„Skupaj za Koroško“ – ein neuer Ton in Kärntens Politik

Peter Kaiser wurde nicht nur mit den Stimmen seiner Koalition zum Landeshauptmann gewählt. Es war ein Tag der vielen Premieren.

KAERNTNER LANDTAG: NEUER LANDESHAUPTMANN KAISER / DOERFLER
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KAERNTNER LANDTAG: NEUER LANDESHAUPTMANN KAISER / DOERFLER
KAERNTNER LANDTAG: NEUER LANDESHAUPTMANN KAISER / DOERFLER – APA/GERT EGGENBERGER

Klagenfurt. Am Ende spielte die Blasmusik. Der Empfang der Musikkapelle des Landesmilitärkommandos war der erste offizielle Auftritt der neuen rot-schwarz-grünen Dreierkoalition außerhalb der Mauern des Kärntner Landhauses. Im Landhaushof war die neue Landesregierung unter der Führung Peter Kaisers am Donnerstagnachmittag angetreten, um Grüße und Glückwünsche entgegenzunehmen.

Kurz zuvor war Peter Kaiser zum Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Der 54-jährige SPÖ-Chef war der Erste, der zur Wahl schreiten durfte. „1:0 mit meiner Stimme“, sagte er auf dem Weg zur Wahlkabine. Am Ende wurden es 30 von 36 Stimmen. Ein Ergebnis, das den Beginn einer neuen politischen Ära in Kärnten einläutet. Erstmals gibt es in Österreich auf Landesebene eine Dreierkoalition. Nach 14 Jahren an der Macht muss die freiheitliche Partei ebendiese abgeben.

Laufschuhe vom Amtsvorgänger

Gerhard Dörfler, bis gestern Vormittag noch Landeshauptmann, stellte sich brav an, um Kaiser zu gratulieren. Während der erste Weg des neuen Landeshauptmanns zu seiner Mutter führte, kämpfte sich Dörfler zwischen den wartenden SPÖ-Mandataren, alle mit roter Rose im Knopfloch, zum neuen Landeshauptmann vor. Mit der ihm eigenen Theatralik und Gestik reichte Dörfler Kaiser das Amt und die damit verbundene Last weiter. Und er kam nicht mit leeren Händen. Dörfler überreichte Kaiser, dem Marathonläufer, ein Paar neue, gelbe Laufschuhe. Kaiser revanchierte sich mit einer Flasche Alkoholhaltigem.

Denn auch für Dörfler begann mit der konstituierenden Sitzung der Landesregierung eine neue Ära. Er, der vor nicht allzu langer Zeit dem Bundesrat noch jede Daseinsberechtigung abgesprochen hatte, wurde zum Bundesrat gewählt – allerdings lediglich mit acht von 36 Stimmen.

Waren die 17 FPK-Mandatare bis vor der Wahl in der Mitte des Plenums breit angesiedelt gewesen, so sitzt das kleine Grüppchen aus sechs Personen nun am äußerst rechten Rand. Die Wähler hatten die Freiheitlichen in Kärnten am 3. März abgestraft. Zu groß war die Enttäuschung nach diversen Korruptionsskandalen.

Die Übermacht im Landtag hat nun die SPÖ mit 14 Mandataren. Gemeinsam mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP (5) und jenen der Grünen (5) kommt man auf 24 Stimmen. Das bedeutet: Zweidrittelmehrheit bzw. Verfassungsmehrheit.

Diese Stimmen bescherten auch Kaisers Regierungsteam bequeme Mehrheiten. Als seine erste Stellvertreterin wurde Beate Prettner mit 26 Stimmen gewählt. Eine Rückkehr in die Politik markierte die Wahl der zweiten Landeshauptmann-Stellvertreterin: Gabriele Schaunig bekam ebenfalls 26 Stimmen und einen der anspruchsvollsten Jobs in der Landesregierung – sie ist für die Finanzen zuständig. Wolfgang Waldner (ÖVP) erhielt 28 Stimmen, Christian Ragger (FPK) lediglich 16. Die Reihe der Premieren wurde auch bei der Wahl der Landesräte fortgeführt: Erstmals übernimmt mit Gerhard Köfer ein Mitglied des Teams Stronach einen Regierungssitz. Und erstmals sitzt mit Rolf Holub ein Grüner auf der Kärntner Regierungsbank.

