Integrationsexperte will Kopftuch-Verbot für Staatsdiener

Lehrerinnen in öffentlichen Schulen sollten kein Kopftuch tragen dürfen, sagt der Regierungsberater Heinz Faßmann. Denn bei der Integration gehe es um Signale.

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Symbolbild: Kopftuch
Symbolbild: Kopftuch – (c) Clemens Fabry (Presse)

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst vor. Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, begründete der Vorsitzende des Expertenrats für Integration am Donnerstag im ORF-"Mittagsjournal" und in den "Salzburger Nachrichten" seinen Vorschlag. Als Ausnahme nannte er den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Es gehe darum, zu zeigen, dass der Staat "über diesen Religionen steht", sagte Faßmann im ORF-Radio. "Wenn man das nicht macht, läuft man auch Gefahr, bestimmte religiöse Konflikte in den öffentlichen Dienst sozusagen zu importieren." Als Beispiel führte er den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten an.

Es gehe ihm, so präzisierte Faßmann auf Nachfrage, dabei nicht um den öffentlichen Raum als Ganzes, also Straßen oder Plätze ("dort herrscht Freiheit, jeder kann sich dort kleiden wie er will"), sondern nur um öffentliche Arbeitgeber: "Der öffentliche Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern ein Neutralitätsgebot auferlegen." In den "Salzburger Nachrichten" erläuterte Faßmann seinen Vorschlag folgendermaßen: "Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein."

Kreuz im Klassenzimmer "historisch gewachsen"

Nicht beurteilen wollte Faßmann am Donnerstag, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe dies eine viel geringere Bedeutung, weil "historisch gewachsen", so Faßmann.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört über Faßmann

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich am Donnerstag empört über den Vorschlag von Faßmann, ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst einzuführen. "Gerade der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung halten", sagte Frauensprecherin Carla-Amina Baghajati. Vor allem ärgere sie, "dass etwas dermaßen anti-integratives von einem Integrations-Experten kommt". Seit 2004 sei es in Österreich explizit verboten, Arbeitnehmer religiös zu diskriminieren. "Absurd" wäre es vor allem, wenn Frauen, die wegen ihres Kopftuchs vom öffentlichen Dienst zurückgewiesen wurden, sich an die staatliche Ant-Diskriminierungs-Stelle wenden müssten.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA/Red.)

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