Liberales Forum: Die Rückkehr der Himmelblauen

„Jetzt oder nie“. Das LIF fahndet noch nach einem Spitzenkandidaten. OGM-Chef Bachmayer: Haselsteiner könnte sich als „sozialer Reicher“ positionieren.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

WIEN (mon/pri/ars/APA). Das Liberale Forum tritt bei der Nationalratswahl am 28.September an, weiß aber noch nicht mit wem. Diese Frage soll bis spätestens 28.Juli geklärt sein, wenn die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. 2600 Unterstützungserklärungen sind für eine bundesweite Kandidatur nötig. Die Wahlkampf-Finanzierung sei jedenfalls gesichert, verlautete aus der Partei, die momentan von Alexander Zach geführt wird. Er sitzt auf einem „geliehenen“ Mandat der Sozialdemokraten im Nationalrat. 2006 gab es dafür eine Wahlempfehlung des LIF für die SPÖ. 1999 wurden die Liberalen aus dem Parlament hinausgewählt.


„Roter Baron“?

Als Favorit für die Spitzenkandidatur gilt Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner. Im LIF wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Aktienkurs seiner Firma Strabag sofort nachgegeben hatte, nachdem erstmals öffentlich über seine Kandidatur spekuliert wurde. Und Parteigründerin Heide Schmidt? „Ich kommentiere diese Frage nicht“, sagt Schmidt zur „Presse“. Und zwar „weder in die eine, noch in die andere Richtung“. Nur so viel: „Ich gehe davon aus, dass das Team schlagkräftig genug sein wird.“

 

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Das könnte bedeuten, dass Schmidt und Haselsteiner gemeinsam auf Plakaten auftauchen. Ein Antreten ist laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer (einst selbst LIF-Kurzzeit-Kandidat für Wien) nicht völlig aussichtslos, auch wenn eine aktuelle OGM-Befragung (für den ORF-Report) derzeit nur zwei bis drei Prozent für die Kleinpartei ausweist. Aber noch sind ja weder Kandidat noch Programm publik.

Die Stimmen kommen laut Bachmayer aus dem Pool der Grünen, der Nichtwähler und der SPÖ. Er empfiehlt der Partei im „Presse“-Gespräch ein Antreten. Die Chancen stünden gut, weil die SPÖ wanke und die Grünen angreifbar seien. Auch seitens des LIF heißt es: „Jetzt oder nie“. Man stehe für „wirtschaftspolitische Vernunft mit sozialer Verantwortung“. Auch das deutet auf Haselsteiner hin. Laut Bachmayer könnte sich der Unternehmer als „Reicher, der für die Armen da ist“ positionieren, also als eine Art „roter Baron“, wie man ihn aus der Geschichte kennt. (Haselsteiner ist für die Vermögenszuwachssteuer und hat einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für Superreiche gefordert.) In der kurzen Zeit bis zur Wahl könne das LIF keine differenzierten Botschaften platzieren, sondern müsse sich „emotional stark und spannend“ positionieren. Mit Wirtschaftsliberalität hingegen ließe sich „kein Blumentopf“ gewinnen, so Bachmayer. Das Wählerpotenzial dafür liege bei lediglich vier Prozent.

Auch bei den anderen Kleinparteien herrscht hektische Betriebsamkeit (siehe Artikel unten über BZÖ und „Linke“). Der Tiroler ÖVP-Dissident Alfred Dinkhauser trifft sich heute, Mittwoch, ein weiteres Mal mit Hans-Peter Martin, ein gemeinsames Antreten ist trotzdem fraglich. Martin könnte lediglich „Unterstützer“ sein und auf europäischer Ebene bleiben. Gespräche gibt es auch mit der Anti-EU-Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ und Ärzte-Listen (u. a. „Die Weißen“). Nicht geklärt ist die Geldfrage bei Dinkhauser. Zumindest ideelle Unterstützung bringt ihm die „Krone“ entgegen. Eine Kandidatur überlegt auch Schauspieler Karlheinz Hackl mit seiner Partei SKÖ (Solidarische Kultur Österreichs). Er unterstützte einst die SPÖ. Antreten will auch die KPÖ.


Potenzial bis zu 20 Prozent

Das Stimmenpotenzial für alle Kleinparteien bezifferte der Politologe Peter Filzmaier mit „theoretisch bis zu 20 Prozent“. Allerdings dränge für sie die Zeit. Sobald die Intensivphase des Wahlkampfs beginne, könnten sie im „rot-schwarzen Loch“ verschwinden.

Die Liberalen sehen sich als Garant dafür, dass es nach der Wahl einen „neuen Weg abseits der Großen Koalition und einer blauen Regierungsbeteiligung“ geben könnte. Auf den Niedergang der politischen Kultur unter Schwarz-Blau-Orange sei der „rot-schwarze Stillstand“ gefolgt. Meinung Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2008)

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