"Großer Wurf": Steiermark streicht Hälfte der Gemeinden

Die Zahl der Kommunen soll bis 2015 von 539 auf 285 reduziert werden. Landeshauptmann Voves spricht von einem "historischen Tag".

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Grosser Wurf Steiermark streicht
Voves

Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: Die "Reformpartner" SP-Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer  (ÖVP) legten am Montag die Pläne für die neue Gemeindestruktur vor, die per 1.1.2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Kommunen vorsieht. Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht von 77 auf zwei zurück, im Österreichschnitt rückt die Steiermark mit durchschnittlich 3342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

"Historischer Tag"

Voves und Schützenhöfer sprachen von einem "historischen Tag" und einem "großen Wurf", bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die "sehr demokratische Vorgangsweise": Dennoch wurde nicht verhohlen, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe, vom Rest hofft man, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer: "Wir werden am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss." In der letzten Phase werde die neue Landschaft, die sich da und dort noch verändern könne, per Gesetz festgelegt. Die Gemeindeinitiative, die verpflichtende Volksentscheide gefordert hatte, werde zwar im Landtag behandelt, es werde aber kein Aufschnüren des Paketes geben.

Für die Freiwilligen gibt es vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege "mehr zu bearbeiten gehabt hat". Es habe "sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben", so Schützenhöfer. Auffällig ist, dass große Fusionen von SPÖ-Städten wie Bruck/Mur - Kapfenberg oder Voitsberg - Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: "Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren", so Voves. Unangetastet bleibt das Ausseerland.

Mit der Auflösung der Gemeinderäte wird die neue Struktur per 1.1.2015 wirksam. Bis zu den turnusmäßigen Gemeinderatswahlen im März wird es kommissarische Leitungen geben.

Grüne orten "Angst vor direkter Demokratie"

In Reaktionen warfen die Grünen den "Reformpartnern" vor, "Angst vor direkter Demokratie" zu haben, die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeindefusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer "rot-schwarzen Dampfwalze", die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere.

(APA)

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