Hundstorfer: "Ein Kredit in Dollar oder in Franken ist keine Spekulation"

Die Bundesregierung erarbeitet neue Finanzregeln. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verspricht Beschluss vor der Wahl.

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Rudolf Hundstorfer – (c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)

Wien/Salzburg. Dass mit öffentlichen Mitteln künftig nicht mehr „gezockt“ werden soll, darüber sind sich SPÖ und ÖVP nach dem Auffliegen der Finanzaffäre in Salzburg einig. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe der Regierung wird über Regeln verhandeln, damit nach dem Bund auch Länder und Gemeinden nicht mehr neu in diverse spekulative Finanzgeschäfte einsteigen können.

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der neben Finanzstaatssekretär Andreas Schieder für die SPÖ in dieser Arbeitsgruppe sitzt, ist es mit einem derartigen „Zukunftsmodell“ allein aber nicht getan: „In der Frage der Spekulation werden alle einigermaßen Vernünftigen dafür sein, dass man dem einen Riegel vorschiebt“, betont Hundstorfer im „Presse“-Gespräch. Schwieriger werde, was tatsächlich unter Spekulation fällt. Und, so der Sozialminister weiter: „Bei allen laufenden Kontrakten wird man genau prüfen, wie kann ich schnell raus und mit welchem Aufwand kann ich raus.“

Ob denn für ihn ein Fremdwährungskredit auch unter Spekulation falle? „Nein. Spekulation sind für mich diverse Derivate und Swaps und wie all die Dinge heißen, mit denen ich wirklich auf etwas spekuliere.“ Hundstorfer: „Ob ich einen Kredit in Dollar, in Euro oder in Franken nehme, ist nicht Spekulation.“ Ob denn nicht klar sei, dass es bei Fremdwährungskrediten nicht nur eine günstige, sondern auch die gegenteilige Entwicklung geben könne? „Das kann es bei jedem Kredit geben“, antwortet Hundstorfer, „jeder Häuslbauer und jeder, der einen Kredit für irgendeine Anschaffung aufnimmt, hat immer das Risiko: Wie entwickeln sich die Zinsen?“

Jedenfalls müsse zuerst die Grundsatzfrage, wo Spekulation beginne und wo diese ende, geklärt werden. Seiner Ansicht nach müssten die Regeln, die es für den Bund bereits gibt, ausgedehnt werden.

 

Fekter trifft die Landeshauptleute

Die Arbeitsgruppe der Regierung, der auf ÖVP-Seite Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angehören, wird nach Auskunft des Büros Fekter noch diese Woche, also vor Weihnachten, die Arbeit aufnehmen. Es bleibt dabei, dass schon im Jänner Regeln für ein Verbot von Spekulation mit Steuergeld im Ministerrat beschlossen werden sollen. Fekter wird wegen der Konsequenzen aus der Salzburger Finanzaffäre nun morgen, Mittwoch, auch an der Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck teilnehmen, um das weitere Vorgehen und ihre Pläne darzulegen.

Ob es vor der Nationalratswahl, die 2013 stattfindet, zu einem Gesetzesbeschluss im Nationalrat komme? „Ja, sicher“, beteuert Hundstorfer, „das muss sich ausgehen, wenn wir uns selbst ernst nehmen.“ Nachsatz: „Ich gehe davon aus, dass wir uns selbst ernst nehmen. Alle Beteiligten wissen das und werden sich klar sein: Hallo, in die Richtung wollen wir gehen!“ Das größere Problem seien bestehende Finanzgeschäftsmodelle. Dabei werde man etwaige Ausstiege unter Beiziehen von Fachleuten genau prüfen müssen: „Das Thema wird uns weiter begleiten, weil man jetzt teilweise gar nicht aussteigen kann, sonst ist der Verlust höher, als wenn man es noch eine Zeit lang laufen lässt.“

Ob auch mit Mitteln des Sozialministeriums irgendwo spekuliert werde? „Nein. Das ist die netteste all Ihrer Fragen“, antwortet der Sozialminister. Sein Ressort habe zwar auch eine Veranlagung laufen, weil man die Mittel des Fonds für die Ausgleichstaxe bei der Einstellung von Behinderten veranlagen müsse.

 

„Selbst so konservativ bei Veranlagung“

„Aber wir sind so konservativ bei der Veranlagung, dass ich sogar einen Bericht des Rechnungshofs habe, in dem steht: bitte um eine Spur progressiver“, erläutert Hundstorfer lachend. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2008 erfolge die Veranlagung der Mittel monatsweise und außerdem im Einvernehmen mit der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa).

Sieben der neun Bundesländer wickeln derzeit ihre Finanzierung zumindest teilweise über die Finanzierungsagentur des Bundes ab, nur Tirol und Vorarlberg haben zuletzt keine Schulden über die Agentur aufgenommen. Ende des Vorjahres lagen die von den Bundesländern aufgenommenen Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur bei rund 7,255 Milliarden Euro, wie aus dem Rechnungsabschluss hervorgeht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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