Wolfgang Schüssel wird 70 Jahre alt. Und die Nation diskutiert wieder einmal über eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Was ist geblieben von der Ära Schüssel, seiner Regierungszeit in Schwarz-Blau?
Nun hat sich der rechte Sozialdemokrat Hans Niessl den Zorn der Linken zugezogen. Im Jahr 2000 war es Wolfgang Schüssel. „Widerstand, Widerstand – Haider, Schüssel an die Wand!“, riefen sie. Das „Profil“ titelte „Die Schande Europas“. Heute macht die Sozialistische Jugend Facebook-Aktionismus. Und die Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit, schreibt: „Was in Österreich passiert, ist ekelhaft.“
Und sie schreibt auch noch: SPÖ und ÖVP sollten sich besser gemeinsam von den Rechtspopulisten abwenden. „Was jetzt folgen wird, ist der Niedergang der SPÖ.“ Diesbezüglich könnte sie irren. Denn Wolfgang Schüssel, der heute seinen 70. Geburtstag feiert, hat seinerzeit das Gegenteil bewiesen. Er hat sich den Rechtspopulisten, der Haider-FPÖ, zugewandt. Und es folgte keinesfalls der Niedergang der ÖVP, sondern das Gegenteil.
Was von Wolfgang Schüssel bleibt, ist einmal die Erkenntnis, dass die Einbindung der FPÖ als Juniorpartner (wobei sie nach der Nationalratswahl 1999 eigentlich stärker war als die ÖVP) zu deren Niedergang führt. Was gewissermaßen auch logisch ist: Die Protestwähler müssen mehr oder weniger zwingend enttäuscht werden, da eine bislang radikale Oppositionspartei in der Regierung abgeschliffen wird.
Die Zahlen sprechen für sich: 26,9 Prozent hatten FPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl 1999. Bei der ersten Abstimmung über die Schüssel'sche Regierungspolitik, bei der Nationalratswahl 2002, legte die ÖVP auf 42,3 Prozent zu, die FPÖ hingegen stürzte auf zehn Prozent ab. Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte der Nachfolger der FPÖ als Regierungspartei, das BZÖ, nur noch 4,11 Prozent.
Die Ära Schüssel, seine Regierungszeit von 2000 bis Ende 2006, war, retrospektiv betrachtet, eine von Licht und Schatten. Aber wie Alexander Van der Bellen diese Woche im „Profil“ meinte: „Wenigstens wollte er etwas. Man konnte das richtig oder falsch finden, aber er hat Leadership gezeigt und sich auch vor der ,Kronen Zeitung' nicht gefürchtet.“
Bemerkenswerte Worte für den ehemaligen Chef einer Partei, die heute noch großteils von den Skandalen der Schüssel-Zeit und ihrer Aufarbeitung lebt. Denn auch das ist von der Regierung Schüssel geblieben: der strenge Geruch der Korruption.
Hautgout der Korruption. Viele Vorwürfe stehen im Raum, nicht alle sind zur Gänze belegt, aber das Gesamtbild ist kein allzu schönes: von der Privatisierung der Buwog über Zuwendungen der Telekom. In Kärnten konnte Regierungspartner Jörg Haider schalten und walten, wie er wollte – mit den bekannten Folgen.
Die entscheidende – ebenfalls nicht restlos geklärte – Frage ist: Was wusste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von all dem, was sich zwischen Karl-Heinz Grassers Finanzministerium, Hubert Gorbachs Infrastrukturministerium und der Kärntner Landesregierung abspielte?
Von den sich anbahnenden Schwierigkeiten der Hypo-Alpe-Adria-Group, so sagte jedenfalls der Ex-Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller, vorige Woche im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, habe er Wolfgang Schüssel bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten im Jahre 2006 unterrichtet. Der Fokus des Regierungschefs dürfte damals allerdings eher auf der Bawag-Rettung gelegen haben.
