ÖVP zu Länder-Finanzen: "Wir sagen, wie es langgeht"

Die Volkspartei drängt darauf, schon im Jänner eine Bund-Länder-Vereinbarung über neue Finanzregeln zu schließen. Eine Verfassungsbestimmung lehnt sie weiter ab.

Länder-Finanzen: ÖVP will Bund/Länder-Pakt noch im Jänner
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Länder-Finanzen: ÖVP will Bund/Länder-Pakt noch im Jänner
Spindelegger; Mitterlehner – dapd

Die ÖVP hat am Donnerstag Bundesparteispitze und Landeshauptleute aufgeboten, um für ihr Konzept für die Neuregelung der Länderfinanzen zu werben. Parteichef Michael Spindelegger forderte, dass man schon im Jänner eine Bund-Länder-Vereinbarung fertigstellen müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, erklärte VP-Finanzministerin Maria Fekter.

Die von der SPÖ geforderte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP weiterhin vehement ab. Er könne darin keinen zusätzlichen Nutzen erkennen, betonte Spindelegger. Zudem würde eine Verfassungsregelung viel länger dauern, müsste man dann doch eine Oppositionspartei dafür gewinnen.

Dazu, dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht VP-regierten Länder mit dieser keine Probleme hätten, sagte der VP-Chef: "Wir sagen, wie es lang geht."

Gesetzliches Verbot für Spekulation

Konkret will die ÖVP, dass im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festgelegt wird, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontroll-System solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, betonte Fekter.

Zusätzlich denkt die Volkspartei an, die Finanzmarktaufsicht zu beauftragen, dass die Banken zu Risiko-Berichten verpflichtet werden. Diese sollten helfen, die noch laufenden Risiko-Geschäfte vernünftig abzuwickeln.

SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsgesetz

Von den anderen Parteien kommt Kritik an den Plänen der ÖVP. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder machte zum wiederholten Mal klar, dass aus seiner Sicht nur eine Verfassungsregelung effektiv wirke: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt."

Grünen-Vize Werner Kogler bot für eine Verfassungs-Regelung die Stimmen seiner Partei an. Wenn  die endlich ihr "feudalherrschaftliches Denken" aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen würde, könnte man bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen.

Auch die FPÖ spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus. Generalsekretär Herbert Kickl meinte: "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?"

 

(APA)

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