Neos-Chef Matthias Strolz will schnellere Verfahren und Schutz auf Zeit für Kriegsflüchtlinge.
Wien. „Der Zuzug kann nicht mehr so stark sein wie in den letzten Jahren, das verkraften wir nicht“, sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Allerdings: Von der ÖVP-Forderung, die Obergrenze für Asylanträge zu halbieren, hält er auch recht wenig. Das sei nur „Schaumschlägerei“, nötig seien lebenspraktische Lösungen wie schnelle Verfahren oder Schutz nur für die Dauer von Kriegshandlungen.
Strolz setzt auf EU-Maßnahmen wie Rückführungsübereinkommen und Erfassung aller Flüchtlinge an den Außengrenzen. In Österreich könne man über eine Verschärfung des Asylgesetzes reden, „kommt drauf an, wie“. Gegen die Terrorbedrohung durch radikalisierte Flüchtlinge müsste man auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten, in einem von der Europol organisierten Anti-Terror-Zentrum und auch auf Ebene der Geheimdienste. Die ÖVP-Forderung nach der Fußfessel für „Gefährder“ lehnt Strolz nicht völlig ab, es komme auf die Ausgestaltung an. Das Wichtigste ist für ihn auch hier Bildung und eine entschlossene Wirtschaftspolitik gegen die Arbeitslosigkeit. Denn: „Die Menschen driften ab in Islamistenzirkel, wenn sie für sich keine Perspektive sehen.“ Auch eine Deradikalisierungsoffensive in Gefängnissen forderte Strolz.
„Fürsten der Finsternis“
Angesichts des Rückzugs des niederösterreichischen LH Erwin Pröll bekräftigte Strolz die Forderung nach Amtszeitbegrenzung: Maximal zwei/drei Perioden sollten zulässig sein, „sonst wachsen Muster struktureller Korruption“. Landeshauptleute sind für Strolz „Fürsten der Finsternis“. Sie würden die Umsetzung der Transparenzdatenbank blockieren. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2017)
