Kärnten: Wie man nicht spart

Die Landesregierung kündigte an, Kosten zu sparen, verlagerte diese aber nur vom Personal- in den Sachaufwand.

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Blick auf den Wörthersee
Blick auf den Wörthersee – (c) APA/EXPA/ GERT STEINTHALER

Wien/Klagenfurt. Das Land Kärnten hat nicht nur ein Problem mit Haftungen für die Hypo, sondern generell mit dem Budget: Die Schulden belaufen sich auf drei Milliarden Euro, dazu kommt ein jährlicher Abgang in dreistelliger Millionenhöhe. Dazu tragen auch hohe Personalkosten bei, und die hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. Am guten Willen fehlt es der Landesregierung offenkundig nicht: Bereits 2010 kam die damals noch freiheitlich geführte Landesregierung zur Erkenntnis, dass die Personalkosten zu hoch sind, und beschloss eine jährliche Reduktion des Personalaufwands um 2,5 Prozent sowie einen Aufnahmestopp. Der Personalaufwand sollte so bis 2014 von 210 auf 197 Millionen Euro gesenkt werden.

Die Umsetzung war weit weniger ambitioniert. Wie der Rechnungshof herausfand, gab es keine bindenden Vorgaben für Entscheidungsträger. Und auf eine konkrete, auf Organisationseinheiten bezogene Personalplanung wurde gleich ganz verzichtet. Der Aufnahmestopp hielt übrigens nicht lange: Aufgrund eines Gerichtsurteils musste das Land die bis dahin übliche Praxis, einen Teil des Personals per befristetem Dienstvertrag anzustellen, reparieren und es regulär in den Landesdienst übernehmen. Und auch zu zusätzlichen Anstellungen kam es bald wieder – wenn auch außerhalb des Budgets. Das Land gründete eine Reihe von Vereinen, die Landesaufgaben wahrnahmen. Der Vorteil war eher optischer Natur: Personalkosten schienen als Sachkosten auf. Mit der Zeit erlahmte der Spareifer völlig: Laut Rechnungshof wurde das bis 2014 reichende Projekt „Personalbudget neu“ Ende 2012 nicht mehr verfolgt.

 

Neue Regierung, neues Personal

Die Landtagswahl im März 2013 brachte einen Machtwechsel, aber nicht unbedingt mehr Spargesinnung. Die FPÖ wollte nach der Wahl rasch 31 befristet angestellte Mitarbeiter in Büros der Landesräte fix in den Landesdienst übernehmen. Das wurde zwar abgeschmettert – aber immerhin 16 stellte auch der neue Landeshauptmann, Peter Kaiser, fix an. Und er bereinigte das Problem mit ausgelagerten Mitarbeitern in den Vereinen – indem er 137 davon in den Landesdienst übernahm – ohne Not und ohne die eigentlich notwendige Ausschreibung, wie der Rechnungshof kritisiert. Der Aufwand für Personal liegt jetzt bei 234 Mio. Euro – 37 Mio. über der Vorgabe aus dem Jahr 2010. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2016)

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