Glawischnig auf der Tribüne

Als sei er ihr ganzer Stolz, blickte Eva Glawischnig von der Zuschauertribüne auf Holub hinab. Die Bundessprecherin der Grünen war eigens angereist, den grünen Erfolg im vormals blauen Kärnten mit ihrem Spitzenkandidaten zu feiern. „Für mich ist das ein Tag der Freude“, sagte Glawischnig im Gespräch mit der „Presse“. „Seit neun Jahren begleite ich Rolf Holub nun schon. Dass ich das heute erleben darf, ist schon ein Privileg.“ Neben ihr auf der Tribüne hatte Peter Ambrozy Platz genommen. Jener Mann, der 1989 den Landeshauptmannsessel an Jörg Haider verloren hatte. An diesem Donnerstag hatte er ein Lächeln auf den Lippen.

Auch Peter Kaiser zeigte ein solches oft an diesem Gründonnerstag. Und auch seine Antrittsrede sorgte bei den Koalitionspartnern für hochgezogene Mundwinkel. So schön klingen all die Vorhaben der Dreierkoalition. Ob der Farbzusammenstellung Rot-Scharz-Grün „Kenia-Koalition“ genannt. Doch Kaiser spricht lieber von einer „Zukunftskoalition“. Diese habe sich ein „ambitioniertes, viel Kraft erforderndes Programm“ auferlegt. „Es wartet viel Arbeit auf uns, packen wir es an“, sagte Kaiser.

Kapitel für Kapitel, Ressort für Ressort arbeitete Kaiser die Vorhaben der Koalition für die kommende Legislaturperiode ab. Er kündigte an, den Pflegeregress, welchen der nunmehrige FPK-Chef Ragger erst im Vorjahr eingeführt hatte, wieder abschaffen zu wollen. Allen drei Koalitionsparteien gemeinsam sei das Bekenntnis zu einer sauberen und transparenten Politik, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine Modernisierung der Verfassung wichtig, so Kaiser. Bis 2015 wolle man ein ausgeglichenes Budget erzielen. „Im Zuge des Open Government wollen wir Informationen über Politik und Verwaltung den Bürgern zugänglich machen.“ Etwas, was in Kärnten bislang eher unvorstellbar war.

Immer wieder wurde Kaiser von Applaus unterbrochen. Seine Rede könnte unter das Motto „Alles was gut ist in dieser Welt“ fallen. So will die neue Regierung etwa die Ganztagskinderbetreuung in Kärnten vorantreiben, eine Breitband- sowie eine Energieoffensive starten und ein Wachstumspaket schnüren. Im Asylbereich betonte Kaiser, die Unterbringung von Asylwerbern habe „in adäquatem Maße“ sichergestellt zu werden. „Kärnten soll nie mehr eine Saualm haben.“

Ob all diese Forderungen und Vorhaben umzusetzen sind, ist ob der Probleme des Bundeslandes allerdings fraglich. Für 2013 gibt es noch kein Budget, und die genaue finanzielle Lage ist unbekannt. „Deswegen werden wir zuallererst einen Kassasturz machen.“ Kaiser kündigte vor allem Änderungen in der Förderpolitik an. Einmalzahlungen, Stichwort Müttergeld oder Teuerungsausgleich, wie es sie unter dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und seinem Nachfolger Dörfler gegeben hat, wird es nicht mehr geben. „Diese Mittel werden in die Mindestsicherung einfließen“, so Kaiser.

„Gemeinsam für Kärnten“ auf Slowenisch

Ob Kaisers Koalition sowie seine politischen Ideen am Ende der Legislaturperiode von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Geändert hat sich allerdings schon am ersten Arbeitstag der neuen Regierung der Ton im Landhaus. Nach seinem Bekenntnis zur zweisprachigen Vielfalt beendete Kaiser seine Antrittsrede mit den Worten: „Skupaj za Koroško. Gemeinsam für Kärnten.“ Und dann spielte die Blasmusik.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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