Bei Umbau des Parlaments droht eine Verteuerung

Der Rechnungshof setzt die Gesamtkosten um 200 Millionen Euro höher an als Nationalratspräsidentin Prammer. Ins Visier nimmt das Kontrollorgan auch das Projektmanagement.

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Umbau des Parlaments – (c) Dapd (Hans Punz)

Wien/Ett/Pri. Die Politik schiebt die Entscheidung über die Sanierung und den Umbau des Parlaments ohnehin seit Längerem vor sich her. Zugleich droht das Bauvorhaben deutlich teurer zu werden als die bisher genannte Summe von knapp 300 Millionen Euro. Bei diesen von der Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angeführten Gesamtkosten, die auch effizienzsteigernde Maßnahmen inkludieren, wird offenbar versucht, mit der Angabe von – niedrigeren – Nettokosten bei Österreichern mehr Verständnis für die überfällige Sanierung zu erhalten. Denn der Rechnungshof kommt in einem neuen Prüfbericht auf Gesamtkosten „bis zu 500 Millionen Euro brutto“. Unter Einrechnung eines Ausweichquartiers sind es bis zu 528 Millionen Euro.

Wie ergibt sich die Differenz von immerhin rund 200 Millionen Euro? Nationalratspräsidentin und „Bauherrin“ Prammer räumt ein, dass man bei den bisher genannten Summen immer von Nettokosten gesprochen habe – und das mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 40 Prozent.

Selbst dieser für die Steuerzahler – also nach außen – niedrigere Wert erklärt allerdings nicht die gesamte Lücke. Der Rechnungshof listet jedenfalls Bruttokosten auf. Allein dadurch entsteht durch eine 20-prozentige Umsatzsteuer eine Erhöhung der Kosten um knapp 82 Millionen Euro.

 

Preissteigerungen bis zum Baubeginn 2014

Weiters ergeben sich laut Aufstellung des Rechnungshofes Mehraufwendungen, weil eine Kostentoleranz von plus/minus 20 Prozent eingerechnet wurde. Das macht Mehrkosten von knapp 60 Millionen Euro aus. Der Prüfbericht des Kontrollorgans umfasst auch absehbare Preissteigerungen – angenommen wird ein Wert von 13 Prozent bis zum frühesten Beginn der Bau- und Sanierungsmaßnahmen Ende des Jahres 2014 – von weiteren 46,7 Millionen Euro. Nach dieser Darstellung betragen die Maximalkosten bei der Variante mit effizienzsteigernden Maßnahmen fast 488 Millionen Euro.

 

30, 40 Millionen Euro für Ausweichquartier

Als praktisch sicher gilt aber bereits, dass die Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlaments wegen des Umfangs der Sanierungsmaßnahmen während des Umbaus in ein Ersatzquartier übersiedeln. Im Gespräch ist das bisherige Gebäude der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Übersiedlungskosten beziffert der Rechnungshof mit 31 bis 41 Millionen Euro – macht in Summe 518 bis 528 Millionen Euro brutto an Gesamtkosten für die komplette Sanierung.

Prammer betont: „Das sind keine neuen Zahlen, sondern nur eine All-in-Darstellung.“ Sie verwies darauf, dass alle Anregungen des Rechnungshofes aufgegriffen worden seien.

Ins Visier nimmt das Kontrollorgan auch das Projektmanagement. So sei die beschlossene Projektorganisation bis zum Zeitpunkt der Prüfung (bis Ende 2011) nicht in Kraft gesetzt worden. Ferner habe „die steuernde Funktion eines Lenkungsausschusses“ gefehlt. Kritisiert wird außerdem, dass im Parlament „eine interne Verfahrensanleitung zur Durchführung von Verfahren“ nicht vorhanden war. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak erklärte, man habe die drei Hauptkritikpunkte bereits durch Maßnahmen entkräftet. So seien die internen Richtlinien für Vergaben bereits überarbeitet, die Projektsteuerung optimiert und der Lenkungsausschuss bestellt worden.

Auf einen Blick

Parlamentsumbau. Mit Stand Februar 2011 wurden die Gesamtkosten für Sanierung und Umbau des Parlaments mit knapp 300 Millionen Euro beziffert. Laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer handelt es sich dabei um Nettokosten. Der Rechnungshof kommt – unter Einrechnung von Preissteigerungen bis zum frühesten Baubeginn Ende 2014 sowie für ein Ausweichquartier – auf 518 bis 528 Millionen Euro Bruttokosten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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