FPÖ arbeitet an Regierungsprogramm und Kriterienkatalog

Unverhandelbare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seien der Ausbau der direkten Demokratie und Wartefristen für Zuwanderer bei Sozialleistungen, sagt Vizeparteichef Norbert Hofer.

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FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer – APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK

Die FPÖ arbeitet an einem Regierungsprogramm und einem Kriterienkatalog mit Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung bzw. Koalition mit den Freiheitlichen. Unverhandelbar seien dabei der Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle Rechnungshof-Parlament sowie Wartefristen für Zuwanderer bei Sozialleistungen, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Freitag.

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl will sich Hofer, der seit Jahren für Parteiprogramm und Ausrichtung der FPÖ hauptverantwortlich zeichnet, wieder verstärkt der inhaltlichen Parteiarbeit widmen. Als erstes werde man das geplante blaue Regierungsprogramm fertigstellen. Dabei sollen auch Punkte definiert werden, "die nicht verhandelbar sind", betonte er. Man werde unverhandelbare Kernpunkte herausarbeiten, "so wie es auch die SPÖ macht - den Kriterienkatalog wird es geben", sagte Hofer. Bis Frühjahr 2017 soll das Programm fertig sein.

"Reformregierung" als Bedingung für Koalition mit FPÖ

Alle FPÖ-Kernpunkte wollte Hofer aus taktischen Gründen noch nicht verraten. Fix sei aber, dass am Ausbau der direkten Demokratie kein Weg vorbeiführe. Denn Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ sei eine "Reformregierung". Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können. "Das ist eine Möglichkeit, den gordischen Knoten bei wichtigen Reformvorhaben zu durchschlagen", sagte Hofer.

Daneben beharrt die FPÖ auf der Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Parlament, denn diese könnte jedes Jahr "Milliarden bringen", so Hofer. "Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte überhaupt." Derzeit würden im Parlament vor allem Gesetzesvorschläge der Regierung beschlossen. Wenn man aber ein eigenes Verbindungsglied zwischen Rechnungshof und Parlament schaffen würde, könnte man Vorschläge der Prüfinstanz im Parlament viel leichter umsetzen. Die von Hofer ins Spiel gebrachte Schnittstelle sollte mit einem eigenen legistischen Dienst versehen sein, der die Vorschläge in Gesetzesform bringt, sowie mit Experten, die Auswirkungen auf Budget und Volkswirtschaft klären. Wenn die Vorschläge so verpackt dem Parlament vorgelegt würden, "dann wird das Parlament das viel leichter beschließen", hofft Hofer. Als Beispiel nannte er Vorschläge des Rechnungshofs zum Gesundheitswesen, wo das Prüfgremium Einsparungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ortet.

Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren

Die FPÖ plant darüber hinaus im Falle eines Regierungseintritts auch eine deutliche Steuersenkung. Österreichs Steuer- und Abgabenquote sei mit rund 44 Prozent "extrem hoch". Hofer will sie auf unter 40 Prozent reduzieren. Vor allem sogenannte Bagatellsteuern wie zum Beispiel die Sektsteuer will die FPÖ abschaffen. Die geforderte Schnittstelle mit dem Rechnungshof könnte ein "Schlüssel" zur Gegenfinanzierung sein, um den entsprechenden Spielraum zu schaffen und "wirklich etwas zu erreichen", meinte Hofer. Vorstellbar sei auch, dass die Länder bei einem bestimmten Steuersatz - etwa der Körperschaftssteuer - eigenständig eine "Bandbreite" vorgeben.

Ein klares Nein der FPÖ gibt es zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei." Wenn, dann könne man sich im Bereich der Vermögenserträge etwas überlegen.

Wirtschaftssystem, "das nicht von Wachstum abhängt"

Längerfristig gelte es, ein "stabiles" Wirtschaftssystem zu schaffen, "das nicht von Wachstum abhängt", sagte Hofer. Er hat dabei das Pensionssystem, die Schuldenpolitik und die Arbeitslosigkeit im Fokus. Derzeit sei es zwar noch nicht möglich, das System ohne Bevölkerungszuwachs aufrecht zu erhalten, aber in Zukunft müsse man andere Systeme schaffen. Gefragt, ob das auch eine Pensionsreform bedeute, äußerte sich Hofer zurückhaltend: "Finger weg von Pensionskürzungen." Einschnitte kann er sich bei Spitzenpensionen vorstellen. Wichtig sei zudem, dass man das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters forciere. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters werde es aber mit der FPÖ nicht geben.

Senken will Hofer die sozialen Anreize, nach Europa bzw. Österreich zu kommen. Auch dieses Thema sei einer der "Kernpunkte", wobei hier Verhandlungsspielraum bestehe. So sollen nach Hofers Vorstellung asylberechtigte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben statt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält - dies würde aber auch für Österreicher gelten, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.

Asyl: Ja, aber nur auf Zeit

Asyl sollte es grundsätzlich nur "auf Zeit" geben - solange Asylgründe vorliegen. Ein Aufenthalt darüber hinaus sollte laut Hofer nur für jene möglich sein, die in Mängelberufen Arbeit finden. Wenn Personen aufgrund fehlender Rückschiebeabkommen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, dann sollten sie in eine - zu schaffende - sichere Zone in Nordafrika gebracht werden. Dort will die FPÖ in Zukunft auch grundsätzlich alle Asylanträge behandelt haben.

Persönlich sieht sich Hofer in den kommenden Jahren entweder weiter im Präsidium des Nationalrates - und das am liebsten an der Spitze. Auch ein Ministeramt sei eine Option. Zwar gebe es ein von ihm präferiertes Ressort, welches das ist, wollte Hofer aber nicht verraten. Als seine Fachgebiete bezeichnete er die Themen Soziales, Innere Sicherheit sowie Umwelt- und Energiepolitik. Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte der FPÖ-Politiker einmal mehr 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben.

Trotz seines gescheiterten Einzugs in die Hofburg wird Hofer im neuen Jahr in der Hofburg auftreten: Den umstrittenen Akademikerball will der Dritte Präsident nicht auslassen. "Das ist der Ball der FPÖ." Als gewählter Präsident hingegen hätte er auf einen Besuch verzichtet, denn sonst hätte er auf alle Parteibälle gehen müssen.

(APA)

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