Nationalratswahl: Grabenkämpfe um Wiener ÖVP-Mandate

Bis Juni muss die Stadtpartei ihre Kandidaten für die Nationalratswahl nominieren. Das Problem: Es gibt zu viele Bewerber. Spindelegger will ein Machtwort sprechen, während sein Vorgänger Pröll eine Wahlempfehlung abgibt.

Michael Spindelegger und Josef Pröll
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Michael Spindelegger und Josef Pröll
Nationalratswahl: Grabenkämpfe um Wiener ÖVP-Mandate – (c) Michaela Bruckberger

Wien. Nicht, dass Parteichefs gern Kandidatenlisten für die Nationalratswahl erstellen würden. Es gibt bekanntlich leichtere Aufgaben als diese. Aber im Fall von Manfred Juraczka, dem Obmann der Wiener ÖVP, ist es noch ein wenig komplizierter, zumal es – wenn überhaupt – nur wenige Landesparteien gibt, in denen sich ähnlich viele Kandidaten um ähnlich wenige Mandate bemühen.

Sollte die ÖVP am 29. September in Wien nicht stark dazugewinnen (und davon geht man intern aus), wird die Stadtpartei wie im Jahr 2008, als man auf knapp 17 Prozent abrutschte, nämlich nur fünf Vertreter ins Parlament entsenden können. Das beträfe die ersten drei Kandidaten der Landesliste und die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen Süd-West bzw. Nord-West, wo die ÖVP traditionell ein Grundmandat holt.

Parteifreunde Juraczkas berichten dieser Tage von einem regelrechten Gerangel um die besten Plätze, manche nehmen sogar das Wort Grabenkämpfe in den Mund. Dem Vernehmen nach wird sich demnächst auch Michael Spindelegger in die Personalia seiner Wiener Filiale einmischen. Damit Ruhe einkehrt. Immerhin wird Wien das Bundesergebnis der ÖVP maßgeblich beeinflussen.

Die Entscheidung fällt am 3. Juni, wenn der Landesparteivorstand über die Reihung abstimmt. Die gute Nachricht für Juraczka lautet: Zumindest zwei Namen kann er streichen. Staatssekretär Sebastian Kurz bekommt ziemlich sicher ein Bundeslistenmandat (in Wien würde er dann nur an unwählbarer Stelle kandidieren), und Katharina Cortolezis-Schlager, Bildungssprecherin der Bundes-ÖVP, tritt nicht mehr an. Die schlechte Nachricht: Der Rest ist kompliziert.

 

Ikrath und Rasinger sind gesetzt

Gesetzt sind dem Vernehmen nach nur die Parlamentsroutiniers Michael Ikrath (Justizsprecher) und Erwin Rasinger (Gesundheitssprecher). Ersterer wird den Wahlkreis Nord-West anführen, Zweiterer jenen im Südwesten Wiens. Möglich ist auch, dass Rasinger auf der Bundesliste kandidiert. Diesfalls würde Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der 2011 Wolfgang Schüssels Mandat übernommen hat, auf Platz eins vorrücken.

Auf der Landesliste werden die ersten drei Plätze bündegerecht aufgeteilt, wobei der Spitzenkandidat entweder aus dem Arbeitnehmerbund ÖAAB oder vom Wirtschaftsflügel kommen muss. Berechtigte Hoffnungen macht sich ÖAAB-Landesobfrau Gabriele Tamandl, derzeit Kosumentenschutzsprecherin im Parlamentsklub. Allerdings soll auch Markus Figl, Parteichef im ersten Bezirk, Ambitionen auf einen Sitz im Nationalrat haben. Dass er hauptberuflich Mitarbeiter im Kabinett Spindelegger ist, wird möglicherweise kein Nachteil sein.

Aus dem Wirtschaftsbund drängen zwei Neue ins Parlament: Andreas Ottenschläger, Parteiobmann in der Josefstadt, duelliert sich mit dem Unternehmer Harald Mahrer, einem bürgerlich-liberalen Querdenker, der auch Präsident der Julius-Raab-Stiftung ist – und nichts dem Zufall überlassen will.

Mahrers Kampagne in eigener Sache läuft seit Mitte März, er organisiert Stammtischrunden, gießt seine Thesen in Buchform und baut auf prominente Unterstützer. In Videos, die demnächst auf der Homepage des 40-Jährigen publiziert werden, geben unter anderem Ex-Bundesparteichef Josef Pröll und der frühere steirische Landesrat Herbert Paierl eine Wahlempfehlung für Mahrer ab.

Allerdings löst diese neue, teils offensive Form der Eigen-PR in Teilen der traditionellen Wiener ÖVP Befremden aus, weshalb auch dem – zumindest nach außen hin – eher passiven Ottenschläger gute Chancen eingeräumt werden. Wer am Ende zum Zug kommt, wagt niemand zu prognostizieren.

 

Marek muss um ihr Mandat zittern

Der dritte Platz dürfte an den Bauernbund gehen – und damit an Landesobmann Franz Windisch. Zittern muss Ex-Staatssekretärin Christine Marek (ÖAAB), die ihr mäßig erfolgreiches Wiener Gastspiel im September 2011 beenden musste und als Bildungssprecherin ins Parlament zurückkehrte.

Seitens der Landespartei gibt es offiziell bloß eine Anforderung: Die ersten drei Kandidaten in den sieben Regionalwahlkreisen und die ersten zehn auf der Landesliste müssen von 100 Wienern unterstützt werden. Doch diese Hürde werden wohl alle Bewerber einigermaßen problemlos nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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