"Wir sind natürlich auch für die schärfere Form", sagt Burgenlands Landeshauptmann zum Vorschlag von Kanzler Kern für ein minderheitenfreundliches Wahlrecht.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist "absolut" für ein Mehrheitswahlrecht. Ein solches ließe sich, wie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagen, auch minderheitenfreundlich gestalten, sagte Niessl am Montag und ergänzte: "Wir sind natürlich auch noch für die schärfere Form, dass die stärkste Partei die Möglichkeit hat, die komplette Regierungsverantwortung zu übernehmen."
"Die stärkste Partei stellt den Landeshauptmann, das ist das, was wir immer fordern", meinte Niessl. Das sei demokratiepolitisch ein "wesentlicher Bereich", stellte der Landeshauptmann fest: "Wir von der Sozialdemokratie im Burgenland sind bereit, wir haben die Ressourcen. Wir können das". Bereits vor sechs, sieben Jahren habe man im Burgenland ein Mehrheitswahlrecht vorgeschlagen.
Unterstützung für Volksbegehren gegen Handelsabkommen
Niessl bekräftigte bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt die Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA durch die burgenländischen Sozialdemokraten. Im Augenblick werde verhandelt, "dass der Gesundheitsbereich und auch der Sozialbereich privatisiert werden soll. Ich spreche mich da eindeutig dagegen aus."
Die Landespartei sowie Bezirks- und Ortsparteiorganisationen stünden hinter dem Volksbegehren und würden versuchen, so viele Burgenländer zu mobilisieren wie nur möglich, ergänzte der neue SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax, der die Funktion des Parteimanagers zum Jahresanfang von Helmut Schuster übernommen hatte.
Es gebe einen Wandel in der Gesellschaft, die Parteistrukturen würden heute nicht mehr funktionieren wie in der Vergangenheit. Er sehe seine Kernaufgabe besonders darin, mit seinem Team "die SPÖ Burgenland fit für die Zukunft zu machen", meinte Dax.
Er wolle sich um die Basis der Partei mit ihren derzeit etwa 13.000 Mitgliedern im Burgenland kümmern. Vor allem bei der Kommunikation müsse man "definitiv besser werden". Man werde neue Wege finden, um die Mitglieder "mehr, voller und schneller zu informieren", sagte Dax. Auch bei der ebenfalls "verbesserungswürdigen" Diskussionskultur in der SPÖ wolle man ansetzen und mit den Mitgliedern wieder ins Gespräch kommen.
Das "Um und Auf" werde die Öffnung der Partei sein, kündigte der neue SPÖ-Landesgeschäftsführer an. Um dies zu erreichen, plane er unter anderem "Thementalks" mit den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie Umfragen "Face to Face" und über Social Media. Auch einen "Tag der offenen Tür" im Roten Haus der SPÖ Burgenland in Eisenstadt wolle er veranstalten.
(APA)