Die Staatsanwaltschaft Steyr ermittelt wegen Verhetzung, weil Deimek einen Beitrag über "dauergeile Barbaren" verbreitete.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek aufgehoben. FPÖ und Team Stronach stimmten dagegen. Die Staatsanwaltschaft Steyr kann nun gegen Deimek wegen Verhetzung ermitteln. Der Mandatar hatte via Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci verbreitet.
In dem Beitrag war von "dauergeilen Barbaren" die Rede, vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt". Der FP-Abgeordnete schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."
Zuvor hatte eine Reihe von Oppositionsanträgen keine Mehrheit gefunden, so etwa der Wunsch des Team Stronach nach einer Volksbefragung in Sachen effektiver Grenzschutz. Zur Kenntnis genommen wurde der Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für 27. April angesetzt.
(APA)