Fekters Pläne spalten Pensionisten und Koalition

SPÖ will keine weitere Reform der Pensionsfinanzierung. Fekter hat am Freitag auch zwischen die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP einen Keil getrieben

Fekters Plaene spalten Pensionisten
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Fekters Plaene spalten Pensionisten
c APA GEORG HOCHMUTH GEORG HOCHMUTH

Wien/Ett/Ib. Sollen mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher und mindestens noch einmal so viele aktive ASVG-Pensionsversicherte mit zusätzlichen Reformen die Pensionsfinanzierung sichern? Die Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass ab 2016 weitere Einsparungen im Pensionssystem notwendig werden, ließ am Freitag Pensionisten aufschrecken. Und nicht nur diese: Vom Koalitionspartner SPÖ und noch schärfer von den Grünen kam am Freitag Kritik. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließ ausrichten, dass der Position von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nichts hinzuzufügen sei. Dieser hatte klar zusätzliche Maßnahmen abgelehnt.

Und auch Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, reagiert empört über die Pläne der Finanzministerin: Er finde es „fatal, wie über die Jahre trotz etlicher Pensionsreformen immer wieder in der gesetzlichen Pensionsversicherung neue Unsicherheit erzeugt wird“, erklärt er der „Presse“. Dabei hätten gerade die vergangenen Jahre mit der Finanzkrise gezeigt, dass die private Pensionsvorsorge „mit wesentlich mehr Risiko für die einzelnen Menschen behaftet“ sei. Für Öllinger ist es hoch an der Zeit, dass bei diversen Sonderpensionsrechten – von der Nationalbank, über die Pensionen der Landespolitiker bis zu den Bediensteten der Sozialversicherung – noch weiter gehende Beiträge zur Finanzierung erfolgen müssten.

Fekter hat am Freitag auch zwischen die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP einen Keil getrieben – obwohl diese üblicherweise an einem Strang ziehen. Für SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha sei die Ankündigung der Finanzministerin eine „gefährliche Drohung“. Die Pensionisten würden mit den reduzierten Pensionsanpassungen bereits eine „Hauptlast“ bei der Budgetkonsolidierung tragen. Der ÖVP-Seniorenbund begrüßt hingegen die Aussagen Fekters.

 

Experte: Nicht warten, bis der „Hof brennt“

Unterstützung bekommt die ÖVP von einem Pensionsexperten: „Es ist einiges geschehen, das herzeigbar ist“, sagt Ulrich Schuh vom Institut EcoAustria zur „Presse“. Allerdings nicht genug. Daher solle die neue Regierung nach der Wahl nicht mit Änderungen warten, „bis der Hof lichterloh brennt“. Die Maßnahmen müssten „überfallsartig“ geschehen. Bisher habe man nicht auf die Kosten durch die steigende Lebenserwartung reagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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