Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sind gegen die Idee, Wahlbeisitzer als Bürgerpflicht zu installieren. Auch die Opposition äußert Bedenken.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stößt mit seinem Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild von Schöffen bei Gericht als Bürgerpflicht zu installieren, auf wenig Gegenliebe. Nachdem am Montag SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Skepsis geäußert hatte, stellte sich nun auch Sobotkas Parteikollege, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, gegen die Idee und plädierte für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Parteienvertretern.
Schieder hatte am Vormittag gemeint, er sei unsicher, ob es wirklich die Qualität einer Wahl heben würde, wenn jedes Mal neue, per Los ausgewählte Beisitzer zum Einsatz kämen. Denn, dann müsste man „zigtausende Leute jedes Mal auslosen und einschulen“. Eher könne er sich vorstellen, den Beisitzern im Zuge einer Wahlrechtsreform mehr Geld, Urlaub oder Zeitausgleich zu bieten. Was die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl angeht, lehnte Schieder weiterhin eine Wahlempfehlung ab, meinte aber, sich vorstellen zu können, für den grünen Bewerber Alexander Van der Bellen Straßenwahlkampf zu betreiben und mit Spenden zur Kampagne beizutragen.
In die gleiche Kerbe schlug Lopatka wenig später. Er halte es „für ein gutes System, wenn wahlwerbenden Parteien ihre eigenen Vertreter in die Wahlkommission entsenden, denn diese sind besonders motiviert und politisch interessiert“, sagte der schwarze Klubobmann im Ö1-„Mittagsjournal". Außerdem entspreche das derzeitige System auch internationalen Standards. Eine bessere Bezahlung der Beisitzer schloss Lopatka hingegen nicht aus.
Opposition gibt sich "skeptisch"
Ebenfalls keine Begeisterung löste Sobotka mit seinem Vorstoß bei der Opposition aus. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sah vielmehr die Parteien gefragt. Es sei deren Aufgabe, die Wahlbeisitzer zu organisieren. Auch Neos-Verfassungssprecher Niki Scherak äußerte sich „skeptisch". Seiner Ansicht nach sollten weiter die Parteien Vertrauenspersonen entsenden, auch um die gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten. Er plädierte auch dafür, dass die Entschädigung „ausreichend" und in ganz Österreich einheitlich sein sollte. Über die genaue Höhe könne man diskutieren.
Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, ist zwar hinsichtlich der Idee des Innenministers „diskussionsbereit", stellte aber die Frage nach deren Konsequenzen. So sei unklar, ob es Strafen für Personen geben soll, die nicht erscheinen. Sympathischer sei ihm ein Pool an Personen, aus denen man die Beisitzer schöpfen könne, meinte Brosz.
"Gar nichts" hielt Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar von dem Sobotka-Vorschlag. Dass die Parteien die Beisitzer stellen, sei gut so, weil man sich damit gegenseitig auf die Finger schauen könne Er stellt sich stattdessen ein Anreizmodell vor und will die Aufwandsentschädigung vereinheitlichen und auf 100 Euro pro Tag erhöhen.
(APA/Red.)