Künftig könnten die Minister ihre Gesetzesvorhaben schneller den Regierungskoordinatoren übergeben. Das alte Pressefoyer mit Kanzler und Vizekanzler bleibt abgeschafft.
Das bisherige System der "Spiegelminister" in der Regierung soll schon bald der Vergangenheit angehören. Das haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vereinbart. Das bedeutet: Es sollen nicht mehr, wie bisher, zwei Minister für eine Gesetzesmaterie verantwortlich zeichnen. Denn, so Kern am Dienstag: "Ehrlich gesagt: Das macht nicht sehr viel Sinn." Fraglich ist aber noch, wie nun die Regierung künftig Gesetze auf den Weg bringt. Die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sollen "zügig" ein Konzept ausarbeiten, hieß es dazu lediglich.
Spiegelminister
Bisher hatte jedes Regierungsmitglied einen sogenannten Spiegel, mit dem Vorhaben verhandelt werden mussten. Zum Beispiel musste SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka feilschen oder sich ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz mit SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar absprechen.
Eine Änderung bedarf jedenfalls keiner Gesetzesänderung, da das derzeitige Konzept auch nur auf einer Vereinbarung beruht. Ziel ist es, die Abläufe zu beschleunigen und die oft "unsachlichen Junktims und Abtäusche" zu verhindern. Künftig könnte es in die Richtung gehen, dass die Fachminister ihre Gesetzesvorhaben schneller den beiden Regierungskoordinatoren übergeben können und auch der Finanzminister eingebunden wird.
Tauschhandel verschiedener Gesetze?
Eine Schwächung oder Entmachtung der Fachminister wies man im Umfeld der Regierungsspitzen zurück: Im Gegenteil würde es diese stärken, wenn ihre Themen schneller behandelt werden. Eingeräumt wurde aber auch, dass es auf Ebene der Regierungskoordinatoren ebenso zum Tauschhandel verschiedener Gesetze kommen kann - man hofft aber, dass es weniger oft vorkommt und aufgrund des festgelegten Zeitplans für die Regierungsvorhaben auch weniger Spielraum für Junktims vorhanden ist.
Für die Ausarbeitung der neuen Vorgangsweise haben Drozda und Mahrer jedenfalls nicht ewig Zeit, will man doch den Großteil der nun im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Vorhaben noch vor den Sommerferien im Ministerrat beschließen und ins Parlament schicken.
Kanzler und Vizekanzler wollen öfter als Duo auftreten
Apropos Ministerrat: Kanzler und Vizekanzler wollen sich wieder öfter als Duo den Medien präsentieren. Das altbekannte wöchentliche Pressefoyer der Regierungsspitze wird zwar entgegen Mitterlehners Vorschlag nicht wieder eingeführt. Kern hatte das jahrzehntelange Ritual des gemeinsamen Auftritts nach der Regierungssitzung zum Missfallen vieler Journalisten im Vorjahr beendet. Dennoch soll es künftig öfter und regelmäßiger gemeinsame Medien-Auftritte nach dem Ministerrat geben, wird versichert.
Das "Debriefing" nach dem morgigen Ministerrat werden aber wie zuletzt üblich die Regierungskoordinatoren Drozda und Mahrer abhalten. Die Regierungssitzung dürfte nach derzeitigem Stand allerdings auch ziemlich unspektakulär verlaufen, wobei sich das Programm nach der Koordinierungssitzung Dienstagabend theoretisch noch ändern könnte.
(APA/Red.)