Die SPÖ entdeckt ein 2013-Wahlkampfthema wieder: Reinigungskräfte verdienen wie Friseurinnen weniger als 1500 Euro brutto. Die Wirtschaft warnt vor 350 Millionen Mehrkosten.
Wien. Eineinhalb Jahre lang war einer von Werner Faymanns Schlagern im Nationalratswahlkampf 2013 praktisch vergessen. Damals krachte der Bundeskanzler und SPÖ-Chef mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger bei einer ORF-Konfrontation wegen der Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn brutto im Monat aneinander. Nun, im März 2015, liegen in Österreich nach übereinstimmenden Schätzungen der Experten von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer rund 250.000 bis 300.000 Vollzeitbeschäftigte unter der 1500-Euro-Marke.
Daran dürfte sich in absehbarer Zeit nicht viel ändern. Auch wenn Frauenministerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek den einstigen Wahlkampfhit ihrer Partei am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ wiederentdeckt hat. Ihre Hauptbegründung am Weltfrauentag: Von 1500 Euro brutto Mindestlohn im Monat würden vor allem Frauen profitieren.
In einer Branche mit besonders vielen weiblichen Beschäftigten ist das seit Jahresbeginn 2015 der Fall: Der Kollektivvertrag für den Handel sieht dies vor, die zuständige Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP) mit Chefverhandler Karl Proyer sieht das als „großen Erfolg“.
Hinterher hinken hingegen bei den Mindestlöhnen unter anderem Angestellte bei Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Ärzten. Zu den Nachzüglern zählen jedoch Beschäftigte in der Gastronomie sowie Reinigungskräfte, beispielsweise aber auch Bedienstete in Friseurläden.
2009 waren es 1000 Euro
Gerade in diesen Branchen sei der Frauenanteil größer, erläutert Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär, der „Presse“. Sie würden demnach überdurchschnittlich von der Anhebung profitieren.
Neu ist die Diskussion um höhere Mindestlöhne in Österreich nicht. Im Jahr 2009 lag die Hürde noch bei 1000 Euro brutto im Monat. Nach deren Umsetzung wurde die Grenze in bestimmten Branchen auf 1300 Euro angehoben.
Die Wirtschaft warnt allerdings eindringlich davor, jetzt den Mindestlohn neuerlich auf künftig 1500Euro brutto zu erhöhen. „Die Idee ist weder neu noch gut“, betont der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, im Gespräch mit der „Presse“. Bei derzeit schätzungsweise ca. 300.000 Dienstverhältnissen, die von dieser Erhöhung des Mindestlohns bei Vollzeitarbeit betroffen wären, sei insgesamt mit Mehrkosten für die Unternehmen von 350 Millionen Euro zu rechnen. Dies hätte gerade angesichts der konjunkturellen Probleme der heimischen Wirtschaft und der mehr als 400.000 Arbeitslosen „katastrophale Auswirkungen“ auf den Arbeitsmarkt. Allein aus diesem Grund handle es sich um „keinen hilfreichen Vorschlag“.
In Deutschland gehen die Uhren in der großen CDU-SPD-Koalition anders. Denn in Österreich ist für Spitzenpolitiker unbestritten: Eine etwaige Anhebung des Mindestlohns müsse per Kollektivvertrag und somit von den Sozialpartnern auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite festgelegt werden.
8,50 Euro in Deutschland
In Deutschland gilt hingegen seit 1.Jänner 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde, aber bis Ende 2016 sind gemäß Tarifverträgen Ausnahmen zulässig. Dort profitieren rund vier Millionen Beschäftigte, darunter rund 13 Prozent der Frauen in Vollzeitarbeit, in Ostdeutschland sind es sogar 25 Prozent der Frauen.
Allerdings werden deutsche Arbeitgeber nicht zuletzt auch in der Landwirtschaft von massiven Sorgen geplagt. Erst am vergangenen Sonntag hat daher der Deutsche Bauernverband in der „Welt am Sonntag“ das Ende des Gemüseanbaus für bestimmte Früchte, die speziell bei der Ernte arbeitsintensiv sind, prophezeit. Erdbeeren, Spargel oder Einlegegurken würden dann nur noch aus Osteuropa kommen, so der Bauernverband.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2015)