Erstaunlicherweise wurden jene beiden Regierungszeiten von den meisten Skandalen begleitet, die auch die produktivsten waren: jene von Bruno Kreisky und jene von Wolfgang Schüssel. Wie Kreiskys Reformen, so überdauerten auch Schüssels Reformen seine Regierungszeit.
Privatisierungen. Da wären einmal die Privatisierungen, die danach auch nicht mehr rückgängig gemacht wurden. Die bereits erwähnte Buwog umgibt dabei ein grauer Schleier. Eine eindeutige Erfolgsgeschichte war hingegen die Privatisierung der Voest. Als Erleichterung für international tätige Unternehmen wurde die Gruppenbesteuerung eingeführt.
Ebenfalls nicht rückgängig gemacht, sondern nur renoviert, wurde ein Paradigmenwechsel im Bereich der Familienförderung: Wolfgang Schüssel führte das Kinderbetreuungsgeld ein. Dieses löste das Karenzgeld ab, auf das beispielsweise Studentinnen, Bäuerinnen oder Hausfrauen keinen Anspruch hatten. Gab es beim Schüssel-Modell allerdings nur eine Variante, so justierten spätere rot-schwarze Regierungen dann nach und schufen mehrere Wahlmöglichkeiten.
Das heutige Pensionssystem lebt noch immer zu einem Großteil von der – gegen große Widerstände – durchgesetzten Pensionsreform der Regierung Schüssel. Wenn man dem Altkanzler hier einen Vorwurf machen kann, dann jenen, das er zu wenig weit gegangen ist. Unter dem Druck des freiheitlichen Regierungspartners musste Schüssel die „Hacklerregelung“ akzeptieren.
Mit den Restitutionen und den Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter hat die Regierung Schüssel ein belastendes Kapitel aus der Vergangenheit erledigt. Die Abfertigung neu mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde Gesetz. Die Unis wurden in die Autonomie entlassen. Die Studiengebühren und zuletzt die ÖH-Wahlordnung wurden aber wieder zurückgenommen.
Das „Nulldefizit“. Die Staatsausgaben wurden reduziert. Einmal, 2001, wurde sogar ein Nulldefizit erreicht. Wie sich nachträglich herausstellte, wurde dabei aber getrickst: mit Auslagerungen und Einmaleffekten. Was wiederum ganz gut in das (heutige) Bild des damaligen Schüssel-Lieblings in der Regierung, des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, passt.
Exemplarisch für Licht und Schatten ist der Kauf neuer Abfangjäger: Auch diese fliegen nach wie vor (oder eben auch nicht). Die Regierung Schüssel war von der Notwendigkeit überzeugt, die alten Saab Draken zu ersetzen, und entschied sich letztendlich für das Eurofighter-Projekt, das am kompatibelsten mit einer allfälligen EU-Armee erschien. Der Beschaffungsvorgang war allerdings höchst umstritten, auch hier stehen zahlreiche (Bestechungs-)Vorwürfe im Raum.
Die EU-Osterweiterung, die Einführung des Euro gingen ohne nennenswerte Probleme seitens Österreichs vonstatten – die FPÖ hatte hier ihre Widerstände aufgegeben. Dies war auch eine Grundbedingung für ihren Regierungseintritt gewesen.
Und ja, auch der Faschismus, der Teufel, den etliche Regierungsgegner an die Wand gemalt hatten, ist natürlich nicht ausgebrochen.
Ansonsten gilt, was die „Salzburger Nachrichten“ zum 15-Jahre-Wende-Jubiläum schrieben: „Österreich gleicht einem Riesentanker im Meer, die paar Drehbewegungen, die die konservativ-freiheitliche Regierung damals am Steuerrad der Republik vornahm, vermochten nicht wirklich, das Staatsschiff in eine andere Richtung zu lenken. Die Strukturänderungen an der überbordenden staatlichen Verwaltung haben nicht wirklich stattgefunden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)
