Korruptionsverdacht: Gemeindebau als Geldgrube

Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen in der Höhe von 65 Millionen Euro.

Schließen
Symbolbild – (c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.

Mehr als die Hälfte der Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.

Ab diesem Punkt wird es kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni 2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen. Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als Treuhänder ausüben.

Mauer der Verschwiegenheit

Die Vorwürfe von Wiener Wohnen wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“. Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“ Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten Firmen ebenfalls nicht erreichbar.

Das dürfte u.a. damit zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.

So geht es unter anderem um Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten gibt.

Informanten der „Presse“ berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.