Nach Chaos in SPÖ Oberösterreich: Kalliauer neuer Parteichef

Der Gewerkschafter erhielt 91,3 Prozent der Stimmen. Der bisherige Parteichef Reinhold Entholzer war wenige Stunden vor seiner geplanten Wiederwahl zurückgetreten.

Der alte (rechts) und der neue (links) Chef der Oberösterreich-SPÖ
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Der alte (rechts) und der neue (links) Chef der Oberösterreich-SPÖ
Der alte (rechts) und der neue (links) Chef der Oberösterreich-SPÖ – APA/HERBERT P. OCZERET

Der oberösterreichische AK-Präsident und Spitzen-Gewerkschafter Johann Kalliauer ist am Samstag beim Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er bekam 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen. 2013 hatte sein Vorgänger Reinhold Entholzer, der kurz vor der Wahl wegen innerparteilicher Kritik von seiner Wiederkandidatur zurückgetreten war, 95,5 Prozent erhalten.

Als Stellvertreter wurden der künftige Sozialminister Alois Stöger (94,6 Prozent), Frauenvorsitzende Sabine Promberger (97,8 Prozent), die Dritte Landtags-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (94,6 Prozent) und Landtags-Klubobmann Christian Makor (93,8 Prozent) gewählt. Letzterer war statt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger angetreten, der am Freitag ebenfalls seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Vor Chaos-Freitag sah es nach Routine aus

Der Landesparteitag schien eigentlich ein Routineereignis zu werden: Auch wenn die SPÖ bei der Landtagswahl Ende September herbe Verluste einstecken musste, schien sich Entholzer zunächst an der Spitze zu halten. Er sollte am Samstag wiedergewählt werden. Allerdings wurden hinter vorgehaltener Hand immer wieder Zweifel daran geäußert, ob er mit seinem Projekt "Neustart" wirklich die Partei zu alter Stärke führen könne. Doch es mangelte auch an personellen Alternativen.

Protest gegen neue Geschäftsführung

Als Entholzer am Freitag überraschend seine Entscheidung bekannt gab, den bisherigen Landesgeschäftsführer Peter Binder durch Sabine Schatz zu ersetzen, brach die Revolte los. Binder hatte bereits im Herbst seinen Rücktritt angekündigt nachdem es Kritik an seiner Wahlkampfführung gegeben hatte, wurde aber damals von Entholzer zurückgepfiffen. Wenige Wochen nach Binders Rücktritt vom Rücktritt folgte dann aber doch die Ankündigung seine Ablöse, offenbar für so manchen hochrangigen Genossen völlig überraschend. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger legte aus Protest postwendend seine Funktionen in der Landespartei nieder.

Luger dürfte aber nicht der einzige gewesen sein, dem Entholzers Alleingang sauer aufstieß. Noch in der Nacht trat das Parteipräsidium zu eine Krisensitzung zusammen. An deren Ende teilte Entholzer mit, doch nicht als Vorsitzender zu kandidieren und brachte Kalliauer als seinen Nachfolger ins Spiel.

"Es war schön, mit euch zusammenzuarbeiten"

"Ich habe nach der schmerzhaften Wahlniederlage versucht, der Partei wieder einen Impuls zu geben. Das ist mir nicht gelungen", sagte Entholzer zu Beginn des Parteitags. Er habe die Reihen nicht schließen können. Entholzer forderte die Genossen auf, Kalliauer als neuen Vorsitzenden zu unterstützen: "Es ist für die Sozialdemokratie in OÖ ganz, ganz wichtig." Sichtlich bewegt verabschiedete er sich als Vorsitzender: "Es war schön, mit euch zusammenzuarbeiten." Dafür erntete er Standing Ovations.

Schatz, die er am Freitag als Geschäftsführerin vorgestellt hatte, steht nun für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung. Sie sei seine Kandidatin gewesen und "ich habe mich bei ihr zu entschuldigen, dass ich sie ein Stück weit in diese Situation gebracht habe".

Faymann mahnt Disziplin ein

Bundesparteichef Werner Faymann mahnte am Parteitag Disziplin ein. Man müsse Diskussionen innerhalb der Partei führen und dann geschlossen nach außen tragen, sonst würden die Leute die SPÖ "als zersplitterten Haufen" wahrnehmen. Er streute Entholzer Rosen: Diese habe sich "vorbildlich verhalten".

Es brauche in der SPÖ "keine Heuchelei", wie man sie in anderen Parteien oft erlebe, meinte Faymann: "100 Prozent für den Parteiobmann und nach zwei Jahren einen neuen Obmann". Allen, die jetzt das Chaos in der SPÖ anprangern würden, richtete er aus: "Unterschätzt uns nicht. Wenn wir gemeinsam vorgehen, sind wir mit nichts zu schlagen."

Auch neue Landesparteichef Kalliauer dankte seinem Vorgänger: "Was Reini Entholzer in den letzten Stunden für die Sozialdemokratie geleistet hat, sucht seinesgleichen." Er forderte aber auch eine Neuausrichtung: "Wir müssen uns organisatorisch neu aufstellen. Wir brauchen eine inhaltliche Schärfung und die eine oder andere personelle Weichenstellung." Kalliauer: "Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wir uns auf diesen Weg machen wollen und in kurzer Zeit so viele Eckpfeiler einschlagen, dass sich daran die Sozialdemokratie weiter entwickeln kann."

(APA)

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