Entwurf für Sanierung des Parlaments genehmigt

PK 'SANIERUNG DES PARLAMENTS': PALFFY/BURES/WINTONIAK
PK 'SANIERUNG DES PARLAMENTS': PALFFY/BURES/WINTONIAKAPA/HANS KLAUS TECHT
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Das Projekt ist im Zeit- und Kostenplan. 4500 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche werden geschaffen.

Auf dem Weg zum Umbau des Parlaments ist eine weitere Etappe erreicht worden: Der Entwurf zur Sanierung des Gebäudes ist genehmigt, berichtete Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Montag. Das Projekt ist im Zeit- und Kostenplan, hieß es weiters. Die Kostenobergrenze für die Sanierung wurde 2014 mit einstimmigem Gesetzesbeschluss mit 352,2 Mio. Euro festgelegt. Die Schwankungsbreite soll derzeit +/-10 Prozent betragen und durch Reserven abgedeckt sein.

Bei der Sanierung des 130 Jahre alten Hauses am Ring gehe es aber nicht nur darum, es für die nächsten Generationen zu erhalten, sondern auch darum, die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter auf die Höhe der Zeit zu bringen, so Bures. Die Barrierefreiheit sei ebenfalls ein großes Thema. Auch wenn es keine Aufstockung oder keinen Anbau geben soll, werde das Parlament "größer", denn rund 4500 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche werden geschaffen. Eine Änderung betrifft auch die Länderkammer, denn der Bundesrat wird künftig im Budgetsaal, wo derzeit der Hypo-U-Ausschuss stattfindet, tagen. Aus dem heutigen Bundesratssitzungssaal wird ein Ausschusslokal.

"Ausbau des Dachgeschoßes kommt eine besondere Bedeutung zu"

"Dem Ausbau des Dachgeschoßes kommt eine besondere Bedeutung zu", erklärte Architekt Andras Palffy. So wird etwa der Dachstuhl und die Zwischendecke über dem Nationalratssitzungssaal entfernt und stattdessen ein Glasdach eingezogen. Dadurch entstehe ein Gästepanorama, in dem Besucher Sitzungen im Plenarsaal beobachten können.

Eine große Herausforderung sei außerdem die Übersiedlung von 700 Arbeitsplätzen, wobei diese auch bereits auf Schiene ist. Baustart der insgesamt drei temporären Pavillons auf dem Heldenplatz bzw. im Bibliothekshof der Hofburg ist Anfang Oktober. Die Übergabe ist für April 2017 vorgesehen. Bures zeigte sich über das ökologische Baukastensystem erfreut, soll doch nach drei Jahren eine Nachnutzung möglich sein. "So könnten aus den drei Pavillons beispielsweise neun Kindergärten oder 80 Einfamilienhäuser entstehen", meinte die Nationalratspräsidentin. Die Sicherheit werde auch in den Pavillons gewährleistet, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werde ein Konzept ausgearbeitet, erklärte der Projektleiter Alexis Wintoniak.

Kommt elektronisches Abstimmungsverfahren?

Für die Komplettabsiedelung laufe derzeit das Vergabeverfahren für den Speditionsauftrag. Sie soll dann in der tagungsfreien Zeit im Sommer 2017 erfolgen. Im Zuge dessen werden dank Digitalisierung auch Unterlagen entrümpelt. Apropos Technik, diskutiert wird laut Bures auch über ein elektronisches Abstimmungsverfahren, hier gebe es jedoch noch keine Entscheidung.

Architekt Palffy erklärte weiters, dass man in ständigem Dialog mit dem Bundesdenkmalamt sei, nahezu alle Diskussionspunkte konnten gelöst werden. Laut Wintoniak können die derzeit vom Parlament angemieteten Flächen nicht eins zu eins durch die neu geschaffenen Bereiche im Hohen Haus abgetauscht werden. Kleine Bereiche werden zurückgegeben, Gebäude wie das Palais Epstein oder die Räumlichkeiten in der Doblhoffgasse werde man jedoch behalten.

Bures geht davon aus, dass das Projekt auch bei künftigen anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament wie beschlossen umgesetzt wird, verwies sie auf die nötige Verlässlichkeit bei einem so großen Projekt.

(APA)

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