Fußfessel für Gefährder rechtlich kaum umsetzbar

Im Kampf gegen Terror sollen Personen elektronisch überwacht werden, bevor etwas passiert. Eine derartige Freiheitsbeschränkung dürfte aber der Verfassung widersprechen. Auch Richter sind skeptisch.

Fußfessel
Schließen
Fußfessel
Fußfessel – APA/dpa/Susann Prautsch

Sie ist eine der politischen Schlussfolgerungen aus der auch für Österreich wachsenden Terrorgefahr: Mögliche Täter – sogenannte Gefährder – sollen künftig elektronisch überwacht werden, etwa mit einer Art Fußfessel. Und zwar noch bevor sie Verbrechen begehen. So wünschen es sich etwa Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Doch die Frage der rechtlichen Umsetzung lässt momentan die Köpfe in den Ministerien rauchen.

Das ist drin:

  • 2 Minuten
  • 376 Wörter
  • 1 Bild

Sie sind bereits Abonnent?

Klicken Sie hier, um sich einzuloggen
Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen