680 Seiten Korruption und Verdacht beim Eurofighter

Die Grünen präsentierten ihren eigenen Bericht zum U-Ausschuss. Auch ÖVP-Mandatarin Karin Hakl ist ins Visier der Ermittler geraten. Indes ermittelt die Justiz gegen eine einstige Haider-Stiftung.

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680 Seiten Korruption und Verdacht beim Eurofighter
680 Seiten Korruption und Verdacht beim Eurofighter – (c) REUTERS (DENIS BALIBOUSE)

Wien/Aich. Während das Parlament gestern zu einer Sondersitzung zum Thema Korruption zusammenfand, tauchten neue Verdachtsmomente in der Causa Eurofighter auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Kärntner Lakeside-Stiftung, die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) geschaffen wurde. In diese Stiftung hatte der Eurofighter-Hersteller EADS vier Millionen Euro eingelegt. Brisant ist die Sache, weil Haider vom Eurofighter-Gegner zum Befürworter geworden war. Stiftungsvorstand Hans Schönegger erklärte hingegen, dass „gar nix dahinter“ sei. EADS habe als Gegenleistung für das Geld „Infos über Projekte und Entwicklungen“ bekommen. Geld sei nie weitergegeben worden.

Auch ÖVP-Mandatarin Karin Hakl ist ins Visier der Ermittler geraten: Die Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität, weil ihr Wahlkampffinanzierung durch die Telekom vorgeworfen wird.

Im Parlament selbst präsentierten die Grünen am Donnerstag ihren eigenen Endbericht zum U-Ausschuss (die Fraktionen hatten sich auf keinen gemeinsamen Bericht einigen können). Der Bericht der Grünen ist 680 Seiten schwer. Eingebracht wurden die Seiten als Entschließungsantrag – offenbar ein Trick, um Details veröffentlichen zu können. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wandte ein, man dürfe nicht aus Akten des U-Ausschusses zitieren.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl witterte gar das „Ende des Rechtsstaats“. Die Grünen würden Beschuldigten- und Opferrechte ignorieren, wenn sie sensible Akten veröffentlichen. Die erste (und später abgelöste) grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriele Moser, beschwichtigte: Man werde keine Akten veröffentlichen, aber sehr wohl aus Unterlagen zitieren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich zudem dafür aus, die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Die grüne Fraktion stellte ihren Bericht ins Internet.

Ein Höhepunkt der Parlamentssitzung war die Aufzählung von Verfahren, die zum Thema Korruption im öffentlichen Bereich laufen. Eine halbe Stunde lang dauerte die Beantwortung der Anfrage durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die über den Stand der Ermittlungen berichtete. Moser lobte Karl danach ausdrücklich für ihre „Transparenz“.

Ansonsten gab es aber wenig gegenseitiges Lob: So meinte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass sich die Grünen nicht so aufspielen sollten. Sie seien schließlich die „Vertuschungspartei“ in Wien. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner vermutete gar, die Sondersitzung erfolge nur, weil der Initiator Peter Pilz gerade Aufmerksamkeit brauche, um einen Listenplatz bei den Grünen für die nächste Wahl zu bekommen.

 

„Erster Klub mit einem Besitzer“

Apropos Pilz: Er begrüßte in seiner Rede ausdrücklich den neuen Stronach-Klub, „weil wir eine besonders höfliche Fraktion sind“. Um nachzulegen: „Sie sind der erste Klub, der nicht nur einen Klubobmann, sondern auch einen Besitzer hat.“ Er hoffe für die Mandatare nur, dass der Besitzer mit ihnen besser umgehe als mit anderen Besitztümern. So zog Pilz Parallelen zu Stronachs Pferdefaible: „Sie haben die Chance, dass Sie regelmäßig gebürstet und gefüttert werden“, sagte er in Richtung der Stronach-Jünger. Stronach-Klubobmann Robert Lugar fand es „sehr befremdlich, dass ein neuer Klub so angegriffen wird“. Schließlich sei die Stronach-Fraktion „von niemandem abhängig“. Es folgte lautes Gelächter im Plenarsaal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)