Die FPÖ wird nun doch einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage nicht zustimmen. Bei der Sondersitzung hatten ÖVP und FPÖ noch einen entsprechenden Antrag des BZÖ unterstützt. FPÖ-Chef Strache erklärte nun einer Aussendung, seine Partei werde nicht zustimmen, denn "nach dem Ruin der Gewerkschaft durch die SPÖ "hat die AK eine wichtige Schutzfunktion" für die Arbeitnehmer.
Gleichzeitig warf Strache der SPÖ neuerlich "das Milliardendesaster rund um die BAWAG-Karibik-Spekulationsgeschäfte" vor. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürften die legitimen Schutzinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht völlig ausgehöhlt werden. Die FPÖ erwarte sich allerdings von Seiten der AK, dass sie sich "ohne ideologische Scheuklappen an ihre Aufgabe mache und nicht bei Unternehmen und Banken aus der ehemals roten Einflusssphäre nur halbherzig vorgehe oder gar die Augen zudrücke".
Das BZÖ reagierte auf Straches Ankündigung mit Spott und Hohn. Der orange Generalsekretär Martin Strutz meinte, die FPÖ sei von der SPÖ "eingekauft" worden, Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einer Selbstaufgabe der Blauen. Strutz gab zu bedenken, dass die FPÖ "jahrzehntelang" die Forderung nach einer Senkung der AK-Umlage in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben habe.
Dem BZÖ-Antrag zufolge sollte der AK-Beitrag bei Einkommen bis 1.100 Euro entfallen, bis 1.200 Euro höchstens 0,2 Prozent ausmachen und bis 1.350 Euro höchstens 0,35 Prozent des Bruttogehalts betragen soll. Darüber hinaus bliebe es bei maximal 0,5 Prozent.
(APA)