Häupl will auch Volksbefragung über Gesamtschule

Die Fragestellung hätte der Wiener Bürgermeister schon. Doch an seinem Vorschlag hagelt es Kritik. Der Wiener FP-Klubchef Gudenus spricht von einem "billigen Fluchtversuch". Und auch der Kanzler scheint nicht sehr angetan.

Haeupl will Volk Gesamtschule
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Haeupl will Volk Gesamtschule
Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl – (c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl schlägt nach dem Bundesheer-Plebiszit ein weitere bundesweite Volksbefragung vor. Diesmal soll es um die Gesamtschule gehen, wie er im Interview mit dem "Kurier" anklingen ließ. Er wolle "unser Bildungssystem" endlich "ins 21. Jahrhundert bringen", so Häupl.

"Wenn die Schuldiskussion weiter so verläuft, wird auch das früher oder später eine Frage an das Volk sein müssen", sagte Häupl der Zeitung. "Wenn die Politik zu lange nicht entscheiden kann, soll es das Volk tun."

Eine entsprechende Fragestellung hat der Wiener SP-Chef bereits parat: "Sind Sie für die Beibehaltung des bisherigen Schulmodells oder für eine Schule mit einer ganztägigen und gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen?"

Zu der am Sonntag stattfindenden Volksbefragung - die ebenfalls auf seine Initiative hin ins Rollen gekommen ist - sagt Häupl im "Kurier"-Interview: "Mein Gefühl sagt, dass die Befragung in Wien für das Berufsheer und für das freiwillige Sozialjahr ausgeht. Wie überhaupt das Sozialjahr im urbanen Gebiet eine größere Rolle spielt als das Bundesheer."

Häupls Vorschlag für eine weitere Volksbefragung stößt in der Parteienlandschaft indes auf wenig Gegenliebe: Faymann wollte den Vorschlag am Samstag nicht kommentieren. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte er lediglich, dass er derzeit mit der Bundesheer-Volksbefragung alle Hände voll zu tun habe. Der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der sich stets klar gegen eine Gesamtschule ausgesprochen hat, zeigte sich skeptisch: "Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann." Das sei auch gar nicht möglich. Bei der Wehrdienst-Befragung seien viele schon überfordert, weil ihnen die nötigen Information fehlen würden, so Pühringer. Er sei daher dafür abzuwarten, welche Beteiligung am Sonntag erreicht werde, dann könne man weitersehen.

"Billiger Fluchtversuch"

Deftiger fiel die Kritik auf Wiener Ebene aus. Häupls Wortmeldung zeuge angesichts des Niedergangs des Wiener Bildungsniveaus von Dreistigkeit und Realitätsverweigerung, so der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Der Bürgermeister stehe mit dem Rücken zur Wand, der Vorschlag sei ein billiger Fluchtversuch. Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach von "bundespolitischen Ezzes von mäßiger Kreativität". Häupl solle sich endlich um die Probleme in Wien kümmern.

(APA/Red.)

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