Das Integrationspaket von SPÖ und ÖVP zeige, "welchen autoritären populistischen Regierungsstil" die Politik angenommen habe, heißt es in der Ankündigung. Bis zu 1000 Teilnehmer werden zur Demo in Wien erwartet.
Islam-Vertreter wollen gegen das von der Regierung im Rahmen des Integrationspakets geplante Kopftuchverbot protestieren. Für eine Demonstration am Samstag in Wien haben sich die Muslimische Jugend, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft sowie die Dokustelle Muslime zusammengeschlossen. Dabei gehe es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern auch um Menschen- und Minderheitenrechte, heißt es in der Ankündigung auf Facebook (siehe unten).
"Diese Maßnahme zeigt, welchen autoritären populistischen Regierungsstil die österreichische Politik angenommen hat. Bewusst werden Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt", heißt es in der Einladung zur Demo. Bei den Regierungsplänen handle es sich "de facto um Berufsverbote" ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. "Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück", heißt es weiter.
Die muslimischen Organisationen rufen "die österreichische Zivilgesellschaft dazu auf, sich zu solidarisieren und Widerstand gegen solch eine 'Integrations'-Maßnahme zu leisten". Beginn ist am Samstag um 13.30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien-Neubau. Der Zug geht weiter über den Ring auf den Ballhausplatz und endet am Minoritenplatz. Laut ÖAMTC werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.
150 Euro Strafe für Tragen von Burka oder Niqab
In dem am Wochenende beschlossenen Abkommen von SPÖ und ÖVP heißt es: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird." Außerdem wird die Vollverschleierung im öffentlichen Raum untersagt.
Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor. Das gesamte Integrationsgesetz, das aus einer Sammlung von Gesetzen besteht, soll nächste Woche am Montag (6. Februar) in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden.
Das "Neutralitätsgebot" wird indes nicht über ein Gesetz geregelt, sondern erfolgt durch von den betroffenen Ministerien Inneres und Justiz erlassene Bestimmungen.
Die Aufforderung zur Demonstration auf Facebook:
Auf einen Blick
Muslimische Jugend Österreich
Die Muslimische Jugend ist seit dem Jahr 1996 in Österreich aktiv. Auf ihrer Homepage führt der Verein an, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, eine „Infrastruktur für deutschsprachige, muslimische Jugendliche in Österreich“ zu etablieren. Betont wird, dass dies „fern ab von religiösem Extremismus auf der einen und einer völligen Auflösung der eigenen Identität auf der anderen Seite“ vonstatten gehen soll. Nach eigenen Angaben hat sie rund 30.000 Mitglieder.
Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
Das Netzwerk stellt sich als Ort für Muslime dar, die den „unterschiedlichsten islamischen Konfessionen und Denkschulen“ angehören können. Man sehe die „Vielfalt im Islam als gottgewollt und als Reichtum an“.
Dokustelle Muslime
Projektträger der Dokumentationsstelle für Muslime in Österreich ist die Initiative Muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ) in Kooperation mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Begonnen hat die Dokustelle ihre Arbeit am 10. Dezember 2014. Aufgabenbereiche sind die Dokumentation von Vorfällen, aber auch Beistand für und Beratung der Opfer. Zudem will die Stelle aufklären und die Zivilcourage fördern.
(APA/Red.)