Streit um Wehrpflicht: "Das ist ein Frondienst"

Ex-Vizekanzler Hannes Androsch und Ex-IV-Chef Veit Sorger leiten die Personenkomitees für und gegen die Wehrpflicht. In einem emotional geführten "Presse"-Streitgespräch kreuzen sie erstmals die Klingen.

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Hannes Androsch und Veit Sorger – (c) Die Presse / Clemens Fabry

Die Presse: Herr Androsch, Sie waren wie die gesamte SPÖ früher für die Wehrpflicht. Warum jetzt dieser Meinungsumschwung?

Hannes Androsch: Weil wir uns diese Zeit- und Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten können. Der Wehr- und Zivildienst sind eine Naturalsteuer, die Menschen verlieren fünf Prozent ihres Lebenseinkommens. Und wir haben einen riesigen Speckbauch im Heer und einen riesigen Wasserkopf. Wir geben 200 Millionen Euro für die Rekruten aus, aber das Heeresbudget macht das Zehnfache aus.

Veit Sorger: Da muss ich eine Korrektur anbringen. Ein bezahltes Profiheer, wie es sich die andere Bewegung vorstellt, heißt ja nicht, dass die Leute besser sind. Sie sind nur einfach alle bezahlt. Heute gibt es beim Heer erstklassig ausgebildete Offiziere, die international anerkannt sind. Diese nicht als Profis zu bezeichnen, ist die Herabwürdigung eines ganzen Berufsstandes. Ein Wasserkopf besteht bei den Zivilbeamten. Und bei den Wehrdienern, die eine geringe Zeit ihres Lebens der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, sind auch bereits sehr gut ausgebildete Leute dabei – nehmen Sie nur die Facharbeiter-Gesellen. Hier fließt von außen zusätzliche Professionalität in das Heer ein.

Androsch: Zum Großteil ist das Naturalsteuer, weil der von Ihnen angesprochene Geselle darf nichts machen, der hängt den Großteil des Wehrdienstes untätig herum und hat die Aufgabe, alles zu grüßen, was sich bewegt, und alles zu putzen, was sich nicht bewegt.

Auch bei einem Profiheer können Sie ja gute Leute bekommen.

Sorger: Das ist ein großes Problem, denn derzeit rekrutieren wir die Berufssoldaten bei den Präsenzdienern. Wo bekomme ich die sonst her? Ich kann ja nicht auf den Markt gehen und sie einkaufen.

Androsch: Wir haben auch eine Berufspolizei mit 26.000 Angehörigen und zwei Jahren Ausbildung. Da funktioniert das offensichtlich.

Sorger: Aber das ist ein anderes System.

Androsch: Und genau das wollen wir fürs Heer auch haben. Erklären Sie mir, warum die europäischen Staaten mit ganz wenigen Ausnahmen ein Berufsheer haben?

Sorger: Weil die meisten davon der Nato beigetreten sind.

Androsch: Norwegen und die Türkei sind bei der Nato und haben den Wehrdienst. Das ist nicht das Kriterium.

Sorger: Warum muss ich ein bewährtes System, das zugegebenermaßen gewisse Schwächen hat, die ich aber sehr einfach ausmerzen kann, warum muss ich das mutwillig zerstören?

Androsch: Weil es eine Zwangsverpflichtung als Naturalsteuer ist.

Sorger: Das ist keine Zwangsverpflichtung!

Androsch: Das ist ein Frondienst!

Sorger: Das ist eine Verpflichtung, wie Steuer zu zahlen oder in die Schule zu gehen. Das kann ich doch nicht als Zwangsdienst bezeichnen. Wollen wir, dass der Staat alles macht? Wollen wir uns von jeder Eigeninitiative, von jeder Leistung freikaufen? Wollen wir auch das, was jetzt freiwillig läuft, nur noch bezahlen, etwa bei den Feuerwehren? Ich lehne es ab, dass jede Leistung, die der einzelne erbringt, nur mit Geld bewertet wird.

 

Wird es mit einem Berufsheer teurer?

Sorger: Natürlich. Entweder es wird teurer, oder es leistet weniger.

Androsch: Das glaube ich nicht. Die Umstellung wird teuer – aber das müssen wir ohnehin machen, damit wir eine Milliarde im Budget wegbekommen, die leistungsbezogen keinen Sinn macht. So bekommen wir das Geld für entsprechende Professionalität.

Sorger: Die Rekrutierungskosten und die Rekrutierungsmöglichkeiten sind derart eingeschränkt. Welcher Facharbeiter geht zum Heer?

Androsch: Warum haben wir dann 26.000 Polizisten?

Sorger: Wir sehen ja, wie es in Deutschland funktioniert. Dort gibt es bei den Freiwilligen eine Fluktuation von 25 Prozent und gigantische Rekrutierungskosten.

 

Die Befürworter des Berufsheers argumentieren mit der geänderten sicherheitspolitischen Lage.

Androsch: Das ist ein wesentliches Argument. Es geht heute nicht mehr um die Territorialverteidigung. Aber wir haben neue Probleme, wie die Rohstoff- und Energieversorgung oder unerwünschte Immigration. Heute kommt die Gefahr nicht von einem Panzer, sondern aus der Steckdose – Stichwort: Cyberattacke. Und dazu braucht es längerdienende Qualifizierte. Natürlich auch dementsprechend bezahlt.

Sorger: Ich höre immer Profis. Die Profis sind heute da. Wir haben in Österreich 1000 Objekte, die im Notfall geschützt gehören. Sie können das nicht ausschließlich mit Berufssoldaten machen.

Androsch. Mit Wehrpflichtigen auch nicht.

 

Sie sehen die geänderte sicherheitspolitische Lage nicht als Grund für einen Systemwechsel?

Sorger: Ich verstehe nicht, dass man einen Weg gehen will, der bewusst mehr kostet, der bestehende Qualifikationen vernichtet und mit Unsicherheiten vollgepflastert ist. Das Bundesheer hat bis heute alle seine Aufgaben bestens erfüllt. Sagen Sie mir eine Situation, wo sie nicht da waren.

Androsch: In Galtür haben sie keine Hubschrauber gehabt.

 

Umfragen deuten auf einen klaren Sieg der Wehrpflicht-Befürworter hin. Rechnen Sie sich noch Chancen aus?

Androsch: Wir werden sehen. Ich persönlich habe nichts zu gewinnen oder verlieren.Gefordert ist aber das Innenministerium, das die Inhalte dieser komplexen Befragung aufbereiten muss. Ansonsten wäre diese Befragung eine Zumutung. Und es könnte passieren, dass keiner hingeht.

Sorger: Auch ich mache keine parteipolitische Karriere und ich werde jedes Ergebnis respektieren. Aber es ist eine weitreichende Entscheidung, die hier getroffen wird. Damit muss endlich einmal eine Initiative ergriffen werden – in die eine oder in die andere Richtung.

 

Wie schlimm wäre es für Sie, wenn die Wehrpflicht bleibt?

Androsch: Dann haben wir zehn Jahre verloren.

 

Umgekehrt: Was ist, wenn ein Berufsheer kommt?

Sorger: Dann rechnen wir mit doppelten Kosten, geringeren Inhalten und enormen Problemen bei der Rekrutierung der Berufssoldaten.

Zu den Personen

Hannes Androsch (74) war von 1970 bis 1980 Finanzminister in der Regierung Kreisky und ist jetzt Unternehmer (AT&S, Salinen). Im Vorjahr initiierte er das Bildungsvolksbegehren, derzeit wirbt er als Vorsitzender Personenkomittees „Unser Heer“ für die Einführung eines Berufsheers.

Veit Sorger (70) sitzt dem Personenkomittee „Einsatz für Österreich“ vor, das für die Beibehaltung der Wehrpflicht wirbt. Sorger war von 2004 bis Juni dieses Jahres Präsident der Industriellenvereinigung. Er unterstützte auch das Bildungsvolksbegehren von Androsch.

Volksbefragung. Am 20. Jänner 2013 entscheiden die Österreicher über Wehrpflicht oder Berufsheer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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