Strassers skurrile Jagd nach „Geheimagenten“

Ernst Strasser bekannte sich vor Gericht „nicht schuldig“. Er sei nicht bestechlich, sondern habe „Geheimdienste“ gejagt – „amerikanische Dienste“.

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c AP Ronald Zak

Wien. Ernst Strasser will in seiner Zeit als ÖVP-Innenminister (2000 bis 2004) prägende Erfahrungen mit Geheimdiensten gesammelt haben. Im Jahr 2002 zum Beispiel. Damals habe der Verdacht bestanden, erzählt der 56-Jährige am Montag seinem Richter, „dass sich ein ausländischer Geheimdienst über meine Frau annähert“. Doch „der Geheimdienst in Österreich“, also der Verfassungsschutz (BVT), habe nur abgewinkt und gemeint: „Wir können nichts tun, es sei denn, wir setzen Ihre Frau als Lockvogel ein.“ Seither wisse er, das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) brauche „pfannenfertige Unterlagen“, um aktiv zu werden.

Solch unliebsame Erfahrungen seien es gewesen, die ihn 2010 – Strasser war EU-Parlamentarier – in Eigenregie tätig werden ließen. Als nämlich zwei Personen, eine Frau und ein Mann, an ihn herantraten, die sich als Vertreter eines ominösen Consulting-Büros ausgaben. Und wissen wollten, ob er auf die Entstehung von Gesetzen im EU-Parlament Einfluss nehmen könne. Strasser nannte damals seinen Preis: 100.000 Euro pro Jahr. Aber nur zum Schein. Sagt er.

Er habe „den Braten gerochen“, hilft sein Anwalt Thomas Kralik. Jedenfalls ließ sich Strasser auf Verhandlungen mit den beiden ein: „Ich brauchte Anhaltspunkte. Sind die britisch? Amerikanisch? Ich bin eher von einem amerikanischen Dienst ausgegangen.“ Die Amerikaner hätten sich nach Kippen eines Bankdaten-Abkommens (Swift) durch die EU „auffällig“ verhalten. Plötzlich sei er „oft vom US-Botschafter angesprochen worden“. Sich einfach ans BVT zu wenden, sei definitiv keine Option gewesen. Denn (siehe oben): „Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden.“

In dieser Tonart startete am Montag im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien die Verhandlung rund um jene Videos, die das erwähnte Duo, zwei verdeckt arbeitende „Sunday Times“-Journalisten, Ende 2010 heimlich aufgenommen hatten. Videos, die Strasser eine Anklage wegen Bestechlichkeit (Strafdrohung: ein Jahr bis zehn Jahre Haft) eintrugen. Videos, die Strasser in einem Restaurant in Brüssel („Ich hab immer nur Mineralwasser getrunken, nie Wein“) zeigen und enthüllen, dass sich Strasser – „of course“ – als Lobbyist ausgab. Und prompt über die Abänderung einer Bestimmung zur Rücknahme von Elektroschrott und auch über das Aufweichen einer Anlegerschutz-Richtlinie verhandelte.

 

„Karas und ich: Nicht dickste Freunde!“

Über Strassers Verhandlungsführung sagt Staatsanwältin Alexandra Maruna: „Er verspricht alles zu tun, um den Kundenwünschen zum Durchbruch zu verhelfen.“ So habe er in Sachen Anlegerschutz bei Mitarbeitern seiner Fraktionskollegen Othmar Karas (dieser war 2009 als ÖVP-Delegationsleiter von Strasser ausgestochen worden) und Hella Ranner „vorgefühlt“. Strasser: „Ich habe nie versucht, Abänderungsanträge einzubringen.“ So weit sei er nicht gegangen. Bei den Treffen mit den „vermeintlichen Geheimagenten“, wie die Staatsanwältin sagt, habe er nur „wissen wollen, wer die sind“. Apropos Karas, hier gesteht der Angeklagte: „Dass wir nicht die dicksten Freunde sind, Karas und ich, ist ja nicht unbekannt.“

Auch eine Videokonferenz bot der erste Prozesstag. Der deutsche EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), für das Thema Elektroschrott zuständig, wurde zu einem kurzen, zufälligen Treffen mit Strasser befragt. Dabei habe ihn Strasser auf die Änderung der Elektroschrott-Richtlinie angesprochen. Auch seien „zwei, drei Mails“ ausgetauscht worden. Letztlich habe Strasser aber eine klare „Absage“ bekommen. Der Prozess wird heute, Dienstag, fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)

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