Gehaltserhöhung für Politiker fix: Grüne stimmen zu

Die Grünen wollen SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen. Damit steigen die Politikergehälter im kommenden Jahr um 1,8 Prozent.

Politikergehaelter steigen Prozent
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Politikergehaelter steigen Prozent
Symbolbild – (c) Dapd (Michael Gottschalk)

Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das sieht ein eben fertiggestellter Antrag der Koalition vor, der am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Der Beschluss im Plenum soll im Dezember erfolgen. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht die Koalition Unterstützung seitens einer der großen Oppositionsparteien.

Und diese dürfte bereits fixiert sein: Die Grünen betonten am Freitag, sie würden SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Bei den Grünen spricht man allerdings von einer "Absenkung", denn ohne den von ihnen unterstützten Antrag wären die Gehälter ja um 2,8 Prozent gestiegen, so ein Sprecher.

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Die FPÖ zeigte sich nur kurz gesprächsbereit, ist mittlerweile aber gegen eine Erhöhung der Bezüge, ebenso wie einige Landesparteien der SPÖ, an vorderster Front die Wiener Sozialdemokraten.

Für die Länder ist der bevorstehende Parlamentsbeschluss freilich ohnehin nur eine Richtschnur. Sie können eine eigenständige Anpassung vornehmen.

Erste Gehaltsanpassung nach Nulllohnrunden

Insgesamt ist die geplante Erhöhung ein mutiger Schritt angesichts dessen, dass für die Beamten eine Nulllohnrunde vorgesehen ist. Andererseits ist es die erste Gehaltsanpassung für Politiker nach vier Nulllohnrunden.

Zudem schöpft die Koalition den gesetzlich möglichen Rahmen bei weitem nicht aus. Denn eigentlich stünden den Politikern 2,8 Prozent zu, das entspricht dem für die Pensionisten errechneten Anpassungsfaktor. Da sich aber die Senioren wegen des Sparpakets mit 1,8 Prozent zufriedengeben müssen, zieht nun die Koalition gesetzlich nach und senkt auch den eigenen Spielraum auf den gleichen Wert.

(APA)

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