Die Freiheitlichen plädieren für Steuersenkungen, die mit einer Reduktion der Ausgaben finanziert werden sollen. Im Herbst wollen sie die Regierung unter Druck setzen.
Wien. Bis September will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Regierung noch Zeit lassen. Dann wollen die Freiheitlichen in Sachen Steuerreform selbst aktiv werden. „Wenn bis dahin Stillstand herrscht und die Mikado-Politik der Regierung weiter geht, werden wir Druck machen", sagt Strache am Dienstag im Gespräch mit der „Presse".
Derzeit herrscht eine Pattsituation in der Koalition: Die SPÖ will eine sofortige Steuerreform und diese mit Vermögenssteuern gegenfinanzieren. Die ÖVP dagegen will Entlastungen erst, wenn dafür genügend Spielraum im Budget vorhanden ist und spricht sich vehement gegen neue Steuern aus. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge ausarbeiten.
Die FPÖ kann beiden Standpunkten etwas abgewinnen. Eine Entlastung müsse es sofort geben, sagt Strache, ganz auf SPÖ-Linie. Wer 3000 Euro brutto verdient, bekomme 1906 Euro netto, während der Arbeitgeber Lohnkosten von 3938 Euro habe. „Bei dem Verhältnis kann etwas nicht stimmen." Andererseits lehnt er wie die ÖVP Vermögenssteuern ab. Es könne nicht sein, dass Entlastungen mit neuen Steuern finanziert werden.
Die Freiheitlichen wollen jedenfalls im Herbst Druck aufbauen. In welcher Form, das werden erst die Gremien entscheiden, so Strache: „Es gibt mehrere Möglichkeiten: Eine Kampagne, eine Internet-Plattform, aber auch ein Volksbegehren." Details dazu stehen derzeit noch nicht fest.
Wenig hilfreich findet der FPÖ-Chef die derzeit laufende Steuerkampagne der Gewerkschaft. Diese sei eine „Bankrotterklärung der eigenen Politik", seien doch die Gewerkschaften bei allen Lohnverhandlungen mit am Tisch gesessen.
Eingangssteuersatz 25 Prozent
Das Steuerkonzept der Freiheitlichen sieht als Kernpunkt eine Tarifsenkung beim Eingangssteuersatz vor: Dieser soll von derzeit 36,5 auf 25 Prozent reduziert werden. Damit würden alle Steuerzahler entlastet - auch die Bezieher niedriger Einkommen.
Auch bei den anderen Tarifstufen bestehe Anpassungsbedarf. So soll der Höchststeuersatz von 50 Prozent nicht wie derzeit ab 60.000 Euro, sondern erst ab 80.000 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen zur Anwendung kommen. Und zur Vermeidung der kalten Progression sollen die Steuerstufen künftig ständig mit der Inflation angepasst werden.
Für ein Familiensplitting
Zur Förderung der Familien setzt die FPÖ auf das umstrittene Modell des Familiensplittings: Das Familieneinkommen soll auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und die Steuer nach diesen kleineren Teileinkommen berechnet werden. Am meisten profitieren würden von diesem Modell Alleinverdiener mit gutem Einkommen, am wenigsten Paare mit annähernd gleichem Einkommen.
Eingreifen will die FPÖ bei der Gruppenbesteuerung: Verluste im Ausland sollen nur noch einberechnet werden dürfen, wenn es sich um Unternehmenstöchter in der EU handelt. Speziell für Banken sei Österreich durch die Gruppenbesteuerung derzeit eine Steueroase, meint FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Dafür will er Bagatellsteuern durchforsten und jene Abgaben abschaffen, deren Ertrag in keinem Verhältnis zu den Kosten der Einhebung steht. Beispiele dafür seien die Mietvertragsgebühr und die bei Gründung eines Unternehmens fällige Gesellschaftssteuer.
Die FPÖ will das Einkommenssteuergesetz aber auch generell durchforsten. Dieses sei seit 1988 insgesamt 143 Mal novelliert worden und enthalte 558 Begünstigungen und Ausnahmen, für die es laut Rechnungshof kein umfassendes und systematisches Konzept gebe.
Förderungen durchforsten
Und wie stellt sich die FPÖ eine Finanzierung der Steuerreform vor? Die Einführung einer Vermögenssteuer wird jedenfalls dezidiert abgelehnt. „Die Finanzierung muss ausgabenseitig passieren", sagt Strache. Österreich habe eine der höchsten Abgabenquoten und somit kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Als Beispiel nennt der FPÖ-Chef das Gesundheitswesen, wo es noch immer keine Reform mit bundeseinheitlichem Spitalsplan und einheitlicher Finanzierung durch eine einzige Stelle gebe. Ein Bereich, in dem man sofort Sparen könne, seien die Subventionen: Mit sechs Prozent vom BIP sei Österreich „Subventionsweltmeister". Da brauche es eine Durchforstung und vor allem mehr Transparenz. Und auch bei der Mindestsicherung sieht Strache Handlungsbedarf - vor allem in Wien, wo es besonders viele Bezieher gibt.