Finanzaffäre: Tränen im U-Ausschuss

Die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber betont, stets transparent spekuliert zu haben. Rechnungen über Verluste seien falsch. SPÖ und ÖVP halten dagegen.

Finanzaffaere Traenen UAusschuss
Schließen
Finanzaffaere Traenen UAusschuss
(c) APA/NEUMAYR/MMV (NEUMAYR/MMV)

Salzburg/Pö/Apa. Wer am Donnerstag im Salzburger Untersuchungsausschuss eine einsichtige oder nachgiebige Frau erwartet hatte, wurde enttäuscht: Mit Monika Rathgeber war jene Frau als Zeugin geladen, die seit Anfang der Nullerjahre Hochrisikogeschäfte des Landes mit Steuergeld abwickelte, die zu einem Verlust von mehreren hundert Millionen Euro geführt haben könnten – wobei dies heftig umstritten und noch immer nicht restlos geklärt ist.

An ihrer Linie, die sie schon Ende des Vorjahres nach Aufkommen der Finanzaffäre vertreten hatte, änderte Rathgeber wenig: Sie habe stets im Auftrag und Interesse des Landes gehandelt. „Ich wollte nur Schaden für das Land verhindern“, fasste die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung ihre Position zusammen, kaum dass sie das Landesparlament betreten hatte. Fotografen und Kameraleuten stand Rathgeber dabei gern für Bilder zur Verfügung, lächelte sogar.

 

„Alles transparent“

Den Abgeordneten, die unter dem Vorsitz der Grün-Mandatarin Astrid Rössler tagten, bot sie mitunter ein anderes Bild: Wiederholt brach die Ex-Referatsleiterin in Tränen aus – vor allem dann, wenn sie sich ungerecht bewertet fühlte. Etwa, wenn es um die Einschränkung ihrer Kompetenzen oder Entscheidungen des Finanzbeirats über Geschäfte im Laufe des Vorjahres ging, die sie als nachteilig für das Land erachtete.

In der Sache blieb Rathgeber hart: Die Millionen, die in riskante Geschäfte flossen, hätten aus Reserven gestammt, die zuvor mit veranlagtem Geld erzielt worden waren. Es sei auch immer alles transparent abgewickelt worden, widersprach sie mehreren Politikern von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) abwärts. Jeder habe eigentlich alles gewusst oder hätte es wissen können: „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden.“

Tatsächlich nicht gemeldet habe sie 253 Geschäfte, sagte Rathgeber nach entsprechenden Anschuldigungen. Es habe allerdings keine Verpflichtung zu einer Meldung bestanden, „weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“.

 

Zahlen falsch zugeordnet?

Insgesamt sei von der Finanzaffäre bisher ein „falsches Bild“ gezeichnet, betonte die frühere Spitzenkraft des Landes, die am Donnerstag von zwei Anwälten begleitet wurde und auch am Landesgericht gegen ihre Entlassung kämpft.

So kritisierte Rathgeber insbesondere, dass etwa Schulden des Wohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt worden seien. Zudem seien Zahlen falsch zugeordnet worden. „Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen.“

Vor allem die SPÖ, die nach der Finanzaffäre bei der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai um Platz eins fürchten muss, interpretiert die Lage anders: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieses Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen“, erklärte Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.

Auch die ÖVP, die mit Landesparteichef Wilfried Haslauer wieder an die Spitze kommen will, sprach Rathgeber gestern an: So habe der frühere Finanzreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl, eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mio. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben“, sagte Rathgeber zu den mittlerweile viel kritisierten Hochrisikogeschäften mit Steuergeld.

Für heute, Freitag, sind als Zeugen Wolfgang Eisl sowie sein SPÖ-Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus, in den U-Ausschuss geladen.

Auf einen Blick

Seit Mittwoch tagt der Salzburger U-Ausschuss zur Affäre um Hochrisikogeschäfte des Landes mit Steuergeld. Insgesamt sind 28Zeugen geladen. Nach dem Chef des Landesrechnungshofs, Manfred Müller, und Mitarbeitern der Landesbuchhaltung sagte am Donnerstag jene frühere Referatsleiterin aus, die die Geschäfte getätigt hat: Monika Rathgeber wies jede Schuld von sich, sie habe im Auftrag und Interesse des Landes gehandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.