Steuerentlastung vor der Wahl: Wie Fekter die SPÖ ausbootet

Die Finanzministerin arbeitet an der Pauschale für kleine Firmen per Verordnung statt per Gesetz.Es geht um steuerliche Erleichterungen. Ein Koalitionskonflikt ist so programmiert.

Schließen
(c) Dapd (Lilli Strauss)

Wien. SPÖ und ÖVP steuern auf eine heftige Auseinandersetzung um die Neuregelung und die Entlastung bestimmter Gruppen der Bevölkerung noch vor der heurigen Nationalratswahl zu. Es geht um steuerliche Erleichterungen für tausende Mini- und Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 255.000 Euro. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) strebt, wie sie der „Presse“ bestätigte, nach der September-Wahl eine entsprechende Regelung an. In ihrem Ressort wird schon emsig daran gearbeitet, damit eine Lösung gefunden wird, für die keine Gesetzesänderung, sondern nur eine Verordnung notwendig ist.

Damit wäre eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ unausweichlich. Denn für eine Verordnung ist die Finanzministerin im Gegensatz zu einer Festschreibung per Gesetz rechtlich nicht auf die Zustimmung des Regierungspartners SPÖ angewiesen. Fekter kann eine Verordnung auch im Alleingang erlassen.

 

Widerstand der SPÖ

Damit würde sie freilich der SPÖ den Fehdehandschuh hinwerfen. Denn die SPÖ lehnt eine solche Pauschale für Kleinbetriebe ebenso wie die Arbeiterkammer als „Wahlzuckerln“ für Betriebe entschieden ab. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat vorgerechnet, dass dieses Vorhaben Kosten von 300 bis 500 Millionen Euro zur Folge hätte. Das wäre immerhin die Dimension einer Mini-Steuerreform. Für eine solche Reform hat die Kanzlerpartei jedoch ganz andere Pläne, nämlich eine steuerliche Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen, konkret der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Diese soll über Vermögens- bzw. Reichensteuern finanziert werden.

Fekter hat für das Ausbooten der SPÖ schon ganz konkrete Pläne. Weil eine generelle Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen bei einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde, wird eine Alternative angepeilt. Vereinfacht ausgedrückt sollen Schablonenregelungen entwickelt werden, die dann jeweils von bestimmten Branchen genützt werden können.

 

Bürokratische Entlastung

Die Ministerin nennt vor allem die bürokratische Entlastung der Betriebe durch eine Pauschalierung als Hauptargument für eine solche Änderung. In diesem Punkt wird sich die SPÖ schwertun, Erleichterungen für die Gruppe der Mini-Unternehmen, um die inzwischen auch SPÖ und Grüne werben, einfach abzulehnen.

Die Umsetzung soll nach dem Zeitplan Fekters in den kommenden Monate erfolgen. Die SPÖ hat angefangen von Schieder bis zu Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bereits begonnen, dieses Projekt Fekters unter Beschuss zu nehmen. Für die Ministerin handelt es sich um den nächsten Schritt nach der erfolgten neuen Pauschalierung für Gaststätten. Diese Reparatur war nach Aufhebung der ursprünglichen Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof nötig geworden.

 

Reformpläne bis Mai

Mit der Pauschale für Kleinunternehmen würde ein Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform erfolgen. Die ÖVP-Kernpunkte einer solchen Reform wird Fekter mit Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger voraussichtlich im Mai, spätestens im Juni der Öffentlichkeit vorstellen. Zu diesem Zeitpunkt ist die längerfristige finanzielle Entwicklung klarer, weil wie nun jedes Jahr bis Ende April der neue, aktualisierte Finanzrahmen bis 2017 vom Nationalrat beschlossen werden muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.