. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent mehr Gehalt bekommen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger könnten sich eine solche Regelung vorstellen – das zu entscheiden sei aber Sache der Bundesländer.

Doch nicht jeder in der SPÖ kann damit etwas anfangen: Wiens Bürgermeister Michael Häupl forderte am Dienstag eine weitere Nulllohnrunde. „Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, in denen Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht“, meint er. „Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein.“ Eine Ausnahme könne man bei den „kleinen Bürgermeistern“ machen.

Der Wiener Landtag beschloss wenige Stunden nach den Äußerungen Häupls eine entsprechende Resolution: Der Bund wird ersucht, die angekündigte Erhöhung noch einmal zu „überdenken“. Der Antrag wurde von Rot-Grün eingebracht und bei der Abstimmung von den beiden Regierungsparteien unterstützt – obwohl die Bundes-Grünen gegen eine weitere Nulllohnrunde sind. FPÖ und ÖVP stimmten hingegen nicht zu. Auch in Tirol wurde bereits im Oktober eine Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2013 im Landtag beschlossen.

 

ÖVP: Absetzbarkeit ausweiten

Ganz so einig wie bei den Politikergagen waren sich Faymann und Spindelegger am Dienstag aber in einem anderen Punkt nicht – und zwar bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten für unter Zehnjährige. Hier gilt es, eine Lösung zu finden, denn die Begünstigungen werden von der Bevölkerung bei Weitem nicht ausgeschöpft: Nach ursprünglicher Planung sollten die steuerliche Absetzbarkeit sowie der Kinderfreibetrag von 220 Euro den Staat jährlich insgesamt rund 340 Millionen Euro kosten. Tatsächlich ausgeschöpft wurden für 2010 aber nur knapp 113 Millionen Euro.

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte im Ö1-„Morgenjournal“ vorgeschlagen, dass auch die Kosten für Nachmittags- oder Ferienbetreuung von Zehn- bis 14-Jährigen absetzbar sein sollen. Seine Parteikollegen Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter sprachen sich für diesen Vorschlag aus – anders der Koalitionspartner SPÖ: Man habe noch keine Verhandlungen geführt, meinte Faymann am Dienstag. Aber man solle eher in Sachen Familienbeihilfe etwas unternehmen – denn diese komme allen zugute. Außerdem sprach sich der Kanzler für die Förderung von Sachleistungen aus.

 

Schmied „begrüßt“ Lösungen

Auch SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert eine Umverteilung: Man solle Steuerbegünstigungen radikal kürzen und dafür die Familienbeihilfe kräftig erhöhen. Etwas diplomatischer gab sich am Dienstag hingegen die sozialdemokratische Bildungsministerin Claudia Schmied: Alles, was an Lösungen angeboten werde, sei zu begrüßen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2012)

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