Nach Salzburger-Finanzskandal: Landesrat geht

Er wolle sich seiner „personellen“ Verantwortung stellen, sagte David Brenner. Sein Rücktritt könnte nicht der letzte in der Landes-SPÖ sein. Auch Gabi Burgstallers Sessel wackelt.

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(c) APA FRANZ NEUMAYR (FRANZ NEUMAYR)

Salzburg. „Ich muss mir die Frage über die Verantwortung stellen.“ Am Freitag also doch. Da nahm David Brenner, nach tagelangem Zögern, den Hut. Nach 13 Jahren in der Landespolitik, fünf davon als Landesrat, erklärte der 41-Jährige, er werde seine Ämter mit 23.Jänner zurücklegen: das des Stellvertreters von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) – und, zuletzt viel brisanter, das des Landesrates für Finanzen, Kultur und Sport.

Es ist die erste personelle Konsequenz aus dem Finanzskandal, der am Donnerstag der Vorwoche publik geworden ist: Monika R., mittlerweile entlassene Beamtin der Finanzabteilung, hat – angeblich autonom – jahrelang Spekulationsgeschäfte für das Land geführt. Und dabei drohende Verluste von 340 Millionen Euro oder mehr angehäuft. Ohne übergeordnete Instanzen (rechtzeitig) informiert zu haben?

Es müsse „alles aufgeklärt werden“, sagte Brenner auch gestern wieder. Er selbst ist in den Vortagen zunehmend unter Druck geraten, weil er schon seit dem Sommer, spätestens aber seit September von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, und nach einem „Geständnis“ R.s vor wenigen Wochen hätte er dies sofort bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen.

 

Burgstaller wollte Brenner halten

„Politische Verantwortung heißt, nicht alles hinzuwerfen“ – so erklärte der Landesrat, dass er seinen Rücktritt erst gestern verkündete. Diesen will er in der Landtagssitzung am 23. Jänner formalisieren. Wie in Salzburg zu hören ist, hat er seinen Rückzug aber schon am Samstag der Vorwoche bei einer Parteivorstandssitzung angeboten. Doch Burgstaller, die auch Chefin der Salzburger SPÖ ist, soll dies strikt abgelehnt haben. Bis zuletzt hielt sie an Brenner, ihrer politischen Zukunftshoffnung, fest: Er sollte ihr in wenigen Jahren an der Spitze der Landesregierung nachfolgen.

Nun ging und geht es offenbar um mehr: Nach Bekanntwerden des Finanzskandals sind vorgezogene Landtagswahlen fix. Statt 2014 wird auf Druck der ÖVP und der Opposition voraussichtlich im Mai 2013 gewählt. Die SPÖ droht aus jetziger Sicht abzustürzen.

„Die Sozialdemokratie soll nicht zum Hauptschauplatz der Finanzaffäre werden“, sagte Brenner bei der Pressekonferenz am Freitag. Doch auch Burgstaller selbst könnte demnächst zurücktreten (müssen), wie in Salzburgs Politzirkeln zu hören ist – so wie auch der ÖVP-nahe Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann oder Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Druck auf Brenner ausgeübt habe, wird in der SPÖ-Zentrale bestritten. Wer dem Landesrat nachfolgen wird, blieb gestern offen. „Vielleicht in zehn Jahren“, sagte Brenner auf die Frage, ob er in die Politik zurückkehren könnte. In nächster Zeit wolle er noch bei der Aufklärung der Finanzaffäre helfen.

Burgstaller äußerte persönliches Bedauern, zollte Brenner aber „großen Respekt“ für seinen Rücktritt. Für die Salzburger Grünen kam dieser „relativ spät“. Die FPÖ forderte, dass das Finanzressort umgehend neu besetzt wird.

Auf einen Blick

Anlässlich der Finanzaffäre von Salzburg ringen die Parteien im Bund um strengere Regeln für die Finanzen der Länder. Ein Verfassungsgesetz wäre nicht notwendig, erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag bei einer Sitzung des Bundesparteivorstands in Wien: Die Länder seien ohnehin bereit, selbst strengere Regeln zu fassen. Davor hatten die Grünen auf ein Verfassungsgesetz gedrängt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Chef aller Landeshauptleute, schloss dies gestern nicht mehr dezidiert aus.

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, erklärte, es brauche ein gesetzliches Spekulationsverbot. Sonst könnte – nach dem Salzburger Fall – die Risikobereitschaft bei der Veranlagung von öffentlichem Geld wieder steigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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