Gehalts-"Sonderopfer" empören kleine Bedienstete

Widerstand gegen Nulllohnrunde für Krankenpfleger, Rettung und Kindergärtnerinnen: Gewerkschafter beraten diese Woche ihre Vorgangsweise.

Groesse Empoerung ueber GehaltsSonderopfer
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Groesse Empoerung ueber GehaltsSonderopfer
(c) APA

Wien. Während im Bundesdienst die Nulllohnrunde für das kommende Jahr teils mit Murren zur Kenntnis genommen wird, rumort es bei den Landes- und Gemeindebediensteten wegen dieser Sparpläne. „Es war empörend, dass da Sonderopfer verlangt wurden“, betont der Chef der Christgewerkschafter (FCG) der Wiener Gemeindebediensteten, Kurt Obermülner, im Gespräch mit der „Presse“.

Denn im Gegensatz zu der von Fritz Neugebauer geführten Beamtengewerkschaft habe es vonseiten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, deren Vorsitzender Christian Meidlinger (SPÖ-Gewerkschaft) ist, „keine Zustimmung zu einer Nulllohnrunde“ gegeben. Diese wurde von der Bundesregierung heuer im Februar für den Bundesdienst paktiert. Im Gemeindedienst treffe die Nulllohnrunde nicht Großverdiener, sondern auch Bezieher niedriger Einkommen, vor allem auch tausende Beschäftigte in für die Gesellschaft wichtigen Berufen wie Krankenpflegern, Kindergärtnerinnen oder Bediensteten bei der Rettung, beklagt der FCG-Gewerkschafter.

In Summe geht es bei den Landes- und Gemeindebediensteten um die Gehälter von rund 170.000 aktiven Beschäftigten (Vertragsbedienstete und Beamte). Meidlinger hat – bisher vergeblich – an die Konferenz der Landeshauptleute appelliert, sich auf eine einheitliche Linie bei der Gehaltsrunde festzulegen.

 

Proteste in den Bundesländern

Das sorgt in manchen Bundesländern für erhebliche Proteste. So laufen etwa in Salzburg die Belegschaftsvertreter der Gemeindebediensteten und der Beschäftigten im Kranken- und Gesundheitswesen gegen die Sparpläne Sturm (siehe Artikel unten). In Wien formiert sich vor allem im Bereich des Kranken- und Gesundheitswesens Widerstand gegen eine Nulllohnrunde.

Oberösterreich nimmt eine Sonderrolle ein. Dort wurde nach einer Streikdrohung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten heuer im April vereinbart, dass die Gehälter bis zu einer Bruttohöhe von rund 2000 Euro im Monat im kommenden Jahr statt einer Nulllohnrunde um ein Prozent angehoben werden. De facto handelt es sich dabei allerdings um einen Nachzieheffekt für den für das heurige Jahr beschlossenen Gehaltsabschluss, der um einen Prozentpunkt unter jenem für die Bundesbediensteten gelegen ist.

 

„Schluss mit Sonderwegen“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, wehrt sich seit Längerem dagegen, dass es länderweise zu unterschiedlichen Erhöhungen kommt. Obermülner assistiert: „Es muss Schluss sein, dass die Bundesländer Sonderwege beschreiten.“ Das weitere Vorgehen wird nun bei einem Treffen der Landesvorsitzenden der Gemeindebediensteten am 4./5. Dezember beraten. Denn die Nulllohnrunde sorgt bei den Mitarbeitern auch deswegen für Empörung, weil aus dem Finanzministerium zuletzt gleichzeitig Meldungen über „sprudelnde Steuereinnahmen“ gekommen sind.

Auf einen Blick

Die angepeilte Nulllohnrunde für Beamte sorgt bei den Landes- und Gemeindebediensteten für Unmut. Ohnehin schon schlecht bezahlte Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialdienst seien davon betroffen, meinen Kritiker. In einigen Bundesländern, etwa in Salzburg, formiert sich bereits Widerstand. In Oberösterreich hat man Gehälter unter 2000 Euro brutto im Monat um ein Prozent erhöht. Dass nun einzelne Länder ihr eigenes Süppchen kochen, sorgt wiederum für Kritik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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