Asyl: „So ein Jahr nicht wiederholen“

Die starke Einwanderung im Vorjahr stellt Österreich vor Herausforderungen. Mit den Gastarbeitern von einst sei das nicht vergleichbar, sagt Minister Kurz.

Außenminister Sebastian Kurz bei der Präsentation des Integrationsberichts.
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Außenminister Sebastian Kurz bei der Präsentation des Integrationsberichts.
Außenminister Sebastian Kurz bei der Präsentation des Integrationsberichts. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Überlagert von der derzeitigen Flüchtlingsdebatte wurden am Dienstag der aktuelle Integrationsbericht und neues Zahlenmaterial zum Thema Migration in Österreich vorgestellt. Außenminister Sebastian Kurz und Heinz Fassmann, der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, verwiesen dabei auf die besonderen Umstände des vergangenen Jahres. Mehrere Schlüsse lassen sich aus den aktuellen Statistiken herauslesen.

► Viele Asylanträge. Im vergangenen Jahr wurden 88.340 Asylanträge in Österreich gestellt, das sind in etwa so viele wie in den fünf Jahren davor gemeinsam. „Ein außergewöhnliches Jahr ist verkraftbar“, meinte Fassmann. Mehrere würde Österreich unter „Wachstumsstress“ stellen, zumal man dann etwa deutlich mehr Wohnraum schaffen müsste. Minister Kurz wurde noch deutlicher. „So ein Jahr sollte sich gar nicht wiederholen“, erklärte er. Und verwies auf Maßnahmen wie die Schließung der Balkanroute und die Obergrenze.

► Hohes Einwanderungsplus. Rund 214.400 Personen kamen im Vorjahr nach Österreich, etwa 101.300 Personen wanderten aus. Es blieb ein Zuwanderungsplus von exakt 113.067 Personen. Ein so hohes Ausmaß habe es zuletzt 1956/57 durch die Flüchtlinge aus Ungarn gegeben, erklärte Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria.

► Ungleiche Verteilung. Rund 70 Prozent der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich ziehen nach Wien. Der Expertenrat fordert eine bessere Verteilung im Staat. Kurz kann sich eine Wohnsitzpflicht vorstellen. Allerdings müssten dann die Sozialleistungen der Länder (Stichwort Mindestsicherung) überall gleich sein, damit sich niemand benachteiligt fühlt.

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Aufholen bei Bildung. Hier muss man, wie generell beim Integrationsthema, zwischen neuen Einwanderern, die zuletzt Asylanträge stellten, und schon länger im Land befindlichen Migranten unterscheiden. Bei Letzteren nähert sich der Bildungsstand der zweiten Generation bereits an die der angestammten Bevölkerung an (mehr zur Bildung bei Migranten auf S. 10).

► Kein Vergleich zu Gastarbeitern. Kurz betonte, dass man die Integration von Gastarbeitern einst und den jetzigen Zustrom von Asylwerbern nicht vergleichen könne. Damals seien Leute aus ähnlichen Kulturkreisen gekommen, und es habe Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Nun kämen Leute aus ferneren Kulturen, und es gebe einen geringeren Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Das Um und Auf wäre es aber, die Leute in den Arbeitsprozess zu bringen, um einer Abkapselung oder gar Radikalisierung vorzubeugen.

Geringere Erwerbstätigkeit. 74 Prozent der 15- bis 65-jährigen Personen ohne Migrationshintergrund gehen hierzulande einem Beruf nach. Unter Personen mit Migrationshintergrund sind es nur 63 Prozent, unter den hier lebenden Türken sogar nur 54 Prozent.

Gerade bei den neuen Asylwerbern wird der Arbeitsmarkt eine große Herausforderung. Das AMS schätzt, dass 50 Prozent der Asylberechtigten nach fünf Jahren Integration einen Job haben werden. Wie könnte man mehr Beschäftigung schaffen? Fassmann erklärte, er finde die deutschen „Ein-Euro-Jobs gar nicht so schlecht“, zumal man das Geld ja zusätzlich zu Sozialleistungen erhalten könne.

Kriminalitätsprobleme. Bezogen auf die Bevölkerung ab 14 Jahren mit derselben Staatsangehörigkeit werden viermal so viele Ausländer gerichtlich verurteilt wie Österreicher. Insgesamt waren im Vorjahr 62 Prozent der neu Inhaftierten Ausländer. Zu beachten ist aber, dass darunter auch Untersuchungshäftlinge waren sowie Leute, die nur zur Straftat ins Land kamen.

Ausländer werden aber auch doppelt so oft Opfer von Kriminalität wie Österreicher. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil an Afrikanern unter den Opfern.

► Schlechtere Gesundheit. Personen mit Migrationshintergrund rauchen öfter, bei Personen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei tritt starkes Übergewicht gehäuft auf.

► Besseres Zusammenleben. Laut dem Expertenrat wurde bereits einiges aus dem im Vorjahr vorgestellten 50-Punkte-Plan umgesetzt, etwa der Ausbau der Sprachkurse. Zudem meinen nun 48 Prozent der Österreicher, dass die Integration sehr gut oder eher gut funktioniere (2010 waren es nur 31 Prozent). Jedoch: Die Mehrheit der hier lebenden Türken fühlt sich Österreich weniger zugehörig als der Türkei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2016)